Putin setzt KSE-Vertrag aus

Zur Unterzeichnung des Gesetzes durch
Russlands Präsident Putin, das den Vertrag über Konventionelle
Streitkräfte in Europa (KSE) zum 12. Dezember außer Kraft setzt,
erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag zwischen der Nato und dem Warschauer
Pakt gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er
begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik und
ermöglicht umfangreiche und regelmäßige gegenseitige Inspektionen.
Hintergrund der Aussetzung ist der Streit um die amerikanischen
Raketenabwehrpläne und die ausstehende Ratifizierung des angepassten
KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 durch die NATO-Staaten. Der Westen macht
dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren
Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.



Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ignoriert Putin den gestrigen
Appell der Außenminister der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, den KSE-Vertrag als
"Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" beizubehalten. Die Aussetzung
des KSE-Vertrags bedeutet nicht den endgültigen Ausstieg Russlands aus
dem Abrüstungsabkommen. Allerdings friert Russland alle seine
Verpflichtungen vorläufig ein. So wird Russland die NATO nicht mehr
über Truppenbewegungen und -manöver informieren und auch keine
Inspektionen mehr zulassen. Auch wenn man in Moskau betont, dass die
Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische
Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze bedeute,
stürzt Russland das KSE-Regime damit in eine tiefe Krise. Es muss nun
alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu
ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung
auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs.
Die dort erwogene Möglichkeit eines schrittweisen parallelen
Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger
Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands könnte einen
Ausweg aus der Krise aufzeigen.



Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in
das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales
Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa
erhalten bleibt. Darauf gilt es nun verstärkt und mit aller Kraft
hinzuarbeiten. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen
Überzeugung, dass das KSE-Regime auch nach dem russischen Moratorium
noch zu retten ist.