Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geben sich entschlossen, den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Reform des Bundestagswahlrechts am Freitag in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.(...)
So wie es aussieht, kann die Ampel-Koalition die Reform des Wahlrechts ohne die Opposition verabschieden.(...)
Die Ampelkoalition wird ihre Wahlrechtsreform am Freitag im Bundestag voraussichtlich mit eigener Mehrheit beschließen.(...)
Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.(...)
Bereits am Freitag soll die Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung stehen.(...)
Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.(...)
Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
Warum der Fußball auch immer politisch ist – insbesondere im Ruhrgebiet. Und warum Parteigremien schon mal im Fußballstadion tagen.(...)
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.(...)
In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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