USA und Europäer einigen sich auf einen Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm

17. September 2004 - 833



AG Außenpolitik



Im Atomstreit mit dem Iran haben sich
die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame
Linie verständigt. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der
AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich:



Für die transatlantische Zusammenarbeit ist die erreichte Einigung ein
wichtiges Zeichen, das Schule machen sollte. Denn Europäer und
Amerikaner müssen bei der Rüstungskontrolle eng zusammenarbeiten, wenn
diese Aussicht auf Erfolg haben soll.



Dem Resolutionsentwurf zufolge wird Iran noch bis zum 25. November 2004
Zeit gegeben, um alle Zweifel über sein Atomprogramm auszuräumen. Die
iranische Regierung wäre deshalb gut beraten, wenn sie nunmehr alle
noch offenen Fragen in den nächsten Wochen beantworten würde. Die
Resolution bietet dafür genügend Spielraum. Zudem sollte das iranische
Parlament als wichtiges Zeichen der Kooperationsbereitschaft möglichst
bald das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren. Es
wäre ein Zeichen kluger und vorausschauender Politik, wenn Iran darüber
hinaus die Chance ergreifen würde, vertrauensbildende Maßnahmen in der
Region zu initiieren.

Sollte die iranische Regierung einlenken, gäbe es für die USA und die
Europäer keinen Grund mehr, die Zusammenarbeit noch länger zu
verweigern. Zumal laut Atomwaffensperrvertrag die Urananreicherung zu
friedlichen Zwecken nicht verboten ist. Da diese Technik aber nicht nur
zur Produktion von Brennstäben für Atomkraftwerke, sondern auch zur
Herstellung von Material für Atomwaffen genutzt werden kann, sollte der
Atomwaffensperrvertrag auf der nächsten Überprüfungskonferenz 2005
diesbezüglich weiter präzisiert werden.