Presseerklärung

Abrüstungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung zwischen den USA und Russland auf ein START-I-Nachfolgeabkommen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abrüstung. Präsident Obama und Präsident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen Fahrplan für einen neuen Abrüstungsvertrag. Dies sind wichtige und überfällige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden Präsidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen ? wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengköpfe ? einigen konnten. Der amerikanische Präsident kündigte zudem eine Überprüfung der amerikanischen Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Lösung des Raketenstreits liegt im ureigensten europäischen Interesse. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Auch der Vorschlag des US-Präsidenten im nächsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen über atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Allein die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Abrüstung und Rüstungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede Seite künftig noch 500 bis 1.100 Trägersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Außenminister Frank-Walter-Steinmeier ? zusammen mit anderen europäischen Kollegen ? von Beginn an unermüdlich darum bemüht hat, Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Beschlüsse für einen Abrüstungsvertrag sind gefasst. Nun müssen sie mit Leben gefüllt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Rüstungen drastisch zu senken, zu überprüfbaren Abrüstungsschritten zu kommen und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.
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Berlin, 07.07.2009

Steinmeier treibt Abrüstungspolitik voran

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Moskau-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat. Der Bundesaußenminister betonte in seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen keine unrealistische Utopie sei, sondern von führenden amerikanischen, deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals auch er könne sich eine Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle «offiziellen und inoffiziellen Atommächte» auf die Bombe verzichteten und forderte, dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und aktive Rolle spielen müsse. Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das Gipfeltreffen ein «Prüfstein» sei, ob 2009 zu einem ?Jahr des Aufbruchs? in der Abrüstung und Rüstungskontrolle werde. Er forderte zugleich von Russland eine «konstruktive Haltung» im Streit um eine internationale Präsenz in Georgien ein und traf sich auch mit dem Anwalt von Michail Chodorkowski. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vor zwei Tagen in Berlin. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein Erfolg bei der 2010 stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 11.06.2009

Obama wirbt für Versöhnung und Partnerschaft mit der arabischen Welt

AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Grundsatzrede Obamas an die Islamische Welt an der Universität von Kairo erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Präsident Obama hat heute in einer beeindruckenden Rede der islamischen Welt erneut seinen Respekt bezeugt und zur Aussöhnung aufgerufen. Er plädierte für eine neue Partnerschaft und für eine Beendigung des ?Kreislaufs des Misstrauens?. In einer Deutlichkeit wie kein US-Präsident zuvor kritisierte Obama zudem die israelische Siedlungspolitik und betonte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Existenzrecht Israels stehe dabei außer Frage. Konstruktiv würdigte Obama auch die Bemühungen der arabischen Staaten und forderte sie auf, weiterhin ihren Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Abermals bot Obama der iranischen Regierung Verhandlungen ohne Vorbedingungen und auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Zugleich machte er deutlich, dass eine Atommacht Iran für die USA nicht hinnehmbar wäre und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang bekräftigte der amerikanische Präsident nochmals seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Bemerkenswert an der Rede war zudem die gelungene Mischung aus Kritik und Selbstkritik. So habe Amerika als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September in einigen Fällen seine eigenen Werte und Ideale verraten. Zugleich betonte Obama, dass Demokratie, die Rechte der Frauen und die Menschenrechte keine amerikanischen, sondern universale Werte sind. Der amerikanische Präsident hat Recht: ?Jahre des Misstrauens? können nicht mit einer Rede ausgelöscht werden. Obama hat in Kairo einen Neuanfang versprochen. Nun müssen Taten folgen. Die gesamte Bundesregierung ist nun aufgefordert, Obama dabei zu unterstützen. Aber auch die arabische Welt, die Mullahs in Teheran und die israelische Regierung sollten die ausgestreckte Hand Obamas ergreifen und dabei helfen, seine Initiative mit Leben zu füllen.
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Berlin, 04.06.2009

Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum nordkoreanischen Raketentest erklären der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich und der Berichterstatter für Korea der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug: Offensichtlich hat Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Während die technischen Einzelheiten erst in den kommenden Tagen bewertet werden können, sind die politischen Schlussfolgerungen bereits jetzt offensichtlich: der Test hat Folgen für die Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel, für die regionale Zusammenarbeit und die notwendigen weltweiten Schritte für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem zeigt der Test eins: die im Kalten Krieg erdachte nukleare Abschreckung kann ein rücksichtsloses Regime nicht zügeln.
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Berlin, 25.05.2009

Jetzt kommt Bewegung in die Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur den Vorschlägen des russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew für weitere atomare Abrüstung erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der russische Präsident hat gestern in Helsinki erstmal konkret auf die Signale aus Washington reagiert und seinerseits weitere Vorschläge zur atomaren Abrüstung gemacht. So sollen laut Medwedew in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufgenommen werden. Medwedew sprach sich zudem erneut für ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept aus, um "eine Welt ohne Atomwaffen" zu erreichen. Zugleich wandte sich der russische Präsident erneut gegen die Raketenabwehrpläne der USA in Polen und Tschechien und plädierte für eine globale Raketenabwehr unter Beteiligung Russlands. Vor dem Hintergrund der historischen Rede Obamas auf der Prager Burg sind all dies hoffnungsvoll stimmende Signale, die endlich Bewegung in die Abrüstung bringen. Jetzt gilt es die Vorschläge bis zu dem Treffen des russischen Außenministers mit seiner amerikanischen Kollegin im Mai mit Leben zu füllen. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 21.04.2009

Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen programmatischen Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem Prager Hradschin erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Barack Obama hat mit seiner Prager Rede ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wenn seine Vision von der atomwaffenfreien Welt Wirklichkeit werden sollte, dann ist die Menschheit endlich von der drückenden Last der drohenden eigenen Vernichtung befreit. Barack Obamas Botschaft an der ehemaligen Nahtstelle des Kalten Krieges dokumentiert einerseits die historische Bedeutung seiner Rede, andererseits ist dies auch ein Appell an die europäischen Regierungen, ihn bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Der amerikanische Präsident löst damit auch ein Versprechen ein, das er bereits als Bewerber um das Präsidentenamt vor der Berliner Siegessäule im Sommer vergangenen Jahres gab. Bereits damals haben wir Sozialdemokraten sein Vorhaben unterstützt. Seit der Erfindung der Kernwaffe fordert die SPD eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen. Zuletzt haben wir in unserem Hamburger Programm unsere Hoffnung auf eine kernwaffenfreie Welt bekräftigt. In Frank-Walter Steinmeier findet die Regierung in Washington einen verlässlichen Partner und Mitstreiter. Der deutsche Außenminister hat von Anfang an das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangetrieben. Seine Gedanken zur Reform des Atomwaffensperrvertrages und sein Engagement bei der konventionellen Abrüstung in Europa sind richtig und ermutigend. Alle müssen jetzt dabei mitwirken, damit die Welt von Atomwaffen befreit wird. Dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann und dabei noch viele Widerstände aus dem Weg geräumt werden müssen, zeigen nicht nur die verhaltenen Reaktionen in Moskau und Peking. Auch Nordkoreas Raketentest verdeutlicht, wie weit Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt noch entfernt ist. Die ersten praktischen Schritte müssen nun folgen: Ein START-I-Nachfolgeabkommen zur Reduzierung der strategischen Arsenale, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrages durch die USA sowie eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages für 2010 stehen konkret auf der Tagesordnung. Bis zu einer atomwaffenfreien Welt ist es noch ein weiter Weg. Dass der Präsident der Welt- und Atommacht USA ihn gehen möchte, gibt Anlass zur Hoffnung.
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Berlin. 06.04.2009

