Presseerklärung

Rüstungswettlauf verhindern!

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der angekündigten umfassenden Modernisierung der russischen Militärmacht erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Befürchtungen, dass der Krieg im Südkaukasus zu einem neuen Kalten Krieg und zu neuen Rüstungswettläufen führt, scheinen sich zu bestätigen. Statt neuer Rüstungs- und Modernisierungsschübe seitens Russlands, der USA wie auch der übrigen Atommächte brauchen wir politische Verhandlungen und die Wiederbelebung der in die Krise geratenen Rüstungskontrolle. Dazu gehören die Begrenzung der geplanten Raketenabwehr, ein Weltraum frei von Waffen sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen über atomare Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland mit dem Ziel einer weiteren substanziellen Reduzierung der nuklearen Langstreckenraketen in Form eines START-III-Vertrages. Des Weiteren wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich darin bestärkt, seine Bemühungen zur Rettung des KSE-Regimes zu Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa fortzusetzen und zu intensivieren ? trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Es wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn Präsident Medwedew nicht nur neue Modernisierungsprogramme verkünden, sondern auch seine angekündigten Vorschläge einer neuen Sicherheitsordnung für Europa weiter konkretisieren würde. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Wochenende eine umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte inklusive der Atomwaffen angekündigt. Bis zum Jahr 2020 solle das System der atomaren Abschreckung von Grund auf erneuert werden. Vorgesehen sind unter anderem der Bau einer neuen Generation von Atom-U-Booten mit Marschflugkörpern sowie eine bessere Koordinierung der Raketenabwehr mit Aufklärungssatelliten im Weltall. Bereits Mitte September hatte Ministerpräsident Putin angekündigt, den Wehretat um mehr als ein Viertel auf umgerechnet 66 Milliarden Euro zu erhöhen.
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Berlin, 29.09.2008

Hiroshima und Nagasaki als ständige Mahnung zur atomaren Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des Jahrestages des Abwurfes der amerikanischen Atombombe über Hiroshima erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Auch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die atomare Gefahr keineswegs gebannt. Die große Zahl neuer Atomwaffen, der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Streben weiterer Länder nach Atomwaffen stellen weiterhin eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Das Scheitern der Überprüfungskonferenz 2005 hat zudem deutlich gemacht, dass der Atomwaffensperrvertrag und damit das globale Nichtverbreitungsregime sich in einer tiefen Krise befinden. Wenn die Zahl der Nuklearwaffen drastisch verringert werden soll, müssen die Vereinigten Staaten und Russland, die zurzeit noch über mehr als neunzig Prozent der vorhandenen Systeme verfügen, mit gutem Beispiel vorangehen. Unter dem russischen Präsidenten Medwedew und einem neuen US-Präsidenten ? mag er nun McCain oder Obama heißen ? scheint eine Einigung auf jeweils tausend atomare Sprengköpfe durchaus möglich zu sein. Vor allem müssen die taktischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus den Arsenalen der Atomwaffenmächte verschwinden. Die Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag 2010 bietet zudem Gelegenheit, die bisherigen Instrumente zu schärfen. Hier muss ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes unter allen Umständen verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt deshalb nachdrücklich für die Umsetzung der internationalen Abrüstungsverpflichtungen durch alle Atomwaffenstaaten mit dem Ziel der sofortigen und vollständigen Abschaffung der Atomwaffen im Sinne des Artikels VI des Atomwaffensperrvertrages, der Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes von 1996 und des Abschlussdokumentes der Überprüfungskonferenz von 2000 ein. Sie wird sich auch weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einsetzen.
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Berlin, 06.08.2008

Sicherheitsmängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen. Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen zu sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten MCCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung. Auch Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest.
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Berlin, 23.06.2008

