Obama wirbt für Versöhnung und Partnerschaft mit der arabischen Welt
AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Grundsatzrede Obamas an die Islamische Welt an der Universität von Kairo erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Präsident Obama hat heute in einer beeindruckenden Rede der islamischen Welt erneut seinen Respekt bezeugt und zur Aussöhnung aufgerufen. Er plädierte für eine neue Partnerschaft und für eine Beendigung des ?Kreislaufs des Misstrauens?. In einer Deutlichkeit wie kein US-Präsident zuvor kritisierte Obama zudem die israelische Siedlungspolitik und betonte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Existenzrecht Israels stehe dabei außer Frage. Konstruktiv würdigte Obama auch die Bemühungen der arabischen Staaten und forderte sie auf, weiterhin ihren Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Abermals bot Obama der iranischen Regierung Verhandlungen ohne Vorbedingungen und auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Zugleich machte er deutlich, dass eine Atommacht Iran für die USA nicht hinnehmbar wäre und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang bekräftigte der amerikanische Präsident nochmals seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Bemerkenswert an der Rede war zudem die gelungene Mischung aus Kritik und Selbstkritik. So habe Amerika als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September in einigen Fällen seine eigenen Werte und Ideale verraten. Zugleich betonte Obama, dass Demokratie, die Rechte der Frauen und die Menschenrechte keine amerikanischen, sondern universale Werte sind. Der amerikanische Präsident hat Recht: ?Jahre des Misstrauens? können nicht mit einer Rede ausgelöscht werden. Obama hat in Kairo einen Neuanfang versprochen. Nun müssen Taten folgen. Die gesamte Bundesregierung ist nun aufgefordert, Obama dabei zu unterstützen. Aber auch die arabische Welt, die Mullahs in Teheran und die israelische Regierung sollten die ausgestreckte Hand Obamas ergreifen und dabei helfen, seine Initiative mit Leben zu füllen.
Veröffentlicht:
Berlin, 04.06.2009