Presseerklärung

Putin setzt KSE-Vertrag aus

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Unterzeichnung des Gesetzes durch Russlands Präsident Putin, das den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zum 12. Dezember außer Kraft setzt, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik und ermöglicht umfangreiche und regelmäßige gegenseitige Inspektionen. Hintergrund der Aussetzung ist der Streit um die amerikanischen Raketenabwehrpläne und die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 durch die NATO-Staaten. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ignoriert Putin den gestrigen Appell der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid, den KSE-Vertrag als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" beizubehalten. Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeutet nicht den endgültigen Ausstieg Russlands aus dem Abrüstungsabkommen. Allerdings friert Russland alle seine Verpflichtungen vorläufig ein. So wird Russland die NATO nicht mehr über Truppenbewegungen und -manöver informieren und auch keine Inspektionen mehr zulassen. Auch wenn man in Moskau betont, dass die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze bedeute, stürzt Russland das KSE-Regime damit in eine tiefe Krise. Es muss nun alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs. Die dort erwogene Möglichkeit eines schrittweisen parallelen Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands könnte einen Ausweg aus der Krise aufzeigen. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Darauf gilt es nun verstärkt und mit aller Kraft hinzuarbeiten. Denn die SPD-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das KSE-Regime auch nach dem russischen Moratorium noch zu retten ist.
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Berlin, 30.11.2007

Annapolis ist Neubeginn im Nahostfriedensprozess

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zum Ergebnis der Friedenskonferenz in Annapolis erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die lange leidvolle Geschichte des israelisch-arabischen Konfliktes wird von vielen Rückschlägen ebenso geprägt wie von der unzerstörbaren Hoffnung der betroffenen Völker auf Frieden. Diese Hoffnung führte dann auch in scheinbar auswegslosen Situationen immer wieder dazu, dass trotz aller Schwierigkeiten ein Neuanfang gewagt wurde. Annapolis ist eine weitere Station auf diesem Weg und schon dafür gebührt der amerikanischen Initiative Respekt und Anerkennung. Wie selten zuvor wurde im Vorfeld dieses weiteren Versuches auf beiden Seiten viel Skepsis verbreitet und ein zwangsläufiges Scheitern vorhergesagt. Die Erwartungen an Annapolis waren daher auch sehr bescheiden. Die Beziehungen zwischen beiden Völkern hatten sich seit dem vielversprechenden Oslo-Prozess in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die Festschreibung des gemeinsamen Zieles einer Zweistaatenlösung, - was schon damals selbstverständlich war - muss daher heute wieder als ein großer Erfolg gesehen werden. Es ist nun zu hoffen, dass die vereinbarten direkten Gespräche nicht wieder bei den ersten zu erwartenden Schwierigkeiten unterbrochen werden. Positiv zu werten ist die Teilnahme Syriens. Der deutsche Außenminister hat frühzeitig die Notwendigkeit einer solchen Einbindung erkannt und befördert. Die Einbeziehung der Golan-Frage ist ein legitimes Anliegen Syriens und muss bei den Folgeverhandlungen in Moskau ernsthaft angegangen werden. Die SPD appelliert an die Hardliner auf beiden Seiten, ihren Widerstand gegen die nun folgenden Friedensverhandlungen aufzugeben. Beide Seiten sind sich wie wohl noch nie zuvor bewusst, dass auch sie schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Dies gilt insbesondere für Israel, das seine Besatzungspolitik ernsthaft revidieren muss. Die arabische Seite muss das Sicherheitsbedürfnis Israels glaubwürdiger als bisher respektieren. Die Bereitschaft zu den notwendigen Veränderungen darf von keiner Seite durch unerfüllbare Maximalforderungen zerstört werden.
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Berlin, 28.11.2007

Für die Rettung des KSE-Vertragsregimes

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der einstimmigen Abstimmung der russischen Staatsduma für die Aussetzung des KSE-Vertrages erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Das russische Parlament hat heute einstimmig für den von Präsident Wladimir Putin angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ab dem 12. Dezember 2007 gestimmt. Die westlichen Staaten müssen nun entscheiden, was ihnen dieser Eckpfeiler der europäischen Sicherheit künftig wert ist. Rüstungskontrollpolitik darf nicht zum Spielball nationalstaatlicher Interessen gemacht werden. Es muss alles dafür getan werden, den angepassten KSE-Vertrag (AKSE) zu ratifizieren und das KSE-Regime zu retten. Dazu bedarf es der Bewegung auf allen Seiten und die Fortsetzung des von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Bad Saarow begonnenen konstruktiven Dialogs. Die dort erwogene Möglichkeit eines schritt weisen parallelen Ratifizierungsprozesses des AKSE bei konsequenter gleichzeitiger Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands muss konkretisiert werden. Auch wenn man die Befürchtungen Russlands im Hinblick auf die geplante US-Raketenabwehr und die Debatte um einen NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine ernst nehmen muss, stellt der Vorstoß von Präsident Putin eine unzulässige Vermengung zwischen der Raketenabwehr und dem KSE-Vertrag dar. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland auch weiterhin in das KSE-System eingebunden und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Die Verhandlungen sollten darüber hinaus durch weitere abrüstungspolitische Initiativen ergänzt werden.
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Berlin, 07.11.2007

