Presseerklärung

Atomteststoppvertrag weiter auf Eis

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der erfolglosen Konferenz zum Umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Am Wochenende ist die dreitägige Überprüfungskonferenz zum umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das erneute Scheitern der Konferenz wird die internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, weiter erschweren. Der Umfassende Teststoppvertrag ist neben dem Atomwaffensperrvertrag ein Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung. 176 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 125 ratifiziert. Solange jedoch nicht alle Kernwaffenstaaten und weitere Länder, die über nukleartechnisches Wissen und Material verfügen, den Teststoppvertrag unterzeichnet haben, ist die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens nicht gebannt. Die Zusammenhänge sind offenkundig: Zwischen der unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und der Akzeptanz des umfassenden Teststoppvertrages durch die damalige Clinton-Administration bestand ein unmittelbarer Zusammenhang. Nachdem der Teststoppvertrag nicht durch den Kongress ratifiziert wurde, verweigerten Indien und Pakistan als Reaktion darauf die Unterzeichnung. Beide Staaten überschritten im Mai 1998 mit eigenen Testexplosionen die nukleare Schwelle. Seitdem findet in Südasien ein atomarer Rüstungswettlauf statt, der weit über die Region hinauswirkt. Deshalb wäre es ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal gewesen, wenn die Überprüfungskonferenz erfolgreich verlaufen wäre. Doch die USA, die VR China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea und weitere Länder blockieren weiterhin den Teststoppvertrag. Diese Haltung ist nicht nur regelwidrig, sondern auch kurzsichtig. Sie entwertet die multilateralen Bemühungen um die Begrenzung, den Abbau und den Verzicht auf nukleare Rüstung. Derartige Regelwerke sind unentbehrlich für eine friedliche Zukunft. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Aufruf des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an alle Staaten, bis zum Inkrafttreten des Vertragswerks ein Moratorium für Atomwaffentests einzuhalten. Angesichts der Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, müssen alle multilateralen Instrumente gestärkt werden, die die Gefahr einer nuklearen Katastrophe verringern könnten.
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Berlin, 26.09.2005

Nordkorea und Iran: Diplomatie macht Sinn

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Stand der Verhandlungen der nordkoreanischen und iranischen Nuklearkrise erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Aus Sicht der atomaren Abrüstung könnte dieser Woche eine entscheidende Bedeutung zukommen. Einerseits scheint sich in der nordkoreanischen Atomkrise eine Lösung anzubahnen, andererseits bewegt sich der Konflikt mit dem Iran über sein Atomprogramm auf eine neue Eskalationsstufe zu. Obwohl noch nicht von einem Durchbruch gesprochen werden kann, kommen aus Peking gute Nachrichten. Nordkorea scheint grundsätzlich zur Aufgabe seines Nuklearprogramms und zur Rückkehr zum Atomwaffensperrvertrag bereit. Das Land kann im Gegenzug mit Hilfe und Kooperation rechnen. Der jetzt aufgetauchte Konflikt über den Zeitpunkt der Lieferung von Leichtwasserreaktoren darf nicht zum Stolperstein werden. Aus europäischer Sicht sollte vor allem die Verbreitung der Raketentechnologie in einem Vertrag mit Nordkorea einbezogen werden. Schrittfolge und Absichten erinnern an die Vereinbarung, die bereits die Clinton-Administration mit Pjöngjang ausgehandelt hatte. Präsident Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit dann diesen Politikstil abrupt und mit wenig Rücksicht auf Südkorea beendet. Es macht Sinn, dass das Weiße Haus nun wieder auf Diplomatie setzt. Allerdings sind auch die Rahmenbedingungen heute andere: Vor allem die VR China hat ein großes Interesse, die nordkoreanische Atomkrise friedlich zu bearbeiten. Die Gastgeber der Sechser-Gespräche waren verlässliche und kluge Verhandlungsführer. Sollte der Dialograhmen tatsächlich erfolgreich zu Ende geführt werden, könnte dies für ganz Asien beispielhaft sein. Denn auch andere Konfliktfelder in dieser Region, insbesondere die bis heute ungehindert voranschreitende konventionelle Aufrüstung, müssen mit Hilfe der Rüstungskontrolle kooperativ bearbeitet werden. Auf der anderen Seite droht diese Woche das endgültige Scheitern der europäischen Vermittlungsbemühungen im Fall Iran. Die Absicht der Europäischen Union (EU), die Atomkrise an den Sicherheitsrat zu überweisen, macht derzeit keinen Sinn. Innerhalb der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) gibt es in dieser Frage keinen Konsens. Iran arbeitet weiterhin mit den Inspekteuren der IAEA zusammen und gravierende Verdachtsmomente scheinen ausgeräumt. Vor allem: Der Vorschlag des iranischen Präsidenten, Uran in einem internationalen Verbund anzureichern, verdient eingehender geprüft zu werden. Diplomatie macht ? ebenso wie in Nordkorea ? also auch gegenüber Iran weiterhin Sinn.
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Berlin, 20.09.2005

Der UNO-Gipfel darf nicht scheitern

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heute beginnenden "UNO Millenium + 5"-Gipfel erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: So begrüßenswert der Reformgipfel auch ist, so bleibt es aus abrüstungspolitischer Sicht beklagenswert, dass auf Drängen der USA jeglicher Verweis auf Abrüstung und Rüstungskontrolle aus dem UN-Reformentwurf gestrichen wurde. Für Washington besteht die "wahre" Bedrohung für die internationale Sicherheit in der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Haltung der US-Regierung hat bereits entscheidend zum Scheitern der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beigetragen. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion sind Abrüstung und Weiterverbreitung jedoch zwei Seiten einer Medaille. Im Atomwaffensperrvertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, ihre Arsenale langfristig abzubauen. Nur auf dieser Basis erklärten sich die übrigen Unterzeichnerstaaten bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Vor diesem Hintergrund ist das vor wenigen Tagen bekannt gewordene Strategiepapier des Pentagon, welches unter anderem präventive Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen empfiehlt, alles andere als hilfreich. Sollte das Papier offizielle Doktrin werden, würde die Rüstungskontrolle noch weiter in die Krise geraten. Es kommt darauf an, Konflikte mit nichtmilitärischen Mitteln zu lösen. Rüstungskontrolle kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Gerade die Vereinten Nationen bieten dafür den geeigneten und legitimen Rahmen. Umso bedauerlicher ist es, dass die mächtigen Staaten dieser Welt, zunehmend weniger Bereitschaft zeigen, diesen auch zu nutzen. Der Reformgipfel ist ein Schritt in die richtige Richtung - weitere werden folgen müssen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zusammen mit weiteren Partnern wichtige Initiativen zugunsten der Nichtverbreitung von Atomwaffen begonnen. Derartige Schritte sind auch in Zukunft erforderlich. Sie erfordern eine selbstbewusste und standhafte Außenpolitik - so wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder im deutschen Interesse vertritt.
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Berlin, 14.09.2005

Kompromiss statt Eskalation im iranischen Atomstreit

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der Beratungen der EU-Außenminister und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am morgigen Samstag zur iranischen Atomkrise erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Die iranische Atomkrise muss am Verhandlungstisch gelöst werden. Alle Beteiligten sollten den Bericht und die Beratungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nutzen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Dafür sind Besonnenheit und Mut erforderlich. So muss das iranische Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) ratifizieren. Dann könnten die Inspekteure der IAEA auf einer klaren Rechtsgrundlage verdächtige Nuklearstandorte im Iran untersuchen. Bis zu einem Verhandlungsergebnis müssen zudem alle Aktivitäten bei der Urankonversion unterbleiben. Auch der iranische Versuch, angeblich genehmere Gesprächspartner in die Verhandlungen einzubeziehen, ist untauglich. Die Europäische Union (EU) und deren Beauftragte sind ernstzunehmende und einflussreiche Gesprächspartner. Nur in dieser Konstellation können mögliche Verhandlungsergebnisse auch praktisch umgesetzt werden. Im Gegenzug sollte die EU prüfen, ob auf Sanktionsdrohungen und die Anrufung des Sicherheitsrates verzichtet werden kann. Offensichtlich gibt es derzeit keine Hinweise auf verbotene Nuklearaktivitäten im Iran. Die kontaminierten Geräte stammen demnach aus einem Drittland. Der Bericht der IAEA könnte also ein Dokument zugunsten neuer vertrauensbildender Schritte sein. Möglicherweise wäre jetzt der Weg für internationale und regionale Ansätze im Bereich der Urananreicherung frei. Es gibt genügend Handlungsspielraum. Die iranische Atomkrise darf in den kommenden Tagen nicht weiter eskalieren. Das regionale Umfeld ist ohnehin höchst instabil. Jede weitere Zuspitzung würde nur den Gegnern einer Verhandlungslösung in die Hand spielen. Berlin, 02.09.2005
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Berlin, 02.09.2005

Atempause im Streit um das iranische Atomprogramm zur Vertrauensbildung nutzen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Streit um das iranische Atomprogramm erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Die Entscheidung der IAEA, den Fall Iran nicht sofort vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, ist richtig. Beide Seiten sollten die Atempause nutzen. Es ist unbedingt nötig, über Gespräche einen Ausweg aus der Atomkrise zu finden. Alle Seiten haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Es bleibt die Hoffnung, dass der Iran keine weiteren einseitigen Schritte unternimmt. Der Resolutionsentwurf der IAEA kann dazu beitragen, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Ziel der Resolution ist es, Zeit zu gewinnen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Der Iran sollte deshalb auf weitere einseitige Schritte verzichten und das Angebot der EU ernsthaft prüfen. Zudem wäre es eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, wenn das iranische Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren würde. Auch die USA sollten weitere Angebote unterbreiten. Zu Recht haben die Europäer bisher darauf bestanden, dass der Iran nur dann Aussicht auf eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen hat, wenn er die militärisch brisanten Teile seines Atomprogramms während der Verhandlungen ruhen lässt und den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde weiterhin ungehinderten Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt. In den kommenden Wochen sollte man zudem ernsthaft den Vorschlag des IAEA-Direktors El Baradei prüfen, die Urananreicherung in ein regionales System unter internationaler Kontrolle zu überführen. Langfristig muss auch die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten erörtert werden, der sich auch Israel anschließen müsste. Die Atomkrisen um den Iran und Nordkorea bestärken die SPD-Fraktion darin, dass die atomare Rüstungskontrolle dringend neue Impulse braucht. Die Reduzierung und perspektivisch die Abschaffung aller Atomwaffen bleibt vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.
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Berlin, 11.08.2005

60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des 60. Jahrestages des Abwurfes der amerikanischen Atombombe über Hiroshima am 6. August erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion: Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol atomarer Zerstörungskraft, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Auch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1989 war die atomare Gefahr keineswegs gebannt. Die große Zahl neuer Atomwaffen, der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Streben weiterer Länder nach Atomwaffen stellen weiterhin eine existentielle Bedrohung für die Menschheit dar. Das Scheitern der Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres hat zudem deutlich gemacht, dass der Atomwaffensperrvertrag von 1968 und das globale Nichtverbreitungsregime sich in einer tiefen Krise befinden. (...)
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Berlin, 04.08.2005

