Presseerklärung

USA und Europäer einigen sich auf einen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Linie verständigt. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Für die transatlantische Zusammenarbeit ist die erreichte Einigung ein wichtiges Zeichen, das Schule machen sollte. Denn Europäer und Amerikaner müssen bei der Rüstungskontrolle eng zusammenarbeiten, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben soll. (...)
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Berlin, 17.09.2004

Russland ratifiziert den angepassten Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Zur Ratifizierung des KSE-Vertrags durch Russland erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich: Endlich hat die Rüstungskontrolle in Europa wieder neuen Schwung erhalten. Das russische Parlament hat den Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) ratifiziert. Präsident Putin wird daher bald den Vertrag hinterlegen können. Das Abkommen ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Sollte es jetzt noch zu einer Einigung über die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Georgien kommen, gibt es auch für die Bundesrepublik keinen Grund mehr, die Ratifizierung des KSE-Vertrags weiter hinauszuzögern. Die Bundesregierung sollte daher weiterhin alles dafür tun, dass der angepasste KSE-Vertrag für alle Mitglieder so schnell wie möglich in Kraft tritt. (...)
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Berlin, 19.07.2004

Gastfamilien für Austauschschüler gesucht!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich bittet um Ihre Unterstützung für die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Im August werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in die USA aufbrechen, um dort ein Schuljahr bei einer amerikanischen Gastfamilie zu verbringen. Im Gegenzug kommen Schülerinnen und Schüler aus den USA nach Deutschland, für die ab dem 11. September 2004 nette und aufgeschlossene Gastfamilien gesucht werden. (...)
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Köln, 16.06.2004

Hoffnung für den Irak

Knapp ein Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins hat das Oxford Research International eine Umfrage durchgeführt, die Anlass zur Hoffnung gibt. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Im Auftrag von ARD, ABC (USA), BBC (GB) und NHK (Japan) hat das Oxford Research International im Februar eine Umfrage durchgeführt, die informative Einblicke gibt und interessante Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung des Irak zulässt. Die Umfrage bestätigt die Bundesregierung in ihrer Haltung, dass der Stärkung der nichtmilitärischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im Prozess des ?nation building? eine besondere Bedeutung zukommt und einen langen Atem erfordert. Die Stärken und Erfahrungen der Europäischen Union auf diesem Gebiet gilt es konsequent auszubauen. (...)
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Berlin, 16.03.2004

Bush gibt Rüstungskontrolle wieder eine Chance

Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag für die Rüstungskontrolle. US-Präsident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsätzlich: Die Bush-Regierung scheint erstmalig bereit zu sein, die vorhandenen Instrumentarien und Institutionen für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Sie hat offensichtlich erkannt, dass einseitige, gegebenenfalls gewaltsame Maßnahmen kein geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. (...)
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berlin, 12.02.2004

Finanzspritze für den Kölner Nordwesten

Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich: Die jüngsten Förderprogramme der Bundesregierung bedeuten auch für Köln Finanzhilfen für Bildung und Arbeit. ?Die Kölner Stadtbezirke Chorweiler, Nippes und Ehrenfeld profitieren von den aktuellen Förderprogrammen der Bundesregierung für Bildung und Arbeit?, erklärt Dr. Rolf Mützenich (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordwesten. Im Rahmen der Programme ?Zukunft, Bildung und Betreuung? sowie ?Kapital für Arbeit? fließen insgesamt 7 Mio. ? in den Kölner Nordwesten. ?Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt und eine Unterstützung der hier lebenden Menschen?, so Dr. Rolf Mützenich. (...)
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Berlin, 11.02.2004

Iran unterzeichnet IAEO-Zusatzprotokoll

Zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung erklärt Dr. Rolf Mützenich: Heute unterzeichnet die iranische Regierung in Wien das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Das Zusatzprotokoll erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) rigorose und unangekündigte Kontrollen in den Vertragsstaaten. Bei einem Besuch in der vergangenen Woche wurde Vertretern der SPD-Fraktion von Seiten des iranischen Parlaments versichert, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls schnell erfolgen solle. Dies ist ein guter Tag für die Rüstungskontrolle. Und dies ist auch ein guter Tag für den Mittleren und Nahen Osten. Der von Frankreich, Großbritannien und Deutschland initiierte Versuch, den Iran im System der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu halten, ist der richtige Weg. (...)
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Berlin, 18.12.2003

Bundesprogramm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ? Soziale Stadt

Kölner Stadtteile erhalten auch im nächsten Jahr Bundeszuschüsse Dazu erklärt Dr. Rolf Mützenich: Die Förderung der sozialen Infrastruktur ist für eine Stadt wie Köln besonders wichtig. Um so mehr freut es mich, dass der Kölner Nordwesten auch in diesem Jahr im Projekt ?Soziale Stadt? berücksichtigt wird. In das seit 1999 in Chorweiler laufende Projekt, Soziale Mieteraktivierung in Hochhaus- und Großraumwohnungen, wurden von Seiten des Bundes bisher 1.456.446 Euro investiert. Im letzten Jahr kam der Stadtteil Bocklemünd-Mengenich als weiterer Schwerpunkt hinzu. Hier wurden bisher 835.000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zur Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbaus und für die Verbesserung des Wohnumfeldes vorgesehen. Sie dienen auch zur Schaffung von Angeboten im Bereich Bürgerschaftliches Engagement und der Beschäftigungs-förderung in sozialen Brennpunkten.
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Köln, 17.11.2003

Förderung für berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte sind gesichert

Presseerklärung vom 11.04.2003 Dr. Rolf Mützenich Einzelne Träger in Köln haben in den vergangenen Tagen mitgeteilt, dass berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte durch Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet sind. Dazu möchte der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Rolf Mützenich ? auch im Namen der anderen Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten ? folgendes erklären: Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Mittelbewirtschaftung im Bereich der Pflichtleistungen für behinderte Menschen bereits aufgehoben. Auch bei den Ausschreibungen für neue berufsvorbereitende Maßnahmen bleibt das Ziel bestehen, nur solche Ju-gendliche in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zu fördern, die nicht unmittelbar in eine Ausbildungsstelle zu vermitteln sind. Es muss alles unternommen werden, dass die jungen Menschen zuerst auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbil-dungsperspektive erhalten. Berufsvorbereitende Maßnahmen sind dann in einer wei-teren Folge vorzusehen. Die Behauptungen, dass entsprechende Zuweisungen des Arbeitsamtes Köln endgültig sind, können daher nicht zutreffen.
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Berlin, 11.04.2003

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