Genfer Abrüstungskonferenz droht zur Farce zu werden

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum ergebnislosen Ende der diesjährigen Genfer Abrüstungskonferenz erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Das Trauerspiel Genfer Abrüstungskonferenz geht in die nächste Runde. Gestern ist die diesjährige UN-Abrüstungskonferenz nach fast achtmonatiger Dauer wieder einmal ohne Ergebnis beendet worden. Damit geht die Totalblockade ins mittlerweile 11. Jahr, denn die Abrüstungskonferenz ist seit der Verabschiedung des Abkommens über ein Verbot von Atomwaffentests von 1996 blockiert, weil unvereinbare Interessengegensätze jede Bewegung verhindern. Die Teilnehmer konnten sich zum wiederholten Male noch nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen. Die USA weigern sich nach wie vor gegen die Forderung, über eine Reduzierung von Atomwaffen sowie über eine Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum überhaupt zu verhandeln. Im Gegenzug lehnen die Entwicklungsländer Gespräche über ein Verbot der Herstellung von atomwaffenfähigem Material ab. Die Beratungen sollen Anfang 2008 wieder aufgenommen werden und dürften ? so steht zu befürchten ? Ende nächsten Jahres wiederum ergebnislos abgebrochen werden. Einige Regierungen reduzieren bereits ihre Delegationen, um angesichts permanenter Untätigkeit wenigstens Kosten zu sparen. Allerdings hat nicht die Diplomatie Schuld am Versagen, die Stagnation ist vielmehr Symptom für die tiefe Krise, in der sich die Rüstungskontrolle seit Jahren befindet. Die Genfer Abrüstungskonferenz, immerhin das weltweit einzige ständig tagende Verhandlungsforum zu Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, droht zunehmend zur Farce zu werden. Dabei wurden in Genf in den 70er und 80er Jahren nicht weniger als sieben internationale Verträge für die unterschiedlichsten Abrüstungsbereiche ausgehandelt. Es bedarf dringend einer Wiederbelebung dieses nach wie vor wichtigen Forums, um sich noch vermehrt für die globale Rüstungskontrolle einzusetzen und vor allem im Verifikationsbereich eigene Beiträge zu leisten. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Dazu aber braucht es den politischen Willen zur Abrüstung bei den Regierungen aller Staaten.
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Berlin, 14.09.2007

Nordkorea sagt Ende seines Atomprogramms zu

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung in Genf zwischen den USA und Nordkorea erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Ankündigung von Genf, wonach Pjöngjang bis Ende des Jahres sein Atomprogramm komplett einstellen will, könnte der Durchbruch im nordkoreanischen Atomkonflikt sein. Die Details sollten bei der nächsten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche Mitte des Monats in Peking geklärt werden. Wichtig ist nun, dass die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut möglichst schnell und vollständig Zugang zu den nordkoreanischen Atomanlagen erhalten. Im Gegenzug soll Nordkorea wirtschaftliche Hilfe und Energielieferungen bekommen. Entscheidend für Pjöngjang dürfte jedoch die Aussicht auf ein Ende der Sanktionen, die Normalisierung seiner Beziehung zu den USA und das Streichen von der Liste der Schurkenstaaten gewesen sein. Es gilt nun, auf beiden Seiten Vertrauen schrittweise aufzubauen. Eine Lösung der nordkoreanischen Atomkrise würde dazu beitragen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das regionale Wettrüsten in Südostasien beseitigen. Ein Erfolg in Nordkorea könnte auch Impulse für die festgefahrene iranische Atomkrise bieten. Davon würden auch die EU 3 plus 3-Gespräche profitieren. Auch hier gibt es hoffnungsvolle Signale, wonach Teheran offenbar wieder dazu bereit ist, mit der IAEA zusammen zu arbeiten und seine Anlagen für Inspektionen zu öffnen. Voraussetzung für substanzielle Fortschritte ist jedoch, dass Teheran die Forderungen des UN-Sicherheitsrates erfüllt. Darüber hinaus ist es dringend notwendig, dass der festgefahrene Abrüstungsprozess weltweit wieder in Gang gebracht wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deshalb Recht, wenn er vor wenigen Tagen in San Francisco auch die USA und Russland mahnte, ihre Abrüstungsverpflichtungen ernst zu nehmen, da der ?Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen nur erfolgreich sein könne, wenn auch die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtungen erfüllten?.
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Berlin, 03.09.2007

