Presseerklärung

Bundesprogramm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ? Soziale Stadt

Kölner Stadtteile erhalten auch im nächsten Jahr Bundeszuschüsse Dazu erklärt Dr. Rolf Mützenich: Die Förderung der sozialen Infrastruktur ist für eine Stadt wie Köln besonders wichtig. Um so mehr freut es mich, dass der Kölner Nordwesten auch in diesem Jahr im Projekt ?Soziale Stadt? berücksichtigt wird. In das seit 1999 in Chorweiler laufende Projekt, Soziale Mieteraktivierung in Hochhaus- und Großraumwohnungen, wurden von Seiten des Bundes bisher 1.456.446 Euro investiert. Im letzten Jahr kam der Stadtteil Bocklemünd-Mengenich als weiterer Schwerpunkt hinzu. Hier wurden bisher 835.000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zur Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbaus und für die Verbesserung des Wohnumfeldes vorgesehen. Sie dienen auch zur Schaffung von Angeboten im Bereich Bürgerschaftliches Engagement und der Beschäftigungs-förderung in sozialen Brennpunkten.
Veröffentlicht: 
Köln, 17.11.2003

Förderung für berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte sind gesichert

Presseerklärung vom 11.04.2003 Dr. Rolf Mützenich Einzelne Träger in Köln haben in den vergangenen Tagen mitgeteilt, dass berufsvorbereitende Maßnahmen und Pflichtleistungen für Behinderte durch Kürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit gefährdet sind. Dazu möchte der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Rolf Mützenich ? auch im Namen der anderen Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten ? folgendes erklären: Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Mittelbewirtschaftung im Bereich der Pflichtleistungen für behinderte Menschen bereits aufgehoben. Auch bei den Ausschreibungen für neue berufsvorbereitende Maßnahmen bleibt das Ziel bestehen, nur solche Ju-gendliche in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme zu fördern, die nicht unmittelbar in eine Ausbildungsstelle zu vermitteln sind. Es muss alles unternommen werden, dass die jungen Menschen zuerst auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Ausbil-dungsperspektive erhalten. Berufsvorbereitende Maßnahmen sind dann in einer wei-teren Folge vorzusehen. Die Behauptungen, dass entsprechende Zuweisungen des Arbeitsamtes Köln endgültig sind, können daher nicht zutreffen.
Veröffentlicht: 
Berlin, 11.04.2003

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