Presseerklärung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Heute beginnt in Wien die Dritte Überprüfungskonferenz des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE). Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Europa wäre heute weniger stabil und friedlich, wenn es keine Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben hätte. Dieses Instrument hat ganz wesentlich zu Vertrauen und Kooperation zwischen ehemaligen Gegnern beigetragen. Vor allem der Vertrag über die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle war ein Meilenstein für die Entspannungspolitik. Der Vertrag legt das Kräfteverhältnis für Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber fest. Das am 19. November 1990 beschlossene Vertragswerk wurde während des OSZE-Gipfels in Istanbul am 19.11.1999 angepasst. Damit wurde der KSE-Prozess nach dreijährigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und das Vertragswerk für neue Mitgliedstaaten geöffnet. Der Vertrag steht nach seinem Inkrafttreten somit auch den 25 OSZE-Teilnehmerstaaten offen, die nicht Mitglieder des KSE-Regimes sind. Die NATO-Staaten haben auf ihrem Außenministertreffen in Florenz im Jahr 2000 die Ratifikation des AKSE-Vertrags von der Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands in Bezug auf Georgien und Moldau abhängig gemacht und den Ratifikationsprozess ausgesetzt. Diese nunmehr sechs Jahre andauernde Verzögerung droht mittlerweile das gesamte Vertragswerk in Frage zu stellen. Die Gefahr einer schleichenden Erosion des KSE-Regimes wächst. Dies gilt umso mehr, als der alte KSE-Vertrag zunehmend weniger mit den sich besonders im Zuge der NATO-Erweiterung verändernden sicherheitspolitischen Gegebenheiten vereinbar ist. Bis heute haben erst zwei Staaten den angepassten KSE-Vertrag ratifiziert ? Belarus und die Ukraine. Russland hat den Ratifizierungsprozess eingeleitet ? wegen der Haltung der westlichen Staaten jedoch ausgesetzt. Hier stellt sich die Frage ob die von den NATO-Staaten verfolgte Aufrechterhaltung des Junktims zwischen dem russischen Truppenabzug aus Georgien und Moldau und der Ratifizierung des Vertragswerkes noch sinnvoll ist, oder ob dem Inkrafttreten des AKSE-Vertrags nicht Vorrang vor der Lösung der beiden Regionalkonflikte gegeben werden sollte. Die Bundesregierung muss auch auf der KSE-Überprüfungskonferenz in Wien ihrer Rolle als wichtiger Förderer der Implementierung und Ausgestaltung des KSE-Vertrages gerecht werden und sich weiterhin aktiv für die Beseitigung von Ratifikationshindernissen einsetzen, um dort ? über eine bloße Absicherung des Erreichten hinaus ? weitere politische Ziele bei der konventionellen Abrüstung in Europa anzustreben.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu der Ankündigung des Iran, ab 9. Januar seine umstrittene Forschungsarbeiten an nuklearen Brennstoffen wieder aufzunehmen erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Mit der ?Teheraner Erklärung? vom 22.10.2003 und dem ?Pariser Abkommen? vom 15.11.2004 verpflichtete sich der Iran für die Dauer von Verhandlungen auf urananreicherungsbezogene Aktivitäten zu verzichten. Die iranische Regierung verstößt gegen diese Grundlagen, wenn sie am kommenden Montag diese wieder aufnehmen will. Damit scheint der bisherige Verhandlungsweg endgültig gescheitert. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass die Internationale Atomenergiebehörde bald den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der iranischen Atomkrise anrufen wird. Die europäischen Regierungen müssen in den kommenden Wochen darüber beraten, ob die bisherige Verhandlungsstrategie noch Erfolg versprechend sein kann. Angesichts der anhaltenden Provokationen aus Teheran darf man daran zweifeln. Denn die bisherigen Überlegungen gingen davon aus, dass Anreize und Drohungen eine ausreichende Mischung für eine einvernehmliche Lösung darstellen. Offenbar sind diese Voraussetzungen aber nicht mehr vorhanden. Die wichtigsten politischen Gruppen im Iran sind derzeit weder zu Kompromissen bereit, noch rational kalkulierbar. Eine Möglichkeit wäre, die Gespräche für einen längeren Zeitraum auszusetzen. Dann könnten veränderte Strategien diskutiert und mit weiteren Partnern verabredet werden. Vor allem muss mit Russland, der VR China und den Ländern am Persischen Golf eine abgestimmte Linie gefunden werden. Dem Iran muss eine ge- und entschlossene internationale Gemeinschaft vor Augen geführt werden. Genauso wichtig ist jedoch eine gemeinsame Strategie zwischen Europa und den USA. Deshalb gehört das Thema Iran bei den in einer Woche stattfindenden Regierungskonsultationen zwischen den USA und Deutschland auf der Gesprächsordnung ganz nach oben. Die Bundesregierung muss mit Präsident Bush eine gemeinsame Strategie zur friedlichen Lösung der iranischen Atomkrise für die kommenden Monate verabreden. Dazu gehört auf Seiten der USA die Bereitschaft zu weiteren, substantiellen Angeboten und auf Seiten Deutschlands, mögliche Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. In den kommenden Monaten wird über die Zukunft der internationalen Nuklearordnung entschieden.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der erfolglosen Konferenz zum Umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Am Wochenende ist die dreitägige Überprüfungskonferenz zum umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das erneute Scheitern der Konferenz wird die internationalen Bemühungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, weiter erschweren. Der Umfassende Teststoppvertrag ist neben dem Atomwaffensperrvertrag ein Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung. 176 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, 125 ratifiziert. Solange jedoch nicht alle Kernwaffenstaaten und weitere Länder, die über nukleartechnisches Wissen und Material verfügen, den Teststoppvertrag unterzeichnet haben, ist die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens nicht gebannt. Die Zusammenhänge sind offenkundig: Zwischen der unbegrenzten Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages und der Akzeptanz des umfassenden Teststoppvertrages durch die damalige Clinton-Administration bestand ein unmittelbarer Zusammenhang. Nachdem der Teststoppvertrag nicht durch den Kongress ratifiziert wurde, verweigerten Indien und Pakistan als Reaktion darauf die Unterzeichnung. Beide Staaten überschritten im Mai 1998 mit eigenen Testexplosionen die nukleare Schwelle. Seitdem findet in Südasien ein atomarer Rüstungswettlauf statt, der weit über die Region hinauswirkt. Deshalb wäre es ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal gewesen, wenn die Überprüfungskonferenz erfolgreich verlaufen wäre. Doch die USA, die VR China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea und weitere Länder blockieren weiterhin den Teststoppvertrag. Diese Haltung ist nicht nur regelwidrig, sondern auch kurzsichtig. Sie entwertet die multilateralen Bemühungen um die Begrenzung, den Abbau und den Verzicht auf nukleare Rüstung. Derartige Regelwerke sind unentbehrlich für eine friedliche Zukunft. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Aufruf des UN-Generalsekretärs Kofi Annan an alle Staaten, bis zum Inkrafttreten des Vertragswerks ein Moratorium für Atomwaffentests einzuhalten. Angesichts der Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, müssen alle multilateralen Instrumente gestärkt werden, die die Gefahr einer nuklearen Katastrophe verringern könnten.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heute beginnenden "UNO Millenium + 5"-Gipfel erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: So begrüßenswert der Reformgipfel auch ist, so bleibt es aus abrüstungspolitischer Sicht beklagenswert, dass auf Drängen der USA jeglicher Verweis auf Abrüstung und Rüstungskontrolle aus dem UN-Reformentwurf gestrichen wurde. Für Washington besteht die "wahre" Bedrohung für die internationale Sicherheit in der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Haltung der US-Regierung hat bereits entscheidend zum Scheitern der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beigetragen. Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion sind Abrüstung und Weiterverbreitung jedoch zwei Seiten einer Medaille. Im Atomwaffensperrvertrag haben sich die Atommächte verpflichtet, ihre Arsenale langfristig abzubauen. Nur auf dieser Basis erklärten sich die übrigen Unterzeichnerstaaten bereit, auf Atomwaffen zu verzichten. Vor diesem Hintergrund ist das vor wenigen Tagen bekannt gewordene Strategiepapier des Pentagon, welches unter anderem präventive Atomangriffe gegen feindliche Staaten und Extremistengruppen empfiehlt, alles andere als hilfreich. Sollte das Papier offizielle Doktrin werden, würde die Rüstungskontrolle noch weiter in die Krise geraten. Es kommt darauf an, Konflikte mit nichtmilitärischen Mitteln zu lösen. Rüstungskontrolle kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Gerade die Vereinten Nationen bieten dafür den geeigneten und legitimen Rahmen. Umso bedauerlicher ist es, dass die mächtigen Staaten dieser Welt, zunehmend weniger Bereitschaft zeigen, diesen auch zu nutzen. Der Reformgipfel ist ein Schritt in die richtige Richtung - weitere werden folgen müssen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zusammen mit weiteren Partnern wichtige Initiativen zugunsten der Nichtverbreitung von Atomwaffen begonnen. Derartige Schritte sind auch in Zukunft erforderlich. Sie erfordern eine selbstbewusste und standhafte Außenpolitik - so wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder im deutschen Interesse vertritt.