Russland stoppt Raketenpläne für Kaliningrad

Zur russischen Ankündigung keine
Raketen mehr in Kaliningrad stationieren zu wollen, erklärt der
Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der Kreml baut die Drohkulisse ab und rückt nach Angaben der russischen
Nachrichtenagentur Interfax von seinen Plänen ab, Iskander-Raketen in
Kaliningrad zu stationieren. Russland hatte mit der Stationierung
dieser Kurzstreckenraketen in der Exklave an der Ostseeküste als
Reaktion auf die Planungen für den US-Raketenschild in Osteuropa
gedroht.



Sollte sich diese Meldung bestätigen, wäre dies ein gutes und wichtiges
Signal, welches die Hoffnung nährt, dass es in naher Zukunft auch zu
substanziellen Abrüstungsschritten zwischen den beiden Supermächten des
Kalten Krieges kommen kann und wird. Die neue US-Regierung sollte dies
zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Stationierung von Abfangraketen in
Polen und einer Radaranlage in Tschechien in den Gesamtkontext weiterer
Abrüstungsschritte zu stellen.


Die Raketenabwehrpläne sind dabei nur ein Aspekt in einem ganzen
Portfolio von anstehenden rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen.
Auf der Agenda steht u.a. der Vertrag zur Reduzierung strategischer
Waffen (START- I) mit seinem umfassenden Verifikationssystem, der im
Dezember dieses Jahres ausläuft. Hier scheint ein Nachfolgeabkommen in
greifbare Nähe gerückt, welches ein Fundament für weitergehende
Abrüstungsverpflichtungen der beiden nuklearen Großmächte bilden
könnte.



Uneingeschränkt zu begrüßen ist auch die Ankündigung von Präsident
Obama den Atomaren Teststoppvertrag (CTBT) zu ratifizieren. Die
Universalisierung des INF-Vertrages, eine Null-Lösung bei den
taktischen Nuklearwaffen, neue Abrüstungsinitiativen im Rahmen der
NATO, die Vorschläge Frank-Walter Steinmeiers zur Internationalisierung
des Brennstoffkreislaufes und ein Erfolg bei der 2010 anstehenden
Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag sind weitere Themen,
die dringend in Angriff genommen werden müssen.



Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Barack Obama beim Wort zu
nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden
Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer
atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare
Abrüstungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies
ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer
Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.