Eine neue Abrüstungspolitik ist notwendig

In den kommenden Jahren steht auch die Entscheidung über die Nachfolge der Tornados als atomwaffenfähiges Trägersystem an. Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob nach 60 Jahren weiter am Konzept der Nuklearen Abschreckung und Teilhabe festgehalten werden kann.

Denn die Nukleare Teilhabe wird in ihrer bisherigen Form der neuen nuklearen Ordnung längst nicht mehr gerecht. Die heutige Lage ist weit komplexer, unübersichtlicher und gefährlicher, als es das Gegenüber von NATO und Warschauer Pakt über Jahrzehnte war. Neben den fünf offiziellen Atommächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) verfügen bereits heute Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel über Atomwaffen. Gleichzeitig führt die generelle Modernisierung von Waffensystemen wie Mini Nukes, Cyberwar, Überschallwaffen und der damit verbundenen Verknüpfung von konventionellen und nuklearen Einsatzszenarien zu vollständig neuen Bedrohungslagen.

Die Debatte über die nukleare Abschreckung war in den Jahren des Kalten Kriegs davon geleitet, dass ein Krieg mit Atomwaffen nicht zu führen oder zu gewinnen sei. In der deutschen Diskussion wurden Atomwaffen daher immer als „politische Waffen“ betrachtet, die ein Zeichen setzen und mögliche Gegner von militärischen Angriffen abhalten sollten.

Die zunehmende Stationierung von taktischen Atomwaffen, Mini Nukes und Mittelstreckenraketen durch die USA, Russland sowie China macht deutlich, dass nicht nur eine Minimalabschreckung angestrebt, sondern die Möglichkeit asymmetrischer Eskalationen und über „vielfältig, selektiv einsetzbare nukleare Optionen zu verfügen“ (Peter Rudolf, 2020) nachgedacht wird. So auch Ottfried Nassauer auf NDR.de: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/US-Atomwaffen-Weniger-Sprengkraft-dafuer-flexibel-einsetzbar,streitkraefte596.html oder Christoph Seidler: https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomwaffen-die-welt-steht-vor-einem-neuen-nuklearen-wettruesten-a-1282676.html Die Möglichkeit, einen begrenzten nuklearen Krieg führen zu können und zu wollen, verschärft bestehende Konflikte. Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung wächst.

Russland hat in den vergangenen Jahren durch sein aggressives Vorgehen gegenüber Georgien und im Osten der Ukraine sowie mit der Annexion der Krim berechtigte Sorgen bei den osteuropäischen Staaten verursacht. Ich bin aber der Auffassung, dass darauf nicht atomare Aufrüstung die Antwort sein sollte. Vielmehr müssen wir die stagnierenden Abrüstungsbemühungen mit neuem Leben erfüllen. Denn mit dem Auslaufen des New Start-Vertrages im nächsten Jahr drohen das Ende des letzten Abrüstungsvertrages und eine neue Aufrüstungsspirale im Bereich der strategischen Nuklearwaffen.

Europa muss in Zeiten veränderter Bedrohungen und wankelmütiger Partner die Kooperation verstärken, auch seine militärischen Ressourcen bündeln, aber vor allem vorangehen und Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, wie sie Außenminister Maas oder der französische Präsident Macron vorgelegt haben, energisch weiterverfolgen.

Autor: 
Von Rolf Mützenich
Thema: 
Abrüstung
Veröffentlicht: 
In: VBKI Spiegel, Nr. 260, 3/2020, S.47/48