Presseerklärung

Israel und Syrien bestätigen Friedensgespräche

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Äußerung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erstmals indirekte Friedensgespräche mit Syrien unter türkischer Vermittlung bestätigt. Beide Seiten hätten ihren Willen zu Gesprächen in gutem Glauben bekundet. Ziel sei "ein umfassendes Friedensabkommen". Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben. Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und ? trotz innenpolitischen Widerständen ? unermüdlich dafür gearbeitet. Auch in Israel weiß man, dass die Ausgrenzung relevanter Akteure aus Friedensprozessen in die Sackgasse führt. Dazu passt auch, die Bestätigung des französischen Außenministers Kouchner, dass französische Emissäre Kontakt zur Hamas in Gaza aufgenommen hätten. Deswegen stellt sich die Frage, ob nicht grundsätzlich über die bisherige EU-Strategie gegenüber derartigen Bewegungen nachgedacht werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen in greifbare Nähe rückt. Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei lässt.
Veröffentlicht: 
Berlin, 21.05.2008

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen zusätzliche Diätenerhöhung ab und wollen Änderungen am Gesetzentwurf erreichen

Zum derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf erklären die vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten: Wir teilen die von vielen geäußerte Besorgnis, dass eine erneute Diätenerhöhung inner-halb kurzer Zeit das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik untergräbt und können das Unverständnis hierüber sehr gut nachvollziehen. Gerade weil wir Bundestagsabgeordnete selbst über die Höhe unserer Einkünfte entscheiden (müssen!), kommt es darauf an, die Frage der Abgeordnetenentschädigung sensibel und nachvollziehbar zu behandeln. Wir Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete haben der 2007 erfolgten Reform der Abgeordnetenbezüge zugestimmt, auch in der Erwartung, dass damit weitere Diätenerhöhungen vor dem Jahr 2010 ausgeschlossen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gerade in dieser Frage glaubwürdig und konsequent handeln müssen. (...)
Veröffentlicht: 
Köln, 15.05.2008

Israel strebt Friedensabkommen mit Syrien an

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Olmert erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat heute in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal-10 bestätigt, dass die israelische Regierung mit Syrien einen Friedensvertrag anstrebe und entsprechende Schritte unternommen habe. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und könnte dem Friedensprozess neue Impulse geben ? zumal die beiden Nachbarländer seit mehr als drei Jahren nicht mehr offiziell miteinander verhandelt haben. Die Einbeziehung Syriens ist ein Schlüssel für den Erfolg des nahöstlichen Friedensprozesses. Darauf hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder hingewiesen und unermüdlich dafür gearbeitet. Auch wenn er dafür ? wie zuletzt im Januar anlässlich eines Treffens mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim in Berlin ? von Unionspolitikern und Teilen der Regierung heftig kritisiert wurde. Die Strategie bleibt dennoch richtig. Auch in Israel weiß man, dass die Ausgrenzung relevanter Akteure aus Friedensprozessen in die Sackgasse führt. Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die israelisch-syrischen Verhandlungen und hofft, dass ein Friedensabkommen in greifbare Nähe rückt. Dafür muss sich aber auch Syrien bewegen. Dazu gehört, dass Damaskus die Destabilisierung des Libanon beendet und die in den Gefängnissen einsitzenden Oppositionellen und Menschrechtsaktivisten umgehend frei lässt.
Veröffentlicht: 
Berlin, 18.04.2008

