Iran lenkt im Atomstreit ein

Zu den aktuellen Äußerungen, der Iran
lenke im Atomstreit ein und sei offenbar zur vollständigen Aussetzung
seines umstrittenen Programms zur Urananreicherung bereit, erklärt der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:



Wir begrüßen die Bereitschaft der iranischen Regierung, ihr Programm
zur Urananreicherung einzustellen. Offensichtlich haben die iranischen
Entscheidungsträger erkannt, dass es auch im iranischen Interesse
liegt, das europäische Angebot nicht weiter auszuschlagen und damit
eine Weiterleitung des Falles an den UN-Sicherheitsrat und mögliche
Sanktionen abgewendet. Somit könnte ein neues Kapitel in den
Beziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union aufgeschlagen
werden. Zwar müssen die Details noch geprüft werden, doch spricht
vieles dafür, dass nun ein Weg aus der Sackgasse gefunden worden ist.



Die vollständige und überprüfbare Aussetzung der Urananreicherung
bleibt eine wichtige Voraussetzung für eine endgültige Lösung im
Atomstreit mit Teheran. Die Internationale Atomenergieagentur muss nach
wie vor zu allen Einrichtungen im Iran ungehinderten Zutritt erhalten.
Die iranische Seite sollte zudem ihre Verschleierungspolitik beenden.
Weitere vertrauensbildende Maßnahmen sind dringend notwendig. Dies ist
umso wichtiger, als die kommenden Monate eine Phase des Übergangs
darstellen.



Am 13. Mai 2005 finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Es bleibt
zu hoffen, dass danach weitere und verbindlichere Abmachungen möglich
werden. Voraussetzung hierfür ist die deutliche Reduzierung der
iranischen Atomambitionen. Proliferationsrelevante Tätigkeiten müssen
endgültig unterbleiben. Die Leichtwassertechnologie und die
Reichweitenbegrenzung von Trägersystemen wären hierfür angemessene
Schritte. Hilfreich wäre auch, wenn das iranische Parlament so schnell
wie möglich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag
unterzeichnen würde. Im Gegenzug müssen auch die Sicherheits- und
Wirtschaftsinteressen des Iran anerkannt werden. Hierzu gehört die
Überlassung von Atomtechnologie für friedliche Zwecke sowie das in
Aussicht gestellte Handels- und Kooperationsabkommen.



Darüber hinaus gilt: Ohne die Beteiligung der USA werden die
europäischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Atomstreits
keinen Erfolg haben. Europa muss also in Washington für den jetzigen
Kompromiss werben. Wenn dies gelänge, wäre dies nicht nur ein
Hoffnungsschimmer, sondern ein positives Signal für den gesamten Nahen
und Mittleren Osten.