Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert

 

Zur
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur
?Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen?,
erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:
 
Die
Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die
wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang
mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen. Zeit genug hierfür gab es.
Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und
Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des
Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute
erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich.

Deutschland
darf nicht den Weg anderer Staaten gehen, die erst Kampfdrohnen
anschaffen und einsetzen und erst später über die außen- und
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reflektieren ? und nachträglich
Bedingungen des Kampfeinsatzes schaffen.

Es ist nicht
nachvollziehbar, wie der Bundesverteidigungsminister sich vor einem Jahr
für die Beschaffung von Kampfdrohnen aussprechen konnte, ohne sich über
die Folgen im Klaren zu sein. Die Bundesregierung hat sich lächerlich
gemacht gegenüber unseren Partnern und der Öffentlichkeit. Die noch
nicht absehbaren Kosten dieser Fehlinvestitionen trägt mal wieder der
Steuerzahler. Dabei darf es nicht bleiben. Die politisch
Verantwortlichen können sich nicht hinter Verwaltungshandeln verstecken.

Die
Bundesregierung hat es nicht geschafft, innerhalb der von ihr selbst
gesetzten Frist die Große Anfrage der SPD vom 17. Oktober 2012 zu
beantworten, da es ?erheblichen interministeriellen Abstimmungsbedarf?
gab. Zweifellos hat dies mit dem Debakel um die Beschaffung von Drohnen
zu tun, denn an der Qualität der meisten Antworten liegt es offenkundig
nicht. 

Trotz einer Bearbeitungszeit von über einem halben Jahr
bleibt diese Bundesregierung in den meisten Fällen substanzielle
Antworten schuldig und versteckt sich hinter dem Argument, dass keine
aussagekräftigen Antworten zu unseren konkreten Fragen möglich sind. Wie
auf der Grundlage dieser Antworten die Bundesregierung eine fundierte
gesellschaftliche Debatte führen will, erschließt sich nicht.

Die
SPD will vor einer abschließenden Positionierung zur Beschaffung von
Kampfdrohnen zunächst alle sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen und
ethischen Fragen umfassend klären und Vorschläge zur Rüstungskontrolle
und zur Fortentwicklung des Völkerrechts vorlegen. Wir wollen versuchen
mit unseren Partnern zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Wir wollen,
dass Kampfdrohnen Teil der Verhandlungen über Abrüstung und
Rüstungskontrolle werden. Vor allem die umfassende und menschlichen
Einwirkungsmöglichkeiten entzogene Automatisierung derartiger
Waffensysteme lehnen wir ab.