Hoffnungsschimmer für Nahost

AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zum gestern vereinbarten Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erklären Niels Annen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Nach monatelanger Vermittlung Ägyptens haben sich Israel und die radikal-islamistische Hamas auf eine vorübergehende Feuerpause geeinigt. Die Waffen im Gazastreifen sollen ab morgen niedergelegt werden. Dies sind Signale, die ebenso wie die syrisch-israelischen Verhandlungen und die heutige Ankündigung Israels, direkte Friedensgespräche mit dem Libanon aufzunehmen, Anlass zur Hoffnung geben. Weitere konkrete Taten müssen darauf folgen. Durch den Waffenstillstand wird nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Versorgungslage der Bewohner des Gaza-Streifens maßgeblich verbessert. Nach mehrmonatiger Blockade durch Israel muss der Gaza-Streifen wieder mit wichtigen Gütern beliefert werden. Auch in Israel wächst das Verständnis dafür, dass die Ausgrenzung relevanter regionaler Akteure die Sicherheit nicht verbessert, sondern nachhaltige politische Lösungen sogar erschwert. In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage, ob, nicht grundsätzlich auch innerhalb der EU über die bisherige Strategie gegenüber der Hamas nachgedacht werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass durch den Waffenstillstand der Nahe Osten dem Frieden ein Stück näher gekommen ist. Sie begrüßt und unterstützt nachdrücklich die auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 24. Juni stattfindende ?Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit?, zu der über 40 Außenminister und Repräsentanten internationaler Organisationen erwartet werden. Das nun erzielte Waffenstillstands-Abkommen darf nicht wieder von Hardlinern beider Seiten in Frage gestellt werden.
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Berlin, 18.06.2008

Hoffnung auf Rüstungskontrolle trotz steigender Rüstungsausgaben

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2008 des internationalen Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auch 2007 weltweit um sechs Prozent auf 1,34 Billionen Dollar gestiegen. Dies belegen die neuesten Zahlen des Stockholmer Instituts. Dabei entfällt nahezu die Hälfte auf die USA, die mit 45 Prozent (547 Milliarden Dollar) mehr Geld ausgeben als in jedem anderen Jahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ihnen folgen fast gleichauf Großbritannien (59,7 Milliarden Dollar), China (58,3 Milliarden Dollar) und Frankreich (53,6 Milliarden Dollar) vor Japan (43,6 Milliarden Dollar) und Deutschland mit 36,9 Milliarden Dollar. Gleichzeitig gibt es nach Ansicht von SIPRI-Direktor Bates Gill seit langem wieder Hoffnungen auf ernsthafte und wirksame Abrüstungsschritte. Dabei hängt die weitere Entwicklung maßgeblich von der künftigen Politik der neuen US-Administration ab. Während meiner jüngsten Gespräche in Washington und New York konnte auch ich feststellen, dass es in der strategischen Gemeinde der USA einen zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit einer Wiederbelebung von Abrüstung und Rüstungskontrolle gibt. Seit Monaten engagieren sich namhafte Persönlichkeiten - darunter George Schultz, Henry Kissinger, Sam Nunn und William Perry - dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Für eine Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle gibt es in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf die neuen politischen Führungen in Russland und vor allem demnächst in den USA neue Chancen und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten.
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Berlin, 09.06.2008

Israel und Syrien bestätigen Friedensgespräche

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Äußerung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals indirekte Friedensgespräche mit Syrien unter türkischer Vermittlung bestätigt. Beide Seiten hätten ihren Willen zu Gesprächen in gutem Glauben bekundet. Ziel sei "ein umfassendes Friedensabkommen". Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben. Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und ? trotz innenpolitischen Widerständen ? unermüdlich dafür gearbeitet. Auch in Israel weiß man, dass die Ausgrenzung relevanter Akteure aus Friedensprozessen in die Sackgasse führt. Dazu passt auch, die Bestätigung des französischen Außenministers Kouchner, dass französische Emissäre Kontakt zur Hamas in Gaza aufgenommen hätten. Deswegen stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich über die bisherige EU-Strategie gegenüber derartigen Bewegungen nachgedacht werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen in greifbare Nähe rückt. Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei lässt.
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Berlin, 21.05.2008

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen zusätzliche Diätenerhöhung ab und wollen Änderungen am Gesetzentwurf erreichen

