Presseerklärung

Laut einem Bericht des US-Reporters Seymour Hersh in der renommierten Zeitschrift ?New Yorker? haben in den vergangenen Monaten geheime US-Kommandos mögliche Angriffsziele im Iran ausgespäht. Die US-Spezialeinheiten versuchten dem Bericht zufolge, rund drei Dutzend chemische und nukleare Anlagen sowie Raketenabschussbasen in Iran auszuforschen. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Sprecher der AG ?Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung?: Eigentlich müsste die Regierung in Washington aus den Fehlern des Irak-Krieges gelernt haben. Deshalb klingt der Bericht der angesehenen Zeitschrift ?New Yorker? über das Auskundschaften militärischer Ziele im Iran auf den ersten Blick unglaubwürdig. Doch die halbherzigen Dementis aus dem Weißen Haus lassen Schlimmes befürchten. Denn die angeblichen Erkundungen passen in die US-amerikanische Strategie so genannter ?Abrüstungskriege?. Voreilig ist man bereit, militärische Gewalt gegen vermeintliche oder bekannte Bedrohungen einzusetzen. Wie im Irak oder anderswo sind solche Schritte kontraproduktiv: die ins Fadenkreuz der amerikanischen Präventivkriegsstrategie geratenen Länder igeln sich ein und streben nach militärischer Stärke. Möglicherweise entscheiden sie sich in dieser Situation erst Recht, Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Dies ist der Kreislauf, der uns Europäern aus dem Ost-West-Konflikt nur zu gut bekannt ist. Deshalb ist die einzige Chance innerhalb dieses Sicherheitsdilemmas: die USA und Europa müssen eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Iran verfolgen. Es geht darum, die politisch Verantwortlichen im Iran gemeinsam davon zu überzeugen, glaubhaft, nachprüfbar und endgültig auf die militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Es gibt Hinweise, dass die iranische Seite ? nach jahrelangen Täuschmanövern und unzureichender Kooperationsbereitschaft ? jetzt die Chance zu einer Verständigung nutzen will. Dafür hält die Europäische Union Angebote bereit. Auch die US-Regierung könnte diesen Weg mitgehen und unterstützen. Dies wäre ein guter Start für die in wenigen Tagen beginnende zweite Präsidentschaft von George W. Bush. Eine transatlantische Zusammenarbeit auf diesem Feld ist schon lange überfällig. Zumal es unter diesen Umständen dem Iran noch schwerer fallen dürfte, die dringend erforderliche Zusammenarbeit auszuschlagen. Unabhängig von aller Rhetorik: die politisch Verantwortlichen in Teheran sind auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen, wenn sie die sozialen Umbrüche in der iranische Gesellschaft friedlich bewältigen wollen.

Zur Resolution des IAEO-Gouverneursrates, wonach die Regierung in Teheran die Urananreicherung vollständig ausgesetzt habe, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten, Uta Zapf, Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und Dr. Rolf Mützenich, Sprecher der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 29. November 2004 ist zu begrüßen. Es ist ein wichtiger Erfolg europäischer Politik, dass der Iran sein Programm zur Urananreicherung suspendiert. Die IAEO hat sich in den vergangenen Tagen vergewissert, dass die vom Iran zugesagte Aussetzung der Urananreicherung nun vollständig ist und wird die Einhaltung der iranischen Zusagen umfassend überwachen. Damit befinden sich auch die 20 Gaszentrifugen, für die der Iran bis zuletzt Ausnahmen verlangt hatte, unter Aufsicht der IAEO. (...)

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Linie verständigt. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Für die transatlantische Zusammenarbeit ist die erreichte Einigung ein wichtiges Zeichen, das Schule machen sollte. Denn Europäer und Amerikaner müssen bei der Rüstungskontrolle eng zusammenarbeiten, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben soll. (...)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich bittet um Ihre Unterstützung für die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Im August werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in die USA aufbrechen, um dort ein Schuljahr bei einer amerikanischen Gastfamilie zu verbringen. Im Gegenzug kommen Schülerinnen und Schüler aus den USA nach Deutschland, für die ab dem 11. September 2004 nette und aufgeschlossene Gastfamilien gesucht werden. (...)