USA und Russland vereinbaren neues Abrüstungsabkommen

 AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung



Zur heutigen Verpflichtungserklärung
des amerikanischen und russischen Präsidenten über den weiteren Abbau
ihrer Atomarsenale erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Russland und die USA stehen vor einem Neubeginn ihrer Verhandlungen
über die Atomabrüstung und darauf haben wir seit Jahren gewartet. Der
russische Präsident Dmitri Medwedjew und sein US-Kollege Barack Obama
haben in London eine Erklärung abgegeben, die sie zu Gesprächen über
ein START-Nachfolgeabkommen verpflichtet. Allein die Absicht der beiden
Staaten, zu kooperativen und überprüfbaren Ergebnissen zu gelangen, ist
ein Fortschritt.



Ziel ist ein Zeitplan, um den Vertrag zur Reduzierung der strategischen
Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen. Damit kommen die
Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent
der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus
Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein
hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des
Atomwaffensperrvertrages 2010.



Russland bevorzugt bei den Abrüstungsverhandlungen eine Paketlösung.
Sie soll neben dem START-Vertrag die Raketenabwehr in Osteuropa
einbeziehen. Deshalb wäre es zu sinnvoll, wenn beide Länder bereit
wären, ihre Raketenabwehr insgesamt  zu begrenzen. Weitere Staaten
könnten diesem Beispiel folgen.



Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der NATO muss auch das Bündnis dem
Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder neues Gewicht geben. Daher
begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die langjährigen Vorarbeiten und
Initiativen von Frank-Walter Steinmeier in diesem Bereich.

Dateien: 
Presse_01_04_09.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 01.04.2009
Thema: 
Vertrag über Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen in Sicht