USA und Russland vereinbaren neues Abrüstungsabkommen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Verpflichtungserklärung des amerikanischen und russischen Präsidenten über den weiteren Abbau ihrer Atomarsenale erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Russland und die USA stehen vor einem Neubeginn ihrer Verhandlungen über die Atomabrüstung und darauf haben wir seit Jahren gewartet. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew und sein US-Kollege Barack Obama haben in London eine Erklärung abgegeben, die sie zu Gesprächen über ein START-Nachfolgeabkommen verpflichtet. Allein die Absicht der beiden Staaten, zu kooperativen und überprüfbaren Ergebnissen zu gelangen, ist ein Fortschritt. Ziel ist ein Zeitplan, um den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen. Damit kommen die Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010. Russland bevorzugt bei den Abrüstungsverhandlungen eine Paketlösung. Sie soll neben dem START-Vertrag die Raketenabwehr in Osteuropa einbeziehen. Deshalb wäre es zu sinnvoll, wenn beide Länder bereit wären, ihre Raketenabwehr insgesamt zu begrenzen. Weitere Staaten könnten diesem Beispiel folgen. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der NATO muss auch das Bündnis dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder neues Gewicht geben. Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die langjährigen Vorarbeiten und Initiativen von Frank-Walter Steinmeier in diesem Bereich.
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Berlin, 01.04.2009

USA und Russland einigen sich auf neues Abrüstungsabkommen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur amerikanisch-russischen Vereinbarung bis Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START-I) zu erreichen, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Nach dem Ende der Bush-Ära sind die USA und Russland nun offenbar wieder bereit zu kooperieren. Dies ist überfällig und angesichts der Probleme in der Welt nur vernünftig. Damit geht die jahrelange Eiszeit, die mit der Ankündigung des US-Raketenschildes in Osteuropa und dem Krieg um Südossetien zuletzt noch kälter geworden war hoffentlich ihrem Ende entgegen. Die neue US-Administration jedenfalls geht in Sachen internationaler Sicherheit und Abrüstung nun wieder auf Russland zu. Das sei die Priorität beider Regierungen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitagabend in Genf am Rande der Abrüstungskonferenz Washington und Moskau haben sich dort auf einen Arbeitsplan verständigt. Lawrow machte deutlich, dass beide Regierungen sowohl beim Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa als auch bei der Frage strategischer Offensivwaffen zu einer "gemeinsamen Sichtweise" kommen könnten. Die russische Seite schlug zudem vor, in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufzunehmen. Dennoch: Auch wenn es gelingen sollte auf die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu verzichten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die USA grundsätzlich an dem Projekt festhalten werden. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Auch wenn es nach wie vor schwere Differenzen über Themen wie Kosovo oder Georgien gibt, haben beide Seiten einen ?offenen und ehrlichen Meinungsaustausch im Geiste der Partnerschaft in Fragen, wo wir nicht übereinstimmen? vereinbart. All dies lässt hoffen, dass die neue Administration in Washington schnell weitere rüstungskontrollpolitische Impulse setzen wird. Hierzu gehören das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von Mittelstreckenraketen, die Rettung des KSE-Regimes und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 09.03.2009

