Presseerklärung

Russlands Aussetzung des KSE-Vertrages verschärft die Krise der Rüstungskontrolle

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Ankündigung Putins, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen, erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Aussetzung der russischen Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag ist ein weiterer Beleg für das wachsende Misstrauen und der damit verbundenen tiefen Krise der Rüstungskontrolle. Moskau sieht sich von der NATO offenbar mehr und mehr eingekreist. Die Debatte um einen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine trägt ebenso dazu bei, wie das geplante US-Raktenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Der Vorstoß Putins jedoch stellt eine unzulässige Vermengung zwischen der Raketenabwehr und dem KSE-Vertrag dar. Trotz der Konsultationen im NATO-Russland-Rat ist eine schwere Vertrauenskrise zu konstatieren. Unabhängig davon, inwieweit dabei auch russisches Kalkül mitspielt, muss jetzt im Bündnis mit Russland eine Debatte über die Zukunft des KSE-Vertrages geführt werden. Während Russland diesen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur bereits ratifiziert hat, knüpft die NATO ihrerseits die Ratifizierung an die Bedingung, dass Russland sein militärisches Gerät und seine Truppen vollständig aus Moldawien und Georgien abzieht. Am vereinbarten vollständigen Abzug aus Georgien bis 2008 muss dabei festgehalten werden. Hinsichtlich der Zukunft des KSE-Vertrages muss sobald wie möglich eine Einigung mit Russland erzielt werden. Dabei muss auch über die rüstungskontrollpolitischen Folgen des US-Raketenschirms diskutiert werden. Der heute in Oslo tagende NATO-Russland-Rat bietet dafür das geeignete Forum. Nicht nur dem Westen, auch Russland sind Versäumnisse bei der Abrüstung vorzuwerfen. Auch der Bundestag ist aufgerufen seinen Beitrag zu leisten, um die Krise der Rüstungskontrolle zu überwinden. Eine Dauerkonfrontation zwischen den USA und Russland gefährdet die europäische Sicherheit. Die Spirale des Misstrauens muss durchbrochen werden. Außenminister Steinmeier hat Recht: "Was wir brauchen, ist mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle."
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Berlin, 27.04.2007

Weltgemeinschaft erhöht Druck auf Iran

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Wochenende eine neue Iran-Resolution, die ein striktes Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht. Dies ist ein notwendiges und klares Zeichen an Teheran. Die Tatsache, dass die Resolution einstimmig verabschiedet wurde, zeigt zudem die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Zugleich wurde der iranischen Führung signalisiert, dass man nach wie vor zu Verhandlungen und Gesprächen bereit ist und ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht gestellt, sollte Teheran einlenken. Die Reaktion Teherans gibt jedoch Anlass zur Besorgnis. Offenbar setzt Iran statt auf Verhandlungen auf weitere Eskalation und will die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter einschränken. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält sich zudem vor, einzelne Mitglieder der Kontrollteams abzulehnen. Dies verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert die Vermittlungen durch Generalsekretär El-Baradei. Dieser Schritt ist ebenso zu verurteilen, wie die Gefangennahme der 15 britischen Marinesoldaten, die umgehend freigelassen werden müssen. Es muss alles versucht werden, um die iranische Atomkrise friedlich zu lösen. Die Tatsache, dass Javier Solana von den EU 3 + 3 gestern das Mandat für neue Verhandlungen erhielt, unterstreich die Ernsthaftigkeit der europäischen Bemühungen.
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Berlin, 26.03.2007

Widerstand bei Labour gegen Nuklearwaffenpläne

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Unterhaus-Abstimmung über die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals. Premierminister Tony Blair will sich dafür vom Parlament - auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen - bis zu 30 Milliarden Euro genehmigen lassen. Mit der Modernisierung seines Atomwaffenarsenals setzt Großbritannien das falsche Signal. Das Vermächtnis des scheidenden Premierministers Blair bedeutet einen weiteren Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren Abrüstungsprozess. Dies sehen viele seiner Parteifreunde offenbar ebenso. Die Ankündigung von bis zu 100 Abgeordneten der Labour-Partei gegen die Modernisierung zu stimmen, bedeutet einen weiteren Vertrauensverlust für den britischen Premier. Seinem Nachfolger sollte dies zu denken geben. Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich. Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr angemessen und weitgehend unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen. Deshalb sind die Bemühungen von Außenminister Steinmeier und der Bundesregierung, im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.
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Berlin, 14.03.2007

Russland stärker in die Pläne zur Stationierung eines US-Raketenabwehrschirms einbinden

