Presseerklärung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Streit um das iranische Atomprogramm erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Die Entscheidung der IAEA, den Fall Iran nicht sofort vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, ist richtig. Beide Seiten sollten die Atempause nutzen. Es ist unbedingt nötig, über Gespräche einen Ausweg aus der Atomkrise zu finden. Alle Seiten haben ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Es bleibt die Hoffnung, dass der Iran keine weiteren einseitigen Schritte unternimmt. Der Resolutionsentwurf der IAEA kann dazu beitragen, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Ziel der Resolution ist es, Zeit zu gewinnen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Der Iran sollte deshalb auf weitere einseitige Schritte verzichten und das Angebot der EU ernsthaft prüfen. Zudem wäre es eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme, wenn das iranische Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren würde. Auch die USA sollten weitere Angebote unterbreiten. Zu Recht haben die Europäer bisher darauf bestanden, dass der Iran nur dann Aussicht auf eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit ihnen hat, wenn er die militärisch brisanten Teile seines Atomprogramms während der Verhandlungen ruhen lässt und den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde weiterhin ungehinderten Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt. In den kommenden Wochen sollte man zudem ernsthaft den Vorschlag des IAEA-Direktors El Baradei prüfen, die Urananreicherung in ein regionales System unter internationaler Kontrolle zu überführen. Langfristig muss auch die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten erörtert werden, der sich auch Israel anschließen müsste. Die Atomkrisen um den Iran und Nordkorea bestärken die SPD-Fraktion darin, dass die atomare Rüstungskontrolle dringend neue Impulse braucht. Die Reduzierung und perspektivisch die Abschaffung aller Atomwaffen bleibt vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik.

AG Außenpolitik Vor 60 Jahren, am 16. Juli 1945, begann das Atomwaffenzeitalter. An diesem Tag zündeten die USA die erste Plutoniumbombe. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Am 16. Juli jährt sich zum 60sten Mal der erste Atomwaffenversuch. Seitdem läuft die Menschheit Gefahr, sich durch einen Atomkrieg selbst zu vernichten. Obwohl die atomare Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion beendet ist, gibt es keinen Grund zur nuklearen Entwarnung: 30.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, knapp 7.000 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Gleichzeitig streben offensichtlich immer mehr Länder nach Atomwaffen. Mit Indien, Pakistan und Israel besitzen drei Länder in instabilen Regionen Massenvernichtungswaffen. Auch die atomaren Ambitionen des Iran sind eine große Herausforderung. Nordkorea hat sich offen zum Atomwaffenbesitz bekannt. Weitere Staaten scheinen nach der erfolglosen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai ihre Anstrengungen zu verstärken, um gleichfalls in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das bittere Fazit: Obwohl der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 die Atommächte verpflichtet, das atomare Wettrüsten zu beenden und nuklear abzurüsten, werden heute neue Atomwaffen entwickelt und zwar in mehr Ländern als je zuvor. Mit den Einsatzplänen der USA für die neu entwickelten "Mini-Nukes" ist der (Erst-)Einsatz atomarer Waffen wieder wahrscheinlicher geworden. Einerseits perfektioniert die US-Regierung ihr nukleares Arsenal; andererseits verlangt die Bush-Administration von anderen Staaten keine Atomwaffen zu besitzen und droht ihnen, wie aktuell dem Iran, mit Krieg. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Russland schließt ebenfalls einen vorzeitigen Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Auch die Modernisierung der atomaren Potenziale Großbritanniens und Frankreichs sowie die Ausweitung der strategischen Waffenpotenziale in China bietet Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) einsetzen. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen muss im September dieses Jahres die nukleare Abrüstung vorrangig behandeln. Die Bundesregierung kann und wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs 2005 des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr auf über eine Billion US-Dollar beziehungsweise rund 844 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben damit fast wieder das Rekordniveau des Kalten Krieges erreicht. Allein das US-Militärbudget verschlingt 47 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Nahen Osten und in Südasien. Dort heizen regionale Konflikte und Rivalitäten der aufstrebenden Mächte China und Indien den Rüstungswettlauf an. Sorge bereitet - neben dem Streben nach Massenvernichtungswaffen - auch der Zuwachs bei konventionellen Waffen. (...)

Am Wochenende hat das iranische Parlament die Regierung in Teheran aufgefordert, die Urananreicherung wieder auf zu nehmen. Die am Sonntag verabschiedete Entschließung fordert eine umfassende Nutzung der Kernenergie. Sobald der Wächterrat das Gesetz gebilligt hat, ist die Regierung zur Umsetzung der Beschlüsse verpflichtet. Dazu erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Das iranische Parlament begeht einen schweren Fehler, wenn es versucht, die Regierung zu zwingen, die vorübergehend gestoppte Urananreicherung wieder aufzunehmen. Es trägt damit vorsätzlich zur Verschärfung der iranischen Atomkrise bei. (...)