Keine neuen Atomwaffen in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar diesen Jahres kann hier als Menetekel gelten.
Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem möglichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.
Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Es droht ein nukleares Wettrüsten in Europa und Ostasien. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was viele Beobachter vermutet hatten: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Ordnung insgesamt steht auf dem Spiel.
Neue Regeln für zukünftige Waffensysteme
Das Denken in nuklearen Abschreckungskategorien ist wieder da. Getrieben von gegenseitigen Vorwürfen suchen beide Seiten ihr Heil in der Aufrüstung. Gleichzeitig droht der komplette Verlust der klassischen nuklearen Rüstungskontrolle. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich die Bemühungen von Außenminister Heiko Maas, bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen zu erhalten, zu erweitern und neue Regeln für zukünftige Waffensysteme zu schaffen. Gerade die europäischen Staaten hatten und haben vor dem Hintergrund ihrer Geschichte ein besonders herausgehobenes Interesse an einer regelbasierten Sicherheitsordnung und einem Rüstungskontroll- und Abrüstungssystem in und für Europa.
Daher müssen wir die fünf Monate bis zum endgültigen Aus des INF-Vertrages nutzen und einen neuen Anlauf nehmen, um im weltweiten Rahmen über ein Verbot von Mittelstreckenraketen zu verhandeln. Der Außenminister hat zu einer Rüstungskontrollkonferenz nach Berlin eingeladen und ab April 2019 wird Deutschland als vorsitzendes Land im UN-Sicherheitsrat dafür arbeiten, dass vertragsbasierte Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder in den Mittelpunkt internationaler Politik gerückt werden.
Wir brauchen zudem Regeln und Initiativen für die Waffensysteme der Zukunft und keine alten Antworten auf neue Bedrohungen durch eine Nachrüstungsdebatte.
Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der internationalen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine internationale Ordnung, die auf gemeinsame Interessen, auf Einvernehmen, auf Kooperation, Mitgestaltung und friedlichen Wandel gründet. Diese Errungenschaften dürfen, trotz aller Rückschläge, nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der bewährten internationalen Organisationen (UN, OSZE, EU und NATO). Denn die globalen Zukunftsaufgaben sind nicht durch nationale Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen.