Presseerklärung

AG Außenpolitik Vor 60 Jahren, am 16. Juli 1945, begann das Atomwaffenzeitalter. An diesem Tag zündeten die USA die erste Plutoniumbombe. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Am 16. Juli jährt sich zum 60sten Mal der erste Atomwaffenversuch. Seitdem läuft die Menschheit Gefahr, sich durch einen Atomkrieg selbst zu vernichten. Obwohl die atomare Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion beendet ist, gibt es keinen Grund zur nuklearen Entwarnung: 30.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, knapp 7.000 werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten. Gleichzeitig streben offensichtlich immer mehr Länder nach Atomwaffen. Mit Indien, Pakistan und Israel besitzen drei Länder in instabilen Regionen Massenvernichtungswaffen. Auch die atomaren Ambitionen des Iran sind eine große Herausforderung. Nordkorea hat sich offen zum Atomwaffenbesitz bekannt. Weitere Staaten scheinen nach der erfolglosen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai ihre Anstrengungen zu verstärken, um gleichfalls in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das bittere Fazit: Obwohl der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 die Atommächte verpflichtet, das atomare Wettrüsten zu beenden und nuklear abzurüsten, werden heute neue Atomwaffen entwickelt und zwar in mehr Ländern als je zuvor. Mit den Einsatzplänen der USA für die neu entwickelten "Mini-Nukes" ist der (Erst-)Einsatz atomarer Waffen wieder wahrscheinlicher geworden. Einerseits perfektioniert die US-Regierung ihr nukleares Arsenal; andererseits verlangt die Bush-Administration von anderen Staaten keine Atomwaffen zu besitzen und droht ihnen, wie aktuell dem Iran, mit Krieg. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Russland schließt ebenfalls einen vorzeitigen Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Auch die Modernisierung der atomaren Potenziale Großbritanniens und Frankreichs sowie die Ausweitung der strategischen Waffenpotenziale in China bietet Anlass zur Sorge. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) einsetzen. Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen muss im September dieses Jahres die nukleare Abrüstung vorrangig behandeln. Die Bundesregierung kann und wird dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der Vorstellung des Jahrbuchs 2005 des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Die weltweiten Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr auf über eine Billion US-Dollar beziehungsweise rund 844 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben damit fast wieder das Rekordniveau des Kalten Krieges erreicht. Allein das US-Militärbudget verschlingt 47 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Nahen Osten und in Südasien. Dort heizen regionale Konflikte und Rivalitäten der aufstrebenden Mächte China und Indien den Rüstungswettlauf an. Sorge bereitet - neben dem Streben nach Massenvernichtungswaffen - auch der Zuwachs bei konventionellen Waffen. (...)

Am Wochenende hat das iranische Parlament die Regierung in Teheran aufgefordert, die Urananreicherung wieder auf zu nehmen. Die am Sonntag verabschiedete Entschließung fordert eine umfassende Nutzung der Kernenergie. Sobald der Wächterrat das Gesetz gebilligt hat, ist die Regierung zur Umsetzung der Beschlüsse verpflichtet. Dazu erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Das iranische Parlament begeht einen schweren Fehler, wenn es versucht, die Regierung zu zwingen, die vorübergehend gestoppte Urananreicherung wieder aufzunehmen. Es trägt damit vorsätzlich zur Verschärfung der iranischen Atomkrise bei. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Atomwaffensperrvertrag (NVV) ist seit seinem Inkrafttreten vor 35 Jahren der Eckpfeiler weltweiter Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und nukleare Abrüstung zu stärken. Derzeit sind 189 Staaten Vertragspartner. Gleichwohl verfügen mehr als 40 Staaten grund-sätzlich über die industriellen und wissenschaftlichen Strukturen Kernwaffen zu bauen. Zudem existieren weltweit noch immer 28.000 Kernwaffen. Die anhaltenden Krisen um die Atomprogramme Nord-koreas und des Iran haben uns deutlich vor Augen geführt, dass es zusätzlicher Anstrengungen zur Stabilisierung des Nichtverbreitungsregimes bedarf. Im Mai 2005 wird die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz in New York über die Zukunft und Anpassung des Atomwaffensperrvertrages verhandeln. Dabei sollen die Frage der nuklearen Abrüstung, die Gefahren des heimlichen und illegalen Ausbaus von Waffenprogrammen und das Fehlen überzeugender Konzepte für den Umgang mit Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags thematisiert werden. Wir laden Sie herzlich ein, mit zwei international renommierten Experten über die Chancen und Möglichkeiten der NVV-Überprüfungskonferenz zu diskutieren. Ihre SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung