Presseerklärung

Wird der Iran zum nächsten Ziel der amerikanischen Präventivkriegsstrategie ?

Laut einem Bericht des US-Reporters Seymour Hersh in der renommierten Zeitschrift ?New Yorker? haben in den vergangenen Monaten geheime US-Kommandos mögliche Angriffsziele im Iran ausgespäht. Die US-Spezialeinheiten versuchten dem Bericht zufolge, rund drei Dutzend chemische und nukleare Anlagen sowie Raketenabschussbasen in Iran auszuforschen. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Sprecher der AG ?Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung?: Eigentlich müsste die Regierung in Washington aus den Fehlern des Irak-Krieges gelernt haben. Deshalb klingt der Bericht der angesehenen Zeitschrift ?New Yorker? über das Auskundschaften militärischer Ziele im Iran auf den ersten Blick unglaubwürdig. Doch die halbherzigen Dementis aus dem Weißen Haus lassen Schlimmes befürchten. Denn die angeblichen Erkundungen passen in die US-amerikanische Strategie so genannter ?Abrüstungskriege?. Voreilig ist man bereit, militärische Gewalt gegen vermeintliche oder bekannte Bedrohungen einzusetzen. Wie im Irak oder anderswo sind solche Schritte kontraproduktiv: die ins Fadenkreuz der amerikanischen Präventivkriegsstrategie geratenen Länder igeln sich ein und streben nach militärischer Stärke. Möglicherweise entscheiden sie sich in dieser Situation erst Recht, Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Dies ist der Kreislauf, der uns Europäern aus dem Ost-West-Konflikt nur zu gut bekannt ist. Deshalb ist die einzige Chance innerhalb dieses Sicherheitsdilemmas: die USA und Europa müssen eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Iran verfolgen. Es geht darum, die politisch Verantwortlichen im Iran gemeinsam davon zu überzeugen, glaubhaft, nachprüfbar und endgültig auf die militärische Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Es gibt Hinweise, dass die iranische Seite ? nach jahrelangen Täuschmanövern und unzureichender Kooperationsbereitschaft ? jetzt die Chance zu einer Verständigung nutzen will. Dafür hält die Europäische Union Angebote bereit. Auch die US-Regierung könnte diesen Weg mitgehen und unterstützen. Dies wäre ein guter Start für die in wenigen Tagen beginnende zweite Präsidentschaft von George W. Bush. Eine transatlantische Zusammenarbeit auf diesem Feld ist schon lange überfällig. Zumal es unter diesen Umständen dem Iran noch schwerer fallen dürfte, die dringend erforderliche Zusammenarbeit auszuschlagen. Unabhängig von aller Rhetorik: die politisch Verantwortlichen in Teheran sind auf die Zusammenarbeit mit dem Westen angewiesen, wenn sie die sozialen Umbrüche in der iranische Gesellschaft friedlich bewältigen wollen.
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Berlin, 17.01.2005

Kölner Stadtteile erhielten auch im Jahr 2004 Bundeszuschüsse

Dazu erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich: Die Förderung der sozialen Infrastruktur ist für eine Stadt wie Köln besonders wichtig. Umso mehr freut es mich, dass der Kölner Nordwesten auch in diesem Jahr im Projekt ?Soziale Stadt? berücksichtigt wurde. In das seit 1999 in Chorweiler laufende Projekt ?Soziale Mieteraktivierung in Hochhaus- und Großraumwohnungen? wurden von Seiten des Bundes bisher 1.563.446 Euro investiert. Im letzten Jahr kam der Stadtteil Bocklemünd-Megenich als weiterer Schwerpunkt hinzu. Hier wurden bisher 1.135.000 Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind zur Modernisierung des öffentlichen Wohnungsbaus und für die Verbesserung des Wohnumfeldes vorgesehen. Sie dienen auch zur Schaffung von Angeboten im Bereich Bürgerschaftliches Engagement und der Beschäftigungsförderung in sozialen Brennpunkten.
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Köln, 13.01.2005

IAEO verabschiedet Iran-Resolution

Zur Resolution des IAEO-Gouverneursrates, wonach die Regierung in Teheran die Urananreicherung vollständig ausgesetzt habe, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten, Uta Zapf, Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und Dr. Rolf Mützenich, Sprecher der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 29. November 2004 ist zu begrüßen. Es ist ein wichtiger Erfolg europäischer Politik, dass der Iran sein Programm zur Urananreicherung suspendiert. Die IAEO hat sich in den vergangenen Tagen vergewissert, dass die vom Iran zugesagte Aussetzung der Urananreicherung nun vollständig ist und wird die Einhaltung der iranischen Zusagen umfassend überwachen. Damit befinden sich auch die 20 Gaszentrifugen, für die der Iran bis zuletzt Ausnahmen verlangt hatte, unter Aufsicht der IAEO. (...)
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Berlin, 30.11.2004