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Bundesaußenminister Steinmeier hat in einem Interview mit dem Handelsblatt zu Recht für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern bei der geplanten Stationierung von US-Raketenabewehrsystemen in Polen und Tschechien plädiert. Die Partnerschaft zwischen NATO und Russland muss auch weiterhin kooperativ gestaltet werden. Die Frage eines geplanten US-Raketenabwehschirms in Osteuropa sollte deshalb konstruktiv sowohl im NATO- wie auch im NATO-Russland-Rat diskutiert werden. Deutschland sollte während seines G-8-Vorsitzes auch dieses Forum für das Thema nutzen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass es in Europa zu neuen Rüstungsschüben kommt, die sich jetzt bereits abzeichnen. Statt neuer Aufrüstung brauchen wir weitere Abrüstungsschritte. Neben dem sicherheitspolitischen Sinn und der technischen Machbarkeit des geplanten Raketenabwehrsystems dürfen deshalb auch nicht die abrüstungspolitischen Folgen außer Acht gelassen werden. Die Drohung Russlands, das INF-Abkommen von 1987 aufzukündigen und neue Mittelstreckenraketen zu stationieren, zeigt den Ernst der Lage. Die Erfolge der regionalen Rüstungskontrolle, von denen gerade Europa seit Ende des Kalten Krieges profitiert hat, dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr sollte man verstärkt darüber nachdenken, das Konzept der regionalen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch auf Regionen wie Südostasien oder den Nahen Osten zu übertragen.
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Berlin, 19.02.2007

Nordkorea stimmt ersten Schritten zum Abbau seines Atomprogramms zu

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Einigung bei den nordkoreanischen Sechser-Gesprächen in Peking erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Nordkorea hat sich heute zum Abbau seines Atomprogramms bereit erklärt. Dies ist der erste konkrete Fortschritt in den Sechser-Gesprächen seit mehr als drei Jahren und vor allem dem beharrlichen und konstruktiven Verhandlungsgeschick Chinas zu verdanken. Dennoch ist Vorsicht geboten, da auch bisherige Einigungen und vermeintliche "Durchbrüche" von allen Seiten schlecht umgesetzt beziehungsweise torpediert wurden. Das heutige Ergebnis zeigt aber, dass sich der multilaterale Verhandlungsrahmen der Sechser-Gespräche bewährt hat. Die konkreten Anreize und Zugeständnisse zugunsten eines sozialen und wirtschaftlichen Aufbaus des vollkommen verarmten Landes, scheinen dabei den Ausschlag gegeben zu haben. In diesem Zusammenhang war es sicherlich hilfreich, dass die USA offenbar vom Ziel des "Regime Change" zugunsten konkreter Hilfsangebote Abschied genommen und bilaterale Gespräche geführt haben. Hervorzuheben ist auch, dass endlich der Kriegzustand durch einen Friedensvertrag beendet werden soll. Eine ähnliche Strategie war auch im Fall des libyschen Atomprogramms erfolgreich. Deshalb könnten auch in Bezug auf die iranische Atomkrise vergleichbare Schritte hilfreich sein und neue Impulse bringen. Nun gilt es bis zur nächsten Runde der Sechser-Gespräche am 19. März die vorgesehenen Arbeitsgruppen zu installieren, um das Abkommen in trockene Tücher zu bringen.
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Berlin, 13.02.2007

Hamas und Fatah einigen sich auf Regierung der nationalen Einheit

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Einigung ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen auch wenn es sich dabei um keine Liebesheirat, sondern eine zeitliche befristete Zweckehe handeln dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gemeinsame Regierung mehr als Lippenbekenntnisse zur nationalen Einheit und Beteuerungen guter Absichten hervorbringen wird. Denn: Die Hoffnungen der Menschen in Palästina und Israel auf Frieden dürfen nicht ein weiteres Mal enttäuscht werden. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich gestern auf ihrem von Saudi-Arabien vermittelten Versöhnungstreffen in Mekka auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Dem saudischen König Abdullah gebührt Dank für seine erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Die zukünftige Regierung soll sich aus sieben Hamas-, sechs Fatah-, vier "anderen Gruppierungen" und fünf "unabhängigen" Ministern zusammensetzen. Entscheidend wird nun sein, dass die neue palästinensische Regierung zu einem friedlichen und geregelten Verhältnis zu Israel findet. Dies ist die Voraussetzung für ein Ende des Finanzboykotts und eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung wieder Hoffnung schöpft und die Friedensverhandlungen mit Israel unter Vermittlung des Nahost-Quartetts wieder aufgenommen werden. Sobald die neue Regierung im Amt ist, sollte die EU dies zum Anlass nehmen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken. Nicht nur die palästinensische, auch die israelische Seite, muss sich bewegen, um den festgefahrenen Friedensprozess, entsprechend den Empfehlungen des Nahost-Quartetts, wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören unter anderem ein Ende des Finanzboykotts und ein Stopp des Siedlungsbaus. Deutschland kommt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts eingesetzt, dessen nächstes Treffen in Kürze in Berlin stattfinden wird.
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Berlin, 09.02.2007