60 Jahre atomare Bedrohung

AG Außenpolitik Vor 60 Jahren, am 16. Juli 1945, begann das Atomwaffenzeitalter. An diesem Tag zündeten die USA die erste Plutoniumbombe. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Am 16. Juli jährt sich zum 60sten Mal der erste Atomwaffenversuch. Seitdem läuft die Menschheit Gefahr, sich durch einen Atomkrieg selbst zu vernichten. Obwohl die atomare Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion beendet ist, gibt es keinen Grund zur nuklearen Entwarnung: 30.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, knapp 7.000 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Gleichzeitig streben offensichtlich immer mehr Länder nach Atomwaffen. Mit Indien, Pakistan und Israel besitzen drei Länder in instabilen Regionen Massenvernichtungswaffen. Auch die atomaren Ambitionen des Iran sind eine große Herausforderung. Nordkorea hat sich offen zum Atomwaffenbesitz bekannt. Weitere Staaten scheinen nach der erfolglosen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai ihre Anstrengungen zu verstärken, um gleichfalls in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das bittere Fazit: Obwohl der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 die Atommächte verpflichtet, das atomare Wettrüsten zu beenden und nuklear abzurüsten, werden heute neue Atomwaffen entwickelt und zwar in mehr Ländern als je zuvor. Mit den Einsatzplänen der USA für die neu entwickelten "Mini-Nukes" ist der (Erst-)Einsatz atomarer Waffen wieder wahrscheinlicher geworden. Einerseits perfektioniert die US-Regierung ihr nukleares Arsenal; andererseits verlangt die Bush-Administration von anderen Staaten keine Atomwaffen zu besitzen und droht ihnen, wie aktuell dem Iran, mit Krieg. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Russland schließt ebenfalls einen vorzeitigen Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Auch die Modernisierung der atomaren Potenziale Großbritanniens und Frankreichs sowie die Ausweitung der strategischen Waffenpotenziale in China bietet Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) einsetzen. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen muss im September dieses Jahres die nukleare Abrüstung vorrangig behandeln. Die Bundesregierung kann und wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest.
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Berlin, 15.07.2005

Politische Zukunft der Westsahara ist unsicher

17. Juni 2005 - 602 AG Außenpolitik Anlässlich des Treffens mit dem Präsidenten des Parlaments der Westsahara Mahfoud Ali Beiba und der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Aaicha Brahim erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel, sowie Rudolf Bindig und Rolf Mützenich: Die Berichte über Gewalttätigkeiten marokkanischer Sicherheitskräfte gegenüber Bewohnern der Westsahara sind Anlass zu tiefster Besorgnis. Angesichts des starken Engagements der Vereinten Nationen, vor allem repräsentiert durch MINURSO, sind die Vereinten Nationen verpflichtet, sich um Aufklärung dieser Vorgänge zu bemühen und eine Wiederholung solcher Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, auf die Vereinten Nationen entsprechend Einfluss zu nehmen. (...)
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Berlin, 17.06.2005

Aufrüstung und Rüstungswettläufe durch Rüstungskontrolle eindämmen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs 2005 des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr auf über eine Billion US-Dollar beziehungsweise rund 844 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben damit fast wieder das Rekordniveau des Kalten Krieges erreicht. Allein das US-Militärbudget verschlingt 47 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Nahen Osten und in Südasien. Dort heizen regionale Konflikte und Rivalitäten der aufstrebenden Mächte China und Indien den Rüstungswettlauf an. Sorge bereitet - neben dem Streben nach Massenvernichtungswaffen - auch der Zuwachs bei konventionellen Waffen. (...)
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Berlin, 08.06.2005

Atomwaffensperrvertrag retten

30. Mai 2005 - 498 AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Am Wochenende ging die Überprüfungskonferenz des Kernwaffensperrvertrages in New York ohne eine politische Einigung zu Ende. Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Das Scheitern der Konferenz macht deutlich: Der Atomwaffensperrvertrag ist in der schwersten Krise seines 35jährigen Bestehens. Im Verlauf der einmonatigen Überprüfungskonferenz konnten die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien nicht ausgeräumt werden. Vor voreiligen Nachrufen sollte man jedoch Abstand nehmen. Der Atomwaffensperrvertrag ist schon immer Objekt vieler Streitigkeiten gewesen und auch in der Vergangenheit endeten Überprüfungskonferenzen ohne greifbare Ergebnisse. (...)
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Berlin, 30.05.2005

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