Satellitenabschuss durch die USA als Demonstration der Stärke

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des gestrigen Abschusses des außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten durch die USA erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Das Manöver, das da gestern vor den Augen der Welt ablief, hat weit größere Bedeutung als die unmittelbare Gefahr durch den außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten. Dies zeigen sowohl die Reaktionen der amerikanischen wie auch der russischen und chinesischen Seite. Das Misstrauen über die Rüstungsabsichten der anderen wächst. So hatte China selbst Anfang vergangenen Jahres einen seiner Wettersatelliten abgeschossen. Die nicht angekündigte Aktion wurde damals vor allem von den USA als Provokation empfunden, die sogar von einer neuen Epoche militärischer Aufrüstung warnten. Jetzt erklärt der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, die US-Armee habe nun durch den erfolgreichen Abschuss des Satelliten die Funktionsfähigkeit ihrer Raketenabwehr endgültig unter Beweis gestellt. Mit anderen Worten: Der präzise Abschuss des Satelliten war auch eine Demonstration militärischer Stärke. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue US-Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Die US-Weltraumpläne stehen dabei stellvertretend für die wachsende Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes zwischen den Großmächten. Nun rächst sich, dass Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip der internationalen Politik im letzten Jahrzehnt zunehmend in Vergessenheit geraten ist. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es deshalb, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Dazu aber braucht es aber den politischen Willen zur Abrüstung bei den Regierungen aller Staaten.
Veröffentlicht: 
Berlin, 22.02.2008

Steinmeier für Wiederbelebung der Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Münchner Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur ?Zukunft der Abrüstungspolitik? erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er den Fokus auf ein Thema lenkte, dass über die Afghanistan-Debatte in der NATO vollständig in Vergessenheit zu geraten droht: die Abrüstungspolitik. Damit trägt der Außenminister der Tatsache Rechnung, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle sich heute in einer tiefen Krise befinden. Weder der angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT) sind in Kraft. Russland hat im Dezember den KSE-Vertrag auf Eis gelegt. 2005 scheiterte die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Frank Walter Steinmeier hat deshalb zu Recht ? wie zuletzt auch Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn in einem gemeinsamen Artikel für das Wall Street Journal ? eine Führungsrolle des Westens gefordert, um die Rüstungskontrolle aus der Sackgasse zu holen. Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören in der Tat ?auf einer neuen transatlantischen Agenda (?) ganz nach oben?. Dazu gehören konkret die Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle, weitere Initiativen zur Rettung des KSE-Regimes, um die sich vor allem Deutschland in den vergangenen Monaten intensiv bemüht hat, sowie neue Anstrengungen im Bereich der Kleinwaffen und Streumunition. Der Außenminister hat mit seinen Initiativen zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes und der deutsch-norwegischen Initiative zur Schärfung des Profils der NATO im Bereich von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung seine Forderungen bereits mit konkreten Schritten untermauert. Deshalb begrüßt und unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Bemühungen des Außenministers, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zu einem Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen zu machen.
Veröffentlicht: 
Berlin, 11.02.2008

Einigung auf neue Iran-Resolution ist Erfolg deutscher Außenpolitik

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands auf eine neue UN-Resolution gegen Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Die sechs Außenminister und der EU-Außenbeauftragte einigten sich gestern in Berlin auf den Entwurf für eine gemeinsame Iran-Resolution. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg. Einmal mehr zeigt sich, dass sich Gespräche lohnen und voreilige Bewertungen überflüssig sind. Das vereinte Vorgehen ist ein wichtiges Signal an die iranische Führung. Obwohl Einzelheiten noch nicht bekannt sind, ist allein die Tatsache, dass man sich gemeinsam auf weitere Schritte einigen konnte, ein großer Erfolg. Damit wird Teheran signalisiert, dass sich die internationale Gemeinschaft auch weiterhin nicht auseinander dividieren lässt. Die iranische Regierung muss erkennen, dass sie sich isoliert hat. Es liegt nun an Teheran, ob man den Weg des Ausgleichs und der Kooperation wählt und sein Atomprogramm komplett offen legt oder weiterhin einen Konfrontationskurs fährt. Hoffnungsvoll stimmt, dass nach der Einigung in Berlin der iranische Außenminister Mottaki bereits zusagte, alle noch ausstehenden Fragen im Atomkonflikt zu beantworten. Es bleibt zu hoffen, dass diesen Worten endlich auch Taten folgen werden. Der noch ausstehende Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde wird hierüber bald Auskunft geben. Beharrlichkeit, Kreativität und Dialogfähigkeit deutscher Außenpolitik haben sich bewährt. Dies war ein guter Tag für die internationale Gemeinschaft und für Frank-Walter Steinmeier. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die EU und Deutschland haben ihre Arbeitsfähigkeit bewiesen. Eine vierte Sicherheitsresolution verschafft uns jetzt genügend Zeit für die Überprüfung des bisher Erreichten.
Veröffentlicht: 
Berlin, 23.01.2008

