IAEO verabschiedet Iran-Resolution

30. November 2004 - 1144



AG Außenpolitik



Zur Resolution des
IAEO-Gouverneursrates, wonach die Regierung in Teheran die
Urananreicherung vollständig ausgesetzt habe, erklären die
SPD-Bundestagsabgeordneten, Uta Zapf, Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung und Dr. Rolf Mützenich, Sprecher der AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:



Die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 29. November 2004 ist zu begrüßen.
Es ist ein wichtiger Erfolg europäischer Politik, dass der Iran sein
Programm zur Urananreicherung suspendiert. Die IAEO hat sich in den
vergangenen Tagen vergewissert, dass die vom Iran zugesagte Aussetzung
der Urananreicherung nun vollständig ist und wird die Einhaltung der
iranischen Zusagen umfassend überwachen. Damit befinden sich auch die
20 Gaszentrifugen, für die der Iran bis zuletzt Ausnahmen verlangt
hatte, unter Aufsicht der IAEO.



Die Suspendierung aller kritischen Nuklearaktivitäten im Iran kann
jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Lösung des Problems sein.
Notwendig sind nach wie vor objektive Garantien, dass Irans
Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Der
dauerhafte Verzicht Irans auf Anreicherung von Uran und
Wiederaufbereitung von Plutonium bleibt eine zentrale Voraussetzung zur
Wiederherstellung des internationalen Vertrauens in die friedlichen
Absichten Teherans.



Die Verhandlungen mit den EU-Staaten Deutschland, Frankreich und
Großbritannien, die am 15. Dezember fortgesetzt werden sollen, bieten
eine historische Chance für eine langfristige Beilegung des
Atomstreits. Wenn der Iran verbindlich und endgültig auf die
Urananreicherung verzichtet, kann er im Gegenzug mit
Handelserleichterungen und Hilfe bei der zivilen Nutzung der
Kernenergie rechnen.



Die USA müssen konstruktiv und aktiv an der Lösung der iranischen
Atomkrise mitarbeiten. Die bisherige Haltung der Vereinigten Staaten,
die Gespräche der Europäer mit dem Iran weder zu unterstützen noch zu
blockieren, ist kontraproduktiv und erschwert eine Lösung. Europäer und
Amerikaner müssen gemeinsam daran arbeiten, den Iranern Anreize zu
bieten, ihr Nuklearprogramm einzustellen. Eine diplomatische Lösung des
Streits um das iranische Atomprogramm wäre nicht nur ein
Hoffnungsschimmer, sondern ein positives Signal für den gesamten Nahen
und Mittleren Osten.