Nordkorea und Iran: Diplomatie macht Sinn

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Zum Stand der Verhandlungen der
nordkoreanischen und iranischen Nuklearkrise erklärt der Sprecher für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:

Aus Sicht der atomaren Abrüstung könnte dieser Woche eine entscheidende
Bedeutung zukommen. Einerseits scheint sich in der nordkoreanischen
Atomkrise eine Lösung anzubahnen, andererseits bewegt sich der Konflikt
mit dem Iran über sein Atomprogramm auf eine neue Eskalationsstufe zu. 

Obwohl noch nicht von einem Durchbruch gesprochen werden kann, kommen
aus Peking gute Nachrichten. Nordkorea scheint grundsätzlich zur
Aufgabe seines Nuklearprogramms und zur Rückkehr zum
Atomwaffensperrvertrag bereit. Das Land kann im Gegenzug mit Hilfe und
Kooperation rechnen. Der jetzt aufgetauchte Konflikt über den Zeitpunkt
der Lieferung von Leichtwasserreaktoren darf nicht zum Stolperstein
werden.

Aus europäischer Sicht sollte vor allem die Verbreitung der
Raketentechnologie in einem Vertrag mit Nordkorea einbezogen werden.
Schrittfolge und Absichten erinnern an die Vereinbarung, die bereits
die Clinton-Administration mit Pjöngjang ausgehandelt hatte. Präsident
Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit dann diesen Politikstil abrupt und
mit wenig Rücksicht auf Südkorea beendet. Es macht Sinn, dass das Weiße
Haus nun wieder auf Diplomatie setzt.

Allerdings sind auch die Rahmenbedingungen heute andere: Vor allem die
VR China hat ein großes Interesse, die nordkoreanische Atomkrise
friedlich zu bearbeiten. Die Gastgeber der Sechser-Gespräche waren
verlässliche und kluge Verhandlungsführer. Sollte der Dialograhmen
tatsächlich erfolgreich zu Ende geführt werden, könnte dies für ganz
Asien beispielhaft sein. Denn auch andere Konfliktfelder in dieser
Region, insbesondere die bis heute ungehindert voranschreitende
konventionelle Aufrüstung, müssen mit Hilfe der Rüstungskontrolle
kooperativ bearbeitet werden.

Auf der anderen Seite droht diese Woche das endgültige Scheitern der
europäischen Vermittlungsbemühungen im Fall Iran. Die Absicht der
Europäischen Union (EU), die Atomkrise an den Sicherheitsrat zu
überweisen, macht derzeit keinen Sinn. Innerhalb der Internationalen
Atomenergieorganisation (IAEA) gibt es in dieser Frage keinen Konsens.
Iran arbeitet weiterhin mit den Inspekteuren der IAEA zusammen und
gravierende Verdachtsmomente scheinen ausgeräumt. Vor allem: Der
Vorschlag des iranischen Präsidenten, Uran in einem internationalen
Verbund anzureichern, verdient eingehender geprüft zu werden.
Diplomatie macht ? ebenso wie in Nordkorea ? also auch gegenüber Iran
weiterhin Sinn.