Der Weltraum muss frei von Waffen bleiben
Zu den chinesischen Raketentests im Weltraum erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:
China hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste am 11. Januar als erste Nation mit einer Mittelstreckenrakete gezielt einen alten Wettersatelliten im All abgeschossen. Die USA, Japan, Australien und Kanada protestierten gegen den Test, der nicht im Einklang mit der friedlichen Nutzung des Weltraums steht. Vor allem die USA sind alarmiert, da ihr umfangreiches Satellitennetz für militärische und zivile Kommunikation besonders verwundbar ist und Washington schon länger die Entwicklung von chinesischen Anti-Satelliten-Waffen fürchtet.
Damit setzt sich eine besorgniserregende Entwicklung fort, die sich bereits vergangenes Jahr durch die neue US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik abzeichnete. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die chinesischen Tests auch eine Reaktion auf diese Doktrin darstellen.
Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die jüngsten chinesischen Anti-Satelliten-Tests und die neue Weltraumdoktrin der USA zeigen jedoch, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung zunehmend in Frage gestellt wird. Zudem lassen sie an der Aufrichtigkeit Chinas zweifeln, zusammen mit Russland einen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen anzustreben.
Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Deshalb sollte im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür getan werden, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich in diesem Jahr zum vierzigsten Male jährt.