Wider die Militarisierung des Weltraums

Zur neuen US-Doktrin zur Nationalen
Weltraumpolitik erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Bereits Ende August hat US-Präsident Georg W. Bush eine neue Doktrin
zur Nationalen Weltraumpolitik unterschrieben. Das Dokument wurde der
"Washington Post" zufolge jedoch erst am 7. Oktober 2006 im Internet
veröffentlicht - ohne öffentliche Bekanntmachung. Dabei handelt es sich
um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit
zehn Jahren.

Demnach wollen die USA künftig Nationen, die amerikanischen Interessen
feindlich gegenüberstehen, den Zugang zum Weltraum verweigern und
obendrein alle Rüstungsabkommen, die die amerikanische
Bewegungsfreiheit im All einschränken, ablehnen. Handlungsfreiheit im
All ist folglich für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig, wie
militärische Macht zu Land, zur See und in der Luft. Das Unterdrücken
von ausländischen Satellitensignalen beispielsweise ist bereits seit
längerem legitimer Teil amerikanischer Kriegsführung.

Während in der Weltraumstrategie der Clinton-Administration von 1996
militärische und wissenschaftliche Ziele noch relativ gleichrangig
formuliert wurden, legt die neue Doktrin einen klaren Schwerpunkt auf
die Sicherheitsinteressen der USA. Explizit heißt es dort, dass
vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen
nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung,
Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der
nationalen Interessen nachzugehen.

Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue
Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für
eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der
US-Streitkräfte gestellt werden.

Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten,
potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Die
Bundesregierung sollte daher im Rahmen der internationalen Gremien
weiterhin alles dafür tun, um den Status der Waffenfreiheit des
Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine
Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich im nächsten Jahr zum
vierzigsten Male jährt.