Presseerklärung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des gestrigen Abschusses des außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten durch die USA erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Das Manöver, das da gestern vor den Augen der Welt ablief, hat weit größere Bedeutung als die unmittelbare Gefahr durch den außer Kontrolle geratenen Spionagesatelliten. Dies zeigen sowohl die Reaktionen der amerikanischen wie auch der russischen und chinesischen Seite. Das Misstrauen über die Rüstungsabsichten der anderen wächst. So hatte China selbst Anfang vergangenen Jahres einen seiner Wettersatelliten abgeschossen. Die nicht angekündigte Aktion wurde damals vor allem von den USA als Provokation empfunden, die sogar von einer neuen Epoche militärischer Aufrüstung warnten. Jetzt erklärt der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, die US-Armee habe nun durch den erfolgreichen Abschuss des Satelliten die Funktionsfähigkeit ihrer Raketenabwehr endgültig unter Beweis gestellt. Mit anderen Worten: Der präzise Abschuss des Satelliten war auch eine Demonstration militärischer Stärke. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue US-Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Die US-Weltraumpläne stehen dabei stellvertretend für die wachsende Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufes zwischen den Großmächten. Nun rächst sich, dass Rüstungskontrolle als Ordnungsprinzip der internationalen Politik im letzten Jahrzehnt zunehmend in Vergessenheit geraten ist. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es deshalb, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Dazu aber braucht es aber den politischen Willen zur Abrüstung bei den Regierungen aller Staaten.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands auf eine neue UN-Resolution gegen Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Die sechs Außenminister und der EU-Außenbeauftragte einigten sich gestern in Berlin auf den Entwurf für eine gemeinsame Iran-Resolution. Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg. Einmal mehr zeigt sich, dass sich Gespräche lohnen und voreilige Bewertungen überflüssig sind. Das vereinte Vorgehen ist ein wichtiges Signal an die iranische Führung. Obwohl Einzelheiten noch nicht bekannt sind, ist allein die Tatsache, dass man sich gemeinsam auf weitere Schritte einigen konnte, ein großer Erfolg. Damit wird Teheran signalisiert, dass sich die internationale Gemeinschaft auch weiterhin nicht auseinander dividieren lässt. Die iranische Regierung muss erkennen, dass sie sich isoliert hat. Es liegt nun an Teheran, ob man den Weg des Ausgleichs und der Kooperation wählt und sein Atomprogramm komplett offen legt oder weiterhin einen Konfrontationskurs fährt. Hoffnungsvoll stimmt, dass nach der Einigung in Berlin der iranische Außenminister Mottaki bereits zusagte, alle noch ausstehenden Fragen im Atomkonflikt zu beantworten. Es bleibt zu hoffen, dass diesen Worten endlich auch Taten folgen werden. Der noch ausstehende Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde wird hierüber bald Auskunft geben. Beharrlichkeit, Kreativität und Dialogfähigkeit deutscher Außenpolitik haben sich bewährt. Dies war ein guter Tag für die internationale Gemeinschaft und für Frank-Walter Steinmeier. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die EU und Deutschland haben ihre Arbeitsfähigkeit bewiesen. Eine vierte Sicherheitsresolution verschafft uns jetzt genügend Zeit für die Überprüfung des bisher Erreichten.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur deutsch-norwegischen Initiative zur Schärfung des Profils der NATO im Bereich von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Angesichts der tiefen Krise, in der sich der sich Abrüstung und Rüstungskontrolle befinden, ist die Initiative von Außenminister Steinmeier und seinem norwegischen Kollegen Store im Rahmen des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am 07. Dezember ein wichtiges und richtiges Signal. Es ist in der Tat dringend notwendig, dass sich das mächtigste Militärbündnis der Welt wieder verstärkt mit Abrüstung und Rüstungskontrolle beschäftigt und seinen Beitrag dazu leistet, um die Erosion wichtiger internationaler Kontrollregime wie des Atomwaffensperrvertrages oder des KSE-Vertrages zu stoppen. Zumal die Allianz damit an eine gute und erfolgreiche Tradition anknüpft. Auch in der Vergangenheit hat die NATO neben der militärischen Abschreckung immer auch die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit angeboten, sei es im Harmel-Bericht von 1967, in der Londoner Erklärung von 1990 oder im strategischen Konzept von 1999. Der NATO-Russland-Rat, der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, die NATO-Ukraine-Charta, die Partnerschaften für den Frieden und der NATO-Mittelmeerdialog dokumentieren eindrücklich die Bemühungen des Bündnisses um Zusammenarbeit und Kooperation. Mit der deutsch-norwegischen Abrüstungsinitiative wird nun angestrebt, bis zum NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 konkrete Rüstungskontroll- und Abrüstungsziele zu benennen und die bislang noch skeptischen Partner USA und Frankreich mit einzubinden. Es bleibt ferner zu hoffen, dass mit der Abrüstungsinitiative nicht nur das rüstungskontrollpolitische Profil der NATO gestärkt wird, sondern darüber hinaus die Rüstungskontrolle insgesamt aus der Sackgasse geholt und die rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften bewahrt werden können.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Russlands Präsident Putin, das den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zum 12. Dezember außer Kraft setzt, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik und ermöglicht umfangreiche und regelmäßige gegenseitige Inspektionen. Hintergrund der Aussetzung ist der Streit um die amerikanischen Raketenabwehrpläne und die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 durch die NATO-Staaten. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ignoriert Putin den gestrigen Appell der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, den KSE-Vertrag als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" beizubehalten. Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeutet nicht den endgültigen Ausstieg Russlands aus dem Abrüstungsabkommen. Allerdings friert Russland alle seine Verpflichtungen vorläufig ein. So wird Russland die NATO nicht mehr über Truppenbewegungen und -manöver informieren und auch keine Inspektionen mehr zulassen. Auch wenn man in Moskau betont, dass die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze bedeute, stürzt Russland das KSE-Regime damit in eine tiefe Krise. Es muss nun alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs. Die dort erwogene Möglichkeit eines schrittweisen parallelen Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands könnte einen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Darauf gilt es nun verstärkt und mit aller Kraft hinzuarbeiten. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das KSE-Regime auch nach dem russischen Moratorium noch zu retten ist.