Der Dialog mit Syrien muss intensiviert werden

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Arabischen Republik Syrien, Walid Al- Mu'allim, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Lange Zeit galt Syrien als ein Staat, der jeden Fortschritt im nahöstlichen Friedensprozess blockierte. Diese durchaus auch selbstverursachte Wahrnehmung führte zur weitgehenden Isolierung Syriens. Inzwischen scheint sich aber mehr und mehr die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine solche Politik falsch und kontraproduktiv ist. Die deutsche Sozialdemokratie ist seit jeher der Ansicht, dass Ausgrenzung der falsche Weg ist und hat sich schon seit langem für eine Öffnung gegenüber Syrien ausgesprochen. Im Jahr 2006 haben verschiedene SPD-Politiker Damaskus besucht, darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Gegenbesuch des syrischen Außenministers bot nun eine gute Gelegenheit, den wiederbegonnenen Dialog fortzusetzen. Themen des Gespräches waren unter anderem die Friedenskonferenz von Annapolis, an der Syrien trotz anfänglicher Hindernisse teilnahm, die Situation im Libanon sowie der innerpalästinensische Dialog. Außenminister Mu'allim gegenüber wurde die Hoffnung geäußert, dass Syrien bei allen drei Themen eine konstruktive Rolle spielen werde. Dabei gilt es zum einen, mitzuhelfen, die festgefahrene Situation im Libanon zu lösen, und zum anderen, mäßigend auf die Hizbollah einzuwirken. Darüber hinaus wurde Syrien Dank und Anerkennung für sein Engagement für die Flüchtlinge und Vertriebenen ausgesprochen. Immerhin leben inzwischen 1,5 Millionen Iraker sowie eine halbe Million Palästinenser in Syrien, die eine große Belastung für das Land darstellen.
Veröffentlicht: 
Berlin, 18.01.2008

NATO setzt Abrüstung wieder auf die Tagesordnung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur deutsch-norwegischen Initiative zur Schärfung des Profils der NATO im Bereich von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Angesichts der tiefen Krise, in der sich der sich Abrüstung und Rüstungskontrolle befinden, ist die Initiative von Außenminister Steinmeier und seinem norwegischen Kollegen Store im Rahmen des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am 07. Dezember ein wichtiges und richtiges Signal. Es ist in der Tat dringend notwendig, dass sich das mächtigste Militärbündnis der Welt wieder verstärkt mit Abrüstung und Rüstungskontrolle beschäftigt und seinen Beitrag dazu leistet, um die Erosion wichtiger internationaler Kontrollregime wie des Atomwaffensperrvertrages oder des KSE-Vertrages zu stoppen. Zumal die Allianz damit an eine gute und erfolgreiche Tradition anknüpft. Auch in der Vergangenheit hat die NATO neben der militärischen Abschreckung immer auch die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit angeboten, sei es im Harmel-Bericht von 1967, in der Londoner Erklärung von 1990 oder im strategischen Konzept von 1999. Der NATO-Russland-Rat, der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die NATO-Ukraine-Charta, die Partnerschaften für den Frieden und der NATO-Mittelmeerdialog dokumentieren eindrücklich die Bemühungen des Bündnisses um Zusammenarbeit und Kooperation. Mit der deutsch-norwegischen Abrüstungsinitiative wird nun angestrebt, bis zum NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 konkrete Rüstungskontroll- und Abrüstungsziele zu benennen und die bislang noch skeptischen Partner USA und Frankreich mit einzubinden. Es bleibt ferner zu hoffen, dass mit der Abrüstungsinitiative nicht nur das rüstungskontrollpolitische Profil der NATO gestärkt wird, sondern darüber hinaus die Rüstungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse geholt und die rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt werden können.
Veröffentlicht: 
Berlin, 10.12.2007

