Presseerklärung

Ausbau humanitärer Hilfe und Unterstützung gegen die IS-Bedrohung richtige Entscheidungen

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: ?Die Bundesregierung hat heute über den Ausbau der Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung der kurdischen Sicherheitskräfte, die sowohl die geflüchteten Menschen aus den von den IS-Truppen eroberten irakischen Gebieten, als auch das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak schützen, entschieden. Diese Entscheidung ist geeignet, die gleichzeitigen humanitären und politischen Anstrengungen Deutschlands im Irak zu stärken. (...)
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Berlin, 20.08.2014

Kommunen ausreichend finanzieren statt Gewerbesteuer zulasten der Bürger abschaffen!

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer torpediert die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, belastet die Bürgerinnen und Bürger und nützt nur den steuerpflichtigen Unterneh-men. Nachdem die Gewerbesteuer den Kommunen in den zurückliegenden Jah-ren wieder hohe Einnahmen beschert hat, geht der Vorschlag in eine völlig falsche Richtung. Die kommunalen Haushalte ? nicht nur in NRW ? sind durch viele vom Bund übertragene Aufgaben erheblich belastet worden. Mit Schäubles Plan würde ei-ne Umverteilung der Steuerlasten von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. (...)
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Köln, 28.08.2013

Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert

Arbeitsgruppe: Außenpolitik Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur ?Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen?, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen. Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich. (...)
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Berlin, 29.05.2013

Ein starkes Kölner Team für Berlin

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch. (...)
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Köln, 04.12.2012

?Schöne Aussicht? für Deutschlands ältestes Bahnhofsgebäude

Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles ?Bahnhof Belvedere? in Köln Müngersdorf werden mit Bundesmitteln unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Mai der Förderung mit Mitteln in Höhe von bis zu 160.000 Euro zugestimmt. Sie werden im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms III vergeben, das beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt ist. Angesichts der Vielzahl von Anträgen aus dem gesamten Bundesgebiet ist mit der Unterstützung für den Bahnhof Belvedere dessen kulturelle Bedeutung besonders gewürdigt und hervorgehoben worden. Es ist das einige Projekt im Rheinland, das bei den aktuellen Entscheidungen bedacht wurde. (...)
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Köln, 24.05.2012

"Nicht jeder großer Dichter ist ein guter politischer Kommentator"

Zum Wirbel um das Israel-Gedicht von Günter Grass erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich: Mit seinem israelkritischen Text "Was gesagt werden muss" hat sich Günter Grass wieder einmal politisch exponiert geäußert. Die Hauptgefahr für den "Weltfrieden" sieht er im israelischen Atomprogramm - wohl wissend, dass ihm dies von den üblichen Verdächtigen wie Henryk M. Broder den Antisemitismusvorwurf einbringen wird. Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig. Die Gefahr geht ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, denen sich der jüdische Staat gegenübersieht, werden hingegen verschwiegen. Ahmadinedschad, der Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht hat, wird verharmlosend als "Maulheld" bezeichnet. Dass der iranische Präsident nicht nur ein Maulheld, sondern durchaus auch zum Einsatz tödlicher Gewalt fähig ist, hat dieser zuletzt bei der blutigen Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung bewiesen. (...)
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Köln, 04.04.2012

Rheinland darf nicht zu kurz kommen

?NRW und das Rheinland dürfen bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen?, fasst der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann die Forderung an Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen. In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich alle SPD- Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Köln dafür ausgesprochen, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern. (...)
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Köln, 28.03.2012

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