Die Weichen zwischen den USA und Russland stehen auf Entspannung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur morgigen Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rates und zum angekündigten möglichen Verzicht der USA auf das umstrittene Raketenabwehrsystem in Osteuropa erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die NATO-Außenminister werden morgen ihre Beziehungen zu Russland normalisieren. Fast sieben Monate nach dem Georgien-Krieg wird der NATO-Russland-Rat seine Arbeit formell wieder aufnehmen. Dies ist nicht nur uneingeschränkt zu begrüßen, sondern ein längst überfälliger Schritt. Der NATO-Russland-Rat darf kein ?Schönwettergremium? sein. Gerade in schwierigen Perioden und Krisen ? wie während des Krieges im Kaukasus ? hätte man ihn, statt auf Eis zu legen, als operatives Instrument der Krisenbewältigung nutzen müssen. Die zweite gute Nachricht lautet, dass die USA unter Umständen dazu bereit sind, auf das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu verzichten. Der von Bush protegierte Abwehrschirm ist nicht nur teuer, es ist zudem nach wie vor fraglich, ob er technisch überhaupt seinen Zweck erfüllen kann. Laut einem Bericht der ?New York Times? hat Präsident Obama dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew angeboten, auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Mitteleuropa zu verzichten, wenn Moskau im Gegenzug konstruktiv dabei mitarbeite, die Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen und Nuklearsprengköpfen zu verhindern. Dies sind Signale, die hoffnungsvoll stimmen. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten beide Seiten zudem eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner in der Rüstungskontrolle. Ohne Washington ist es unmöglich, nukleare Abrüstung voranzutreiben. Die Reaktivierung des NATO-Russland-Rates und der mögliche Verzicht auf die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa lassen hoffen, dass die neue Administration in Washington schnell weitere rüstungskontrollpolitische Impulse setzen wird. Hierzu gehören das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von Mittelstreckenraketen und die Verlängerung des im November dieses Jahres auslaufenden START-Abkommens, verbunden mit einer von Obama bereits in Aussicht gestellten substanziellen Reduzierung der Atomwaffen auf jeweils 1.000. Die Rettung des KSE-Regimes und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen sind weitere Punkte auf der rüstungskontrollpolitischen Agenda. All dies sind wichtige Signale, die eine neue Ära der Abrüstung und Rüstungskontrolle einläuten und die Raketenabwehr überflüssig werden lassen könnten.
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Berlin, 04.03.2009

Obama kündigt Abrüstungsverhandlungen an

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu den Plänen von US-Präsident Obama, die Zahl der amerikanischen und russischen atomaren Sprengköpfe um 80 Prozent auf jeweils 1.000 zu reduzieren, erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die von Obama angekündigte substanzielle Reduzierung der Atomwaffen ist ein wichtiges Signal und könnte eine neue Ära der Abrüstung und Rüstungskontrolle einläuten. Damit macht der amerikanische Präsident ernst mit seinem Versprechen aus dem Wahlkampf, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik vornehmen zu wollen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen für die morgen beginnende Münchner Sicherheitskonferenz, auf der am Freitag die Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung auf der Tagesordnung stehen werden. Hier trägt auch die unermüdliche Arbeit von Frank-Walter Steinmeier Früchte, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zum Kernthema der transatlantischen Beziehungen zu machen. Als nächster Schritt müssen nun konkrete bilaterale Gespräche mit Moskau vereinbart und aufgenommen werden ? mit dem Ziel, ein Nachfolgeabkommen für das im Dezember dieses Jahres auslaufende Start-I-Abkommen zu erarbeiten. Die Pläne zur atomaren Abrüstung decken sich auch mit den russischen Vorstellungen. So hat Moskau die Ankündigung bereits umgehend und ausdrücklich begrüßt. Auch der britische Außenminister David Miliband hat gestern neue Gespräche der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats über atomare Abrüstung vorgeschlagen. Wenn Washington nun ? wie angekündigt ? den Atomwaffenteststopp-Vertrag ratifiziert und Verhandlungen über einen Vertrag aufnimmt, der nachprüfbar die Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen untersagt, ist dies ein guter Impuls für die im nächsten Jahr anstehende Überprüfungskonferenz der Atomwaffensperrvertrages und zeigt, dass die offiziellen Atommächte ihre in Artikel VI eingegangene Verpflichtung zu umfassenden Abrüstungsschritten wieder ernst nehmen. Die Wahl von Barack Obama bietet für Russland und Europa die Chance, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Wir brauchen dringend abrüstungspolitische Erfolge. Um das Problem der Raketenabwehr politisch zu bewältigen, sollten beide Seiten eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag ? anstreben. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 05.02.2009

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