Der Weltraum muss frei von Waffen bleiben

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu den chinesischen Raketentests im Weltraum erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: China hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste am 11. Januar als erste Nation mit einer Mittelstreckenrakete gezielt einen alten Wettersatelliten im All abgeschossen. Die USA, Japan, Australien und Kanada protestierten gegen den Test, der nicht im Einklang mit der friedlichen Nutzung des Weltraums steht. Vor allem die USA sind alarmiert, da ihr umfangreiches Satellitennetz für militärische und zivile Kommunikation besonders verwundbar ist und Washington schon länger die Entwicklung von chinesischen Anti-Satelliten-Waffen fürchtet. Damit setzt sich eine besorgniserregende Entwicklung fort, die sich bereits vergangenes Jahr durch die neue US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik abzeichnete. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die chinesischen Tests auch eine Reaktion auf diese Doktrin darstellen. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die jüngsten chinesischen Anti-Satelliten-Tests und die neue Weltraumdoktrin der USA zeigen jedoch, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung zunehmend in Frage gestellt wird. Zudem lassen sie an der Aufrichtigkeit Chinas zweifeln, zusammen mit Russland einen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen anzustreben. Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Deshalb sollte im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür getan werden, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich in diesem Jahr zum vierzigsten Male jährt.
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Berlin, 19.01.2007

Das falsche Signal

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Plan der britischen Regierung ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals. Tony Blair stellte jetzt seinen Modernisierungsplan für die britischen Atomstreitkräfte im Unterhaus vor. Allein die neue U-Boot-Flotte soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sei, könne eine atomare Bedrohung in den kommenden Jahrzehnten nicht ausgeschlossen werden, sagte der britische Premier und nannte ausdrücklich Iran und Nordkorea. Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts jedoch nicht mehr angemessen und weitgehend unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen. Mit der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale setzen die fünf offiziellen Atommächte daher das falsche Signal. Das Vermächtnis der scheidenden Staats- und Regierungschefs Blair, Bush und Chirac bedeutet einen Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren Abrüstungsprozess. Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich. Deshalb ist die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, im kommenden Jahr mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem G-8-Vorsitz der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.
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Berlin, 05.12.2006

Neue Töne aus London

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur politischen Neubewertung der Lage im Nahen Osten und im Irak durch den britischen Premierminister Tony Blair erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Vorschläge des britischen Premiers für eine neue Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten kommen zum richtigen Zeitpunkt. Vor allem der Versuch eines Dialogs mit Syrien und Iran könnte neue Impulse bringen. Nach der Wahlniederlage erwartet der amerikanische Präsident "frische Ideen" für die Region. Gegenwärtig berät er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Die Gespräche über eine neue palästinensische Regierung scheinen voranzukommen. Ebenso stehen die Beratungen im Sicherheitsrat über eine Resolution zum iranischen Atomkonflikt vor dem Abschluss. Im Libanon streiten die politischen Gruppen über eine neue innenpolitische Machtverteilung. In den kommenden Wochen stehen also Entscheidungen an, die neue Krisen provozieren könnten. Möglich sind aber auch neue Wege zu Gunsten einer friedlichen Regelung der Konflikte. Vor allem ein Aspekt in der Grundsatzrede von Tony Blair ist bemerkenswert: Die britische Regierung ist bereit mit den Ländern und nicht über sie zu reden. Einseitige Handlungen oder eine "Koalition der Willigen" scheinen der Vergangenheit anzugehören. Nicht militärische Überlegenheit schafft demnach Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit und Verhaltensänderungen sind nur durch Dialog, Kooperation und das Offenhalten von Alternativen denkbar. Die Überlegungen des britischen Premiers unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitz in der G-8-Gruppe. Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, die Einbeziehung regionaler Akteure und die Übernahme unmittelbarer Verantwortung im Auftrag der Vereinten Nationen werden zu den Herausforderungen der nächsten Monate gehören. Die Grundsatzrede Tony Blairs macht eine Entspannungspolitik in Zeiten neuer Spannungen möglich. Europa kann hierbei gemeinsam einen Beitrag leisten.
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Berlin, 14.11.2006

Wider die Militarisierung des Weltraums

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur neuen US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Bereits Ende August hat US-Präsident Georg W. Bush eine neue Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik unterschrieben. Das Dokument wurde der "Washington Post" zufolge jedoch erst am 7. Oktober 2006 im Internet veröffentlicht - ohne öffentliche Bekanntmachung. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit zehn Jahren. Demnach wollen die USA künftig Nationen, die amerikanischen Interessen feindlich gegenüberstehen, den Zugang zum Weltraum verweigern und obendrein alle Rüstungsabkommen, die die amerikanische Bewegungsfreiheit im All einschränken, ablehnen. Handlungsfreiheit im All ist folglich für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig, wie militärische Macht zu Land, zur See und in der Luft. Das Unterdrücken von ausländischen Satellitensignalen beispielsweise ist bereits seit längerem legitimer Teil amerikanischer Kriegsführung. Während in der Weltraumstrategie der Clinton-Administration von 1996 militärische und wissenschaftliche Ziele noch relativ gleichrangig formuliert wurden, legt die neue Doktrin einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Die Bundesregierung sollte daher im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür tun, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich im nächsten Jahr zum vierzigsten Male jährt.
Veröffentlicht: 
Berlin, 23.10.2006

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