Die Weichen zwischen den USA und Russland stehen auf Entspannung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung


Zur morgigen Wiederaufnahme der Arbeit des NATO-Russland-Rates und zum angekündigten möglichen Verzicht der USA auf das umstrittene Raketenabwehrsystem in Osteuropa  erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Die NATO-Außenminister werden morgen ihre Beziehungen zu Russland normalisieren. Fast sieben Monate nach dem Georgien-Krieg wird der NATO-Russland-Rat seine Arbeit formell wieder aufnehmen. Dies ist nicht nur uneingeschränkt zu begrüßen, sondern ein längst überfälliger Schritt. Der NATO-Russland-Rat darf kein ?Schönwettergremium? sein. Gerade in schwierigen Perioden und Krisen ? wie während des Krieges im Kaukasus ? hätte man ihn, statt auf Eis zu legen, als operatives Instrument der Krisenbewältigung nutzen müssen.

Die zweite gute Nachricht lautet, dass die USA unter Umständen dazu bereit sind, auf das geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien zu verzichten. Der von Bush protegierte Abwehrschirm ist nicht nur teuer, es ist zudem nach wie vor fraglich, ob er technisch überhaupt seinen Zweck erfüllen kann. Laut einem Bericht der ?New York Times? hat Präsident Obama dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew angeboten, auf die Aufstellung der Raketenabwehr in Mitteleuropa zu verzichten, wenn Moskau im Gegenzug konstruktiv dabei mitarbeite, die Entwicklung von iranischen Langstreckenraketen und Nuklearsprengköpfen zu verhindern. Dies sind Signale, die hoffnungsvoll stimmen. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten beide Seiten zudem eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben.

Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner in der Rüstungskontrolle. Ohne Washington ist es unmöglich, nukleare Abrüstung voranzutreiben. Die Reaktivierung des NATO-Russland-Rates und der mögliche Verzicht auf die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa lassen hoffen, dass die neue Administration in Washington schnell weitere rüstungskontrollpolitische Impulse setzen wird. Hierzu gehören das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von Mittelstreckenraketen und die Verlängerung des im November dieses Jahres auslaufenden START-Abkommens, verbunden mit einer von Obama bereits in Aussicht gestellten substanziellen Reduzierung der Atomwaffen auf jeweils 1.000. Die Rettung des KSE-Regimes und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen sind weitere Punkte auf der rüstungskontrollpolitischen Agenda.

All dies sind wichtige Signale, die eine neue Ära der Abrüstung und Rüstungskontrolle einläuten und die Raketenabwehr überflüssig werden lassen könnten.

Dateien: 
Presse_04_03_2009.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 04.03.2009
Thema: 
Engere Zusammenarbeit zwischen USA und Russland