Vor 20 Jahren endete die Nachrüstungsdebatte mit dem INF-Vertrag

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des INF-Vertrages am 8. Dezember 2007 erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan den ersten echten Abrüstungsvertrag der Supermächte. Im INF-Vertrag (Intermediate.range Nuclear Forces) verzichteten die USA und die Sowjetunion auf alle landgestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Gleichzeitig verbietet der Vertrag Produktion und Tests dieser Waffengattung. Damit endete ein fast zehn Jahre erbittert geführter Streit um die ?Nachrüstung? mit einem überprüfbaren Abrüstungsvertrag. Bis 1991 wurden 2.694 sowjetische und amerikanische nukleare Trägersysteme zerstört. Der INF-Vertrag trug maßgeblich zur Vertrauensbildung bei und schuf ein konstruktives Umfeld, in dem weitere Rüstungskontrollverträge wie der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und die beiden START-Verträge (START-I und START-II) zur Reduzierung und Begrenzung der strategischen Arsenale möglich wurden. Zwanzig Jahre später bietet sich ein ganz anderes Bild. Abrüstung und Rüstungskontrolle befinden sich heute in der Krise. Weder der angepasste KSE-Vertrag (AKSE), noch der atomare Teststoppvertrag (CTBT) sind in Kraft. Russland hat sogar den KSE-Vertrag auf Eis gelegt. 2005 scheiterte die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Auch die zunehmende Verbreitung von Raketensystemen gibt Anlass zu großer Sorge. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion zusammen mit der Bundesregierung die Initiative Russlands und der USA vom 12./13. Oktober 2007 für eine weltweite Abschaffung aller landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen im Rahmen der Vereinten Nationen. Eine Ausweitung des bisher nur zwischen den USA und Russland geltenden INF-Vertrags wäre ein bedeutender Schritt zur Überwindung des Stillstands bei der Abrüstung im nuklearen Trägerbereich. Darüber hinaus muss die Rüstungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse geholt und die rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt werden. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben, das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken und das KSE-Regime zu retten.
Veröffentlicht: 
Berlin, 07.12.2007

Putin setzt KSE-Vertrag aus

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Russlands Präsident Putin, das den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zum 12. Dezember außer Kraft setzt, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik und ermöglicht umfangreiche und regelmäßige gegenseitige Inspektionen. Hintergrund der Aussetzung ist der Streit um die amerikanischen Raketenabwehrpläne und die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 durch die NATO-Staaten. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ignoriert Putin den gestrigen Appell der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, den KSE-Vertrag als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" beizubehalten. Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeutet nicht den endgültigen Ausstieg Russlands aus dem Abrüstungsabkommen. Allerdings friert Russland alle seine Verpflichtungen vorläufig ein. So wird Russland die NATO nicht mehr über Truppenbewegungen und -manöver informieren und auch keine Inspektionen mehr zulassen. Auch wenn man in Moskau betont, dass die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze bedeute, stürzt Russland das KSE-Regime damit in eine tiefe Krise. Es muss nun alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs. Die dort erwogene Möglichkeit eines schrittweisen parallelen Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands könnte einen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Darauf gilt es nun verstärkt und mit aller Kraft hinzuarbeiten. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das KSE-Regime auch nach dem russischen Moratorium noch zu retten ist.
Veröffentlicht: 
Berlin, 30.11.2007

Seiten