Zehn Jahre nach dem Ende der Bipolarität - Herausforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Herausforderungen an die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Köln, meine Heimatstadt, wurde rund zweihundert Jahre durch eine reichsstädtische Miliz, die Roten Funken, bewacht. Die Soldaten ?kunnte nit scheeße" (?konnten nicht schießen") und als am 5. Oktober 1794 die französischen Revolutionstruppen vor den Toren Kölns standen, sollen ihnen die Roten Funken von der Hahnentorburg zugerufen haben: ?Nit scheeße! Seh Ehr dann nit, dat he Mensche ston." (?Nicht schießen! Seht Ihr denn nicht, daß hier Menschen stehen.").

10 Jahre nach dem Ende der Bipolarität - eine Bilanz

Doch der Aufruf zum Gewaltverzicht blieb auch die weiteren Jahrhunderte ungehört.

Hätten die Regierenden die Aufforderung der Kölner Stadtsoldaten befolgt, wäre Europa einiges erspart geblieben.

So wurde der Kontinent und später die Welt weiter mit Kriegen und Massenmord konfrontiert. Am Ende dieses Jahrhunderts schien der Gewaltverzicht für kurze Zeit in die internationale Politik zurück zu kehren, war doch das Ende eines Macht- und Systemkonflikts erstmals in der Geschichte unblutig verlaufen. Weniger Gewalt, Vorbeugung und soziale Sicherheit sollten die alten Konfliktformationen ablösen.

Haben sich die Hoffnungen erfüllt? Welche Chancen werden genutzt? Und welche Linien zeichnen sich ab?

Zehn Jahre nach dem Ende des ?kurzen Jahrhunderts" (Hobsbawm) bietet sich Gelegenheit zu einer vorläufigen friedens- und sicherheitspolitischen Bilanz.

Versäumnisse

Westeuropa durchlebte während des Ost-West-Konflikts eine vergleichsweise friedliche Zeitspanne. Die atomare Abschreckungslogik wurde durch internationale Regime und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Bündnissen stabilisiert. Gewaltsame Konflikte wie in Korsika, im Baskenland, in Nordirland und in Zypern blieben weitgehend unbeachtet. Der Krieg zwischen Großbritannien und Argentinien wurde unter dem Kapitel Spätkolonialismus abgehakt. Ein regionaler Krieg schien ausgeschlossen.

Der Irrtum ist heute offensichtlich.

Während Kriege in vierzig Jahren nur an den Rändern der Friedenszone stattfanden, ist militärische Gewalt wieder Teil europäischer Außenpolitik. Auch sozialdemokratische Politiker haben Militäraktionen und Kriegspropaganda betrieben. Sie unterstützten die Angriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien, obwohl die Vereinten Nationen dazu kein Mandat erteilt hatten. Auch später rechtfertigten Sozialdemokraten Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, obwohl die Aktionen eindeutig der Genfer Konvention widersprachen. Erstmals nahmen deutsche Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv an Kampfhandlungen teil. Die Beteiligung sollte die endgültige Normalisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik symbolisieren.

Der Sündenfall ist umso nachhaltiger, weil militärische Gewaltanwendung als Mittel der Politik an die Kabinettstische zurückgekehrt ist. Obwohl so genannte ethnische Konflikte im Kern das Resultat ungelöster Verteilungskonflikte und Demokratiedefizite sind und die Angriffe in der Mehrzahl wirkungslos blieben, ist die Gefahr groß, dass die Regierenden auch in Zukunft wieder auf Gewalt zurückgreifen werden.

Untermauert werden derartige Verhaltensmuster durch die scheinbare Zwangsläufigkeit der Weltpolitik im 21. Jahrhundert.

An die Stelle des Macht- und Systemkonflikts tritt auch in den Köpfen europäischer Politiker der "Kampf der Kulturen" (Huntington). Demnach werden sich an den um Religionen definierten Kulturgrenzen Konflikte zwischen Gemeinschaften und so bezeichnete ?Bruchlinienkriege" entzünden. Derartige schematische Erklärungen sind eingängig und werden in Politik und Medien gerne aufgegriffen. Der Ausschluss der Türkei aus der europäischen Union wird mit dem unvereinbaren Wertesystem, der fremden Lebensweise und dem anderen Weltbild begründet. Ebenso ist der Rückgriff auf den in der Debatte über die Voraussetzungen von Integration geprägten Begriff der "Leitkultur" (Tibi) in die Konstruktion sich ausschließender, feindlicher Kulturkreise erdacht.

Derartige Vereinfachungen münden in der Weltdeutung: "Wir gegen Sie". Für die internationale Politik stellt sich hier ein schwieriges Problem. Während der Systemkonflikt zwischen West und Ost in einer Konkurrenz um das bessere Modell von Wohlfahrt und Sicherheit geführt wurde, nimmt der Kulturkampf der Politik jede Chance zur Konfliktbearbeitung, weil schließlich die Kulturzugehörigkeit keinem Zweifel unterlliegt und jede Kooperation am Ende wirkungslos bleiben muß.