Zum derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf erklären die vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten: Wir teilen die von vielen geäußerte Besorgnis, dass eine erneute Diätenerhöhung inner-halb kurzer Zeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik untergräbt und können das Unverständnis hierüber sehr gut nachvollziehen. Gerade weil wir Bundestagsabgeordnete selbst über die Höhe unserer Einkünfte entscheiden (müssen!), kommt es darauf an, die Frage der Abgeordnetenentschädigung sensibel und nachvollziehbar zu behandeln. Wir Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete haben der 2007 erfolgten Reform der Abgeordnetenbezüge zugestimmt, auch in der Erwartung, dass damit weitere Diätenerhöhungen vor dem Jahr 2010 ausgeschlossen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in dieser Frage glaubwürdig und konsequent handeln müssen. (...)
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Köln, 15.05.2008

Israel strebt Friedensabkommen mit Syrien an

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal-10 bestätigt, dass die israelische Regierung mit Syrien einen Friedensvertrag anstrebe und entsprechende Schritte unternommen habe. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben. Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und unermüdlich dafür gearbeitet. Auch wenn er dafür ? wie zuletzt im Januar anlässlich eines Treffens mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Berlin ? von Unionspolitikern und Teilen der Regierung heftig kritisiert wurde. Die Strategie bleibt dennoch richtig. Auch in Israel weiß man, dass die Ausgrenzung relevanter Akteure aus Friedensprozessen in die Sackgasse führt. Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen in greifbare Nähe rückt. Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei lässt.
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Berlin, 18.04.2008

Satellitenabschuss durch die USA als Demonstration der Stärke

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des gestrigen Abschusses des außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten durch die USA erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Das Manöver, das da gestern vor den Augen der Welt ablief, hat weit größere Bedeutung als die unmittelbare Gefahr durch den außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten. Dies zeigen sowohl die Reaktionen der amerikanischen wie auch der russischen und chinesischen Seite. Das Misstrauen über die Rüstungsabsichten der anderen wächst. So hatte China selbst Anfang vergangenen Jahres einen seiner Wettersatelliten abgeschossen. Die nicht angekündigte Aktion wurde damals vor allem von den USA als Provokation empfunden, die sogar von einer neuen Epoche militärischer Aufrüstung warnten. Jetzt erklärt der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, die US-Armee habe nun durch den erfolgreichen Abschuss des Satelliten die Funktionsfähigkeit ihrer Raketenabwehr endgültig unter Beweis gestellt. Mit anderen Worten: Der präzise Abschuss des Satelliten war auch eine Demonstration militärischer Stärke. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue US-Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Die US-Weltraumpläne stehen dabei stellvertretend für die wachsende Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes zwischen den Großmächten. Nun rächst sich, dass Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip der internationalen Politik im letzten Jahrzehnt zunehmend in Vergessenheit geraten ist. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es deshalb, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Dazu aber braucht es aber den politischen Willen zur Abrüstung bei den Regierungen aller Staaten.
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Berlin, 22.02.2008

Steinmeier für Wiederbelebung der Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Münchner Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur ?Zukunft der Abrüstungspolitik? erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er den Fokus auf ein Thema lenkte, dass über die Afghanistan-Debatte in der NATO vollständig in Vergessenheit zu geraten droht: die Abrüstungspolitik. Damit trägt der Außenminister der Tatsache Rechnung, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle sich heute in einer tiefen Krise befinden. Weder der angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT) sind in Kraft. Russland hat im Dezember den KSE-Vertrag auf Eis gelegt. 2005 scheiterte die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Frank Walter Steinmeier hat deshalb zu Recht ? wie zuletzt auch Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn in einem gemeinsamen Artikel für das Wall Street Journal ? eine Führungsrolle des Westens gefordert, um die Rüstungskontrolle aus der Sackgasse zu holen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören in der Tat ?auf einer neuen transatlantischen Agenda (?) ganz nach oben?. Dazu gehören konkret die Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle, weitere Initiativen zur Rettung des KSE-Regimes, um die sich vor allem Deutschland in den vergangenen Monaten intensiv bemüht hat, sowie neue Anstrengungen im Bereich der Kleinwaffen und Streumunition. Der Außenminister hat mit seinen Initiativen zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes und der deutsch-norwegischen Initiative zur Schärfung des Profils der NATO im Bereich von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung seine Forderungen bereits mit konkreten Schritten untermauert. Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Bemühungen des Außenministers, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zu einem Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen zu machen.
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Berlin, 11.02.2008

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