Iran: Vorrang für Diplomatie

Zum gemeinsamen Vorgehen der fünf
ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands gegenüber dem Iran
erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



Das gemeinsame Vorgehen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder
und Deutschlands gegenüber dem Iran ist klug und verantwortungsvoll.
Die Übermittlung neuer und verbesserter Angebote, die Vergrößerung des
Verhandlungstischs und die Ausdauer könnten den Iran zum Einlenken
bewegen. Die Verantwortlichen in Teheran sollten sich jetzt Zeit lassen
und die Angebote eingehend prüfen. Vor allem sollten sie bedenken, dass
die US-Administration einen bedeutenden Wandel in der Politik gegenüber
dem Iran vollzogen hat. Das Recht auf die friedliche Nutzung der
Kernenergie wird in Washington nicht mehr bestritten. Zugleich wird die
Regierung in Teheran als Gesprächspartner akzeptiert. Mehr noch: man
ist bereit, auf gleicher Augenhöhe zu sprechen.



Die Folgen der indirekten Anerkennung des politischen Systems des Irans
durch die USA könnten über das Land hinausreichen. Sollte es gelingen
Vertrauen aufzubauen, könnten regionale Stabilität und Kooperation die
Gewaltspirale auch anderswo durchbrechen. Dem Iran muss klar sein, dass
gestern nicht allein sechs bedeutende Länder ein Maßnahmenpaket
verabredet haben. Auch die in der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) vertretenen Staaten und der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen (UN) verlangen seit Monaten von Teheran die Aussetzung der
Urananreicherung. Die unterschiedlichen Gruppen im Iran sollten jetzt
die Chance begreifen: wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt kann
nur gelingen, wenn man mit der internationalen Gemeinschaft
zusammenarbeitet. Deutschland möchte in diesem Fall Partner sein. Dabei
hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass mit dem Vorrang für
Diplomatie nur alle Seiten gewinnen können.