In einem solchen Klima hat sich Westeuropa für die Erweiterung der westlichen Verteidigungsorganisation NATO entschieden. Nicht die Institutionalisierung politischer Zusammenarbeit ist demnach der Kern zukünftiger Außenpolitik, sondern der Rückgriff auf ein System kollektiver Verteidigung.
Dabei wissen wir aus der Geschichte der europäischen Integration, dass nur ökonomische Vernetzung, soziale Stabilität, demokratische Strukturen und Erwartungsverlässlichkeit notwendige Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit sind. Solche Strukturen erwachsen nicht aus Aufrüstungen. Wenn es schon kurzfristig nicht gelingt, die NATO in ein System kollektiver Sicherheit zu überführen, wäre immerhin der Umbau der Militärorganisation zu einer rein defensiven Armee vordringlich gewesen. Die Maßnahmen sprechen allerdings dagegen. Während sich der europäische Integrationsprozess merklich verlangsamt, schafft die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe. Die deutsche Militärplanung kopiert die entsprechenden Erwartungen. Die Fähigkeit zur raschen militärischen und raumgreifenden Reaktion wird effektiv durch einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister vorangetrieben. Begleitet werden solche Aussichten von einer noch immer zu offenen Rüstungsexportpolitik.

Verpasste Chancen

In dieser Atmosphäre gedeihen keine Verträge zur Abrüstung, Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Konfliktvorbeugung.

Das vergangene Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Abrüstungschancen.

Obwohl die Zahl der atomaren Sprengköpfe deutlich reduziert, der Atomwaffensperrvertrag ohne zeitliche Begrenzung verlängert, die Vernichtung aller Chemiewaffen bis 2007 verabredet und die Zahl der konventionellen Waffensysteme und Streitkräfte in Europa reduziert wurde, ist die Bilanz nicht günstig.

Der Abrüstungsprozess ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die atomaren und konventionellen Rüstungen verbleiben auf einem zu hohen Niveau. Neue Atommächte haben die Bühne betreten. Unabhängig vom Ausgang der Präsidentenwahl in den USA wird das Programm zur Raketenabwehr weiterentwickelt, erprobt und stationiert. Das technisch nicht beherrschbare System wird einen Aufrüstungsschub provozieren, existierende Verträge gefährden, die Bedeutung atomarer Bewaffnung stärken und Zonen geteilter Sicherheit vortäuschen. Mit großer Offenheit bestätigen Vordenker der sicherheitspolitischen Debatte in den USA, dass der Abwehrgürtel sich letztlich gegen die wachsende atomare Fähigkeit der VR China richte (Allen).

Gleichzeitig untergraben die USA die Bedeutung rüstungskontrollpolitischer Verträge, wenn sie beispielsweise dem Umfassenden Teststopp-Vertrag die notwendige Zustimmung im Senat verweigern, das Verifikationssystem der Chemiewaffenkonvention ablehnen, den internationalen Strafgerichtshof für nicht zuständig erklären oder wichtigen Nicht-Rüstungsverträgen, wie dem Landminen- und dem Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien fernbleiben.

Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muß sich entscheiden, ob sie diesen Kurs stillschweigend akzeptieren oder Kooperation, Kommunikation und die Bereitschaft zu drastischen Rüstungs- und Streitkräftereduzierungen in Gang bringen will.

Hoffnungen

Während die meisten Regierungen noch dem überkommen Bild der Staatenwelt folgen, unterliegen die internationalen Beziehungen einem revolutionären Wandel. Der wirtschaftliche Globalisierungsprozess der vergangenen Jahre entzieht dem in Europa gewachsenen Steuer- und Wohlfahrtsstaat mehr und mehr Kompetenzen und Interventionsmöglichkeiten.

Obwohl in der internationalen Politik die Regierenden bedeutende Akteure bleiben werden, gibt es neue und bestimmende Mitwirkende.

Die eine Gruppe sind die transnationalen Konzerne, mit ihren großen Fähigkeiten und Einflüssen. Die andere Gruppe sind Nicht-Regierungsorganisationen, wie Amnesty International, das Internationale Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen etc.

Ende der 1990er Jahre gab es rund 15.000 derartige Organisationen. Ende der 1970er Jahre waren es gerade einmal 6.000.

Insbesondere Spezialorganisationen, die sich einem bestimmten Themenfeld in der internationalen Politik widmen, und Regionalorganisationen, die sich die zusammenwachsenden Kommunikationswege zu Nutze machen, haben einen bedeutenden Zuwachs erfahren.

Herausragendes Beispiel für die Bedeutung der Nicht-Regierungsorganisationen im Feld der internationalen Politik ist der Vertrag über das Verbot von Landminen. Hier ist es erstmals gelungen, dass ein rüstungskontrollpolitisches Abkommen exklusiv von privaten Gemeinschaften vorangetrieben, durchgesetzt und überprüft wurde. Nicht verschwiegen werden darf das Legitimationsproblem international agierender Nicht-Regierungsorganisationen. Sie bleiben anfällig für äußere Einflussnahmen, Engstirnigkeit und unbeschränkte Autorität Einzelner.

Dennoch: Nicht-Regierungsorganisationen werden die Zukunft der internationalen Politik beeinflussen. Zusammen mit einer immer besser informierten Öffentlichkeit könnten sie die Versäumnisse der Regierenden in der internationalen Politik ausgleichen. Sie sind das Äquivalent zur Verdichtung globaler wirtschaflicher und technologischer Verflechtungen. Es besteht die Möglichkeit, dass Gewaltverzicht über diese Plattform eine neue Chance erhält.

Übrigens: Für die Roten Funken kommt - sieht man einmal vom Karneval ab - die Entwicklung bekannlich zu spät: Nachdem der kaiserlich österreichische General Franz-Josef Moser mit seinen Soldaten Köln verließ, blieben auch die Roten Funken für immer vom Schauplatz öffentlicher Appelle verschwunden.