Iran lenkt im Atomstreit ein

Zu den aktuellen Äußerungen, der Iran lenke im Atomstreit ein und sei offenbar zur vollständigen Aussetzung seines umstrittenen Programms zur Urananreicherung bereit, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Wir begrüßen die Bereitschaft der iranischen Regierung, ihr Programm zur Urananreicherung einzustellen. Offensichtlich haben die iranischen Entscheidungsträger erkannt, dass es auch im iranischen Interesse liegt, das europäische Angebot nicht weiter auszuschlagen und damit eine Weiterleitung des Falles an den UN-Sicherheitsrat und mögliche Sanktionen abgewendet. Somit könnte ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union aufgeschlagen werden. Zwar müssen die Details noch geprüft werden, doch spricht vieles dafür, dass nun ein Weg aus der Sackgasse gefunden worden ist. (...)
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Berlin, 15.11.2004

USA und Europäer einigen sich auf einen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Linie verständigt. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Für die transatlantische Zusammenarbeit ist die erreichte Einigung ein wichtiges Zeichen, das Schule machen sollte. Denn Europäer und Amerikaner müssen bei der Rüstungskontrolle eng zusammenarbeiten, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben soll. (...)
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Berlin, 17.09.2004

Russland ratifiziert den angepassten Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Zur Ratifizierung des KSE-Vertrags durch Russland erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich: Endlich hat die Rüstungskontrolle in Europa wieder neuen Schwung erhalten. Das russische Parlament hat den Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) ratifiziert. Präsident Putin wird daher bald den Vertrag hinterlegen können. Das Abkommen ist ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Sollte es jetzt noch zu einer Einigung über die Anwesenheit russischer Streitkräfte in Georgien kommen, gibt es auch für die Bundesrepublik keinen Grund mehr, die Ratifizierung des KSE-Vertrags weiter hinauszuzögern. Die Bundesregierung sollte daher weiterhin alles dafür tun, dass der angepasste KSE-Vertrag für alle Mitglieder so schnell wie möglich in Kraft tritt. (...)
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Berlin, 19.07.2004

Gastfamilien für Austauschschüler gesucht!

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich bittet um Ihre Unterstützung für die Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Im August werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in die USA aufbrechen, um dort ein Schuljahr bei einer amerikanischen Gastfamilie zu verbringen. Im Gegenzug kommen Schülerinnen und Schüler aus den USA nach Deutschland, für die ab dem 11. September 2004 nette und aufgeschlossene Gastfamilien gesucht werden. (...)
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Köln, 16.06.2004

Hoffnung für den Irak

Knapp ein Jahr nach dem Sturz Saddam Husseins hat das Oxford Research International eine Umfrage durchgeführt, die Anlass zur Hoffnung gibt. Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Im Auftrag von ARD, ABC (USA), BBC (GB) und NHK (Japan) hat das Oxford Research International im Februar eine Umfrage durchgeführt, die informative Einblicke gibt und interessante Rückschlüsse auf die zukünftige Entwicklung des Irak zulässt. Die Umfrage bestätigt die Bundesregierung in ihrer Haltung, dass der Stärkung der nichtmilitärischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im Prozess des ?nation building? eine besondere Bedeutung zukommt und einen langen Atem erfordert. Die Stärken und Erfahrungen der Europäischen Union auf diesem Gebiet gilt es konsequent auszubauen. (...)
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Berlin, 16.03.2004

Bush gibt Rüstungskontrolle wieder eine Chance

Zur gestrigen Grundsatzrede des amerikanischen Präsidenten zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Dies ist ein guter Tag für die Rüstungskontrolle. US-Präsident Bush hat in einer Grundsatzrede neue internationale Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeregt. Das Neue an dieser Forderung ist grundsätzlich: Die Bush-Regierung scheint erstmalig bereit zu sein, die vorhandenen Instrumentarien und Institutionen für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu stärken. Sie hat offensichtlich erkannt, dass einseitige, gegebenenfalls gewaltsame Maßnahmen kein geeignetes Mittel sind, um der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Herr zu werden. (...)
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berlin, 12.02.2004

Finanzspritze für den Kölner Nordwesten

Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich: Die jüngsten Förderprogramme der Bundesregierung bedeuten auch für Köln Finanzhilfen für Bildung und Arbeit. ?Die Kölner Stadtbezirke Chorweiler, Nippes und Ehrenfeld profitieren von den aktuellen Förderprogrammen der Bundesregierung für Bildung und Arbeit?, erklärt Dr. Rolf Mützenich (SPD), Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordwesten. Im Rahmen der Programme ?Zukunft, Bildung und Betreuung? sowie ?Kapital für Arbeit? fließen insgesamt 7 Mio. ? in den Kölner Nordwesten. ?Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Stadt und eine Unterstützung der hier lebenden Menschen?, so Dr. Rolf Mützenich. (...)
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Berlin, 11.02.2004

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