Presseerklärung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Bundesaußenminister Steinmeier hat in einem Interview mit dem Handelsblatt zu Recht für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern bei der geplanten Stationierung von US-Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien plädiert. Die Partnerschaft zwischen NATO und Russland muss auch weiterhin kooperativ gestaltet werden. Die Frage eines geplanten US-Raketenabwehschirms in Osteuropa sollte deshalb konstruktiv sowohl im NATO- wie auch im NATO-Russland-Rat diskutiert werden. Deutschland sollte während seines G-8-Vorsitzes auch dieses Forum für das Thema nutzen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass es in Europa zu neuen Rüstungsschüben kommt, die sich jetzt bereits abzeichnen. Statt neuer Aufrüstung brauchen wir weitere Abrüstungsschritte. Neben dem sicherheitspolitischen Sinn und der technischen Machbarkeit des geplanten Raketenabwehrsystems dürfen deshalb auch nicht die abrüstungspolitischen Folgen außer Acht gelassen werden. Die Drohung Russlands, das INF-Abkommen von 1987 aufzukündigen und neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, zeigt den Ernst der Lage. Die Erfolge der regionalen Rüstungskontrolle, von denen gerade Europa seit Ende des Kalten Krieges profitiert hat, dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr sollte man verstärkt darüber nachdenken, das Konzept der regionalen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch auf Regionen wie Südostasien oder den Nahen Osten zu übertragen.

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Einigung ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen auch wenn es sich dabei um keine Liebesheirat, sondern eine zeitliche befristete Zweckehe handeln dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gemeinsame Regierung mehr als Lippenbekenntnisse zur nationalen Einheit und Beteuerungen guter Absichten hervorbringen wird. Denn: Die Hoffnungen der Menschen in Palästina und Israel auf Frieden dürfen nicht ein weiteres Mal enttäuscht werden. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich gestern auf ihrem von Saudi-Arabien vermittelten Versöhnungstreffen in Mekka auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Dem saudischen König Abdullah gebührt Dank für seine erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Die zukünftige Regierung soll sich aus sieben Hamas-, sechs Fatah-, vier "anderen Gruppierungen" und fünf "unabhängigen" Ministern zusammensetzen. Entscheidend wird nun sein, dass die neue palästinensische Regierung zu einem friedlichen und geregelten Verhältnis zu Israel findet. Dies ist die Voraussetzung für ein Ende des Finanzboykotts und eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung wieder Hoffnung schöpft und die Friedensverhandlungen mit Israel unter Vermittlung des Nahost-Quartetts wieder aufgenommen werden. Sobald die neue Regierung im Amt ist, sollte die EU dies zum Anlass nehmen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken. Nicht nur die palästinensische, auch die israelische Seite, muss sich bewegen, um den festgefahrenen Friedensprozess, entsprechend den Empfehlungen des Nahost-Quartetts, wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören unter anderem ein Ende des Finanzboykotts und ein Stopp des Siedlungsbaus. Deutschland kommt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts eingesetzt, dessen nächstes Treffen in Kürze in Berlin stattfinden wird.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Plan der britischen Regierung ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals. Tony Blair stellte jetzt seinen Modernisierungsplan für die britischen Atomstreitkräfte im Unterhaus vor. Allein die neue U-Boot-Flotte soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sei, könne eine atomare Bedrohung in den kommenden Jahrzehnten nicht ausgeschlossen werden, sagte der britische Premier und nannte ausdrücklich Iran und Nordkorea. Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts jedoch nicht mehr angemessen und weitgehend unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen. Mit der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale setzen die fünf offiziellen Atommächte daher das falsche Signal. Das Vermächtnis der scheidenden Staats- und Regierungschefs Blair, Bush und Chirac bedeutet einen Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren Abrüstungsprozess. Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich. Deshalb ist die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, im kommenden Jahr mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem G-8-Vorsitz der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur neuen US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Bereits Ende August hat US-Präsident Georg W. Bush eine neue Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik unterschrieben. Das Dokument wurde der "Washington Post" zufolge jedoch erst am 7. Oktober 2006 im Internet veröffentlicht - ohne öffentliche Bekanntmachung. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit zehn Jahren. Demnach wollen die USA künftig Nationen, die amerikanischen Interessen feindlich gegenüberstehen, den Zugang zum Weltraum verweigern und obendrein alle Rüstungsabkommen, die die amerikanische Bewegungsfreiheit im All einschränken, ablehnen. Handlungsfreiheit im All ist folglich für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig, wie militärische Macht zu Land, zur See und in der Luft. Das Unterdrücken von ausländischen Satellitensignalen beispielsweise ist bereits seit längerem legitimer Teil amerikanischer Kriegsführung. Während in der Weltraumstrategie der Clinton-Administration von 1996 militärische und wissenschaftliche Ziele noch relativ gleichrangig formuliert wurden, legt die neue Doktrin einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Die Bundesregierung sollte daher im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür tun, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich im nächsten Jahr zum vierzigsten Male jährt.