Bewegung im Streit um iranisches Atomprogramm

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Einigung zwischen Teheran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über einen Fahrplan zur Wiederaufnahme der Inspektionen iranischer Atomanlagen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Offenbar ist Iran wieder dazu bereit, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammen zu arbeiten und seine Anlagen für Inspektionen zu öffnen. Laut dem stv. IAEA-Direktor Olli Heinonen sagte die Regierung in Teheran zu, seit längerer Zeit offene Fragen über Art und Umfang seines Nuklearprogramms zu klären. Dazu gehören die Herkunft von Spuren waffenfähigen Urans sowie der Stand der Bemühungen um die Entwicklung einer moderneren Generation von Uran-Zentrifugen. Auch wenn gerade im Zusammenhang mit Iran vor übereilter Euphorie gewarnt werden muss, ist dies ohne Zweifel ein positives Signal. Es reicht jedoch bei weitem nicht aus und erfüllt auch nicht die Forderungen des UN-Sicherheitsrates. Weitere Schritte müssen nun folgen ? u.a. muss das iranische Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren. Es gilt nun über Verhandlungen zu substantiellen Fortschritten zu kommen. Teheran hat jetzt die Möglichkeit, auf die weit reichenden Kompromissvorschläge der EU in Form eines ?doppelten Moratoriums? einzugehen. Danach soll Iran die Urananreicherung stoppen. Im Gegenzug könnten die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen Teheran aussetzen. Hierfür wären allerdings auch noch einige Widerstände in Washington auszuräumen. Es bleibt zu hoffen, dass die Einigung zwischen Iran und der IAEA einen Beitrag zur Lösung der iranischen Atomkrise leistet und nicht nur ein weiteres Intermezzo im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft darstellt.
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Berlin, 22.08.2007

Abrüstungsversprechen so schnell wie möglich umsetzen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Erklärung der amerikanischen Außenministerin, Condoleezza Rice, und des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, das strategische Arsenal beider Staaten auf ein Minimum zu reduzieren, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Endlich wieder einmal ein positives abrüstungspolitisches Signal: Die USA und Russland wollen ihre Arsenale an nuklearen Langstreckenraketen auf ein Minimum reduzieren und nur so viele Angriffswaffen behalten, wie es die eigene Sicherheit und die Bündnispflichten verlangten. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Ob es einen formellen Nachfolgevertrag für den 1993 geschlossenen und im Dezember 2009 auslaufenden START-II-Vertrag geben soll, ist jedoch unklar. Leider konnten sich beide Seiten noch nicht auf eine Richtzahl einigen. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn die USA und Russland auf die 2002 in Moskau vereinbarte Höchstgrenze von 1.700 bis 2.220. Sprengköpfe reduzieren würden. Derzeit verfügen Russland noch über 4.162 und die USA über 5.866 strategische Nuklearköpfe. Sollte es zu einer neuen Vereinbarung kommen, wären überprüfbare Abrüstungsverpflichtungen wie regelmäßige Inspektionen und die unumkehrbare Vernichtung der Sprengköpfe unverzichtbar. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass durch die fortschreitenden Modernisierungen der strategischen Arsenale die quantitative Abrüstung wieder aufgehoben wird. In diesem Zusammenhang sollten auch die neuen Vorschläge Putins über die Einbeziehung eines Radarsystems in Aserbeidschan in ein gemeinsames Raketenabwehrsystem und die Schaffung eines amerikanisch-russischen Informationszentrums ernsthaft erörtert und geprüft werden. Der NATO-Russland-Rat ist hierfür das geeignete Gremium. Entscheidend ist, dass Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung wieder zur Richtschnur der amerikanisch-russischen Beziehungen werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Gipfeltreffen Bush-Putin hierfür die Weichen gestellt hat.
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Berlin, 04.04.2007

IAEA-Delegation erstmals wieder in Nordkorea

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur morgigen Besichtigung des nordkoreanischen Atomreaktors Yongbyon durch Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Am Donnerstag wird nach fünf Jahren erstmals wieder eine Delegation der IAEA nach Nordkorea zurückkehren, um in Zusammenarbeit mit den nordkoreanischen Behörden den Prozess zur Schließung des Atomreaktors einzuleiten. Pjöngjang hatte im Februar in Verhandlungen mit Südkorea, Japan, den USA, Russland und China dem Ausstieg aus seinem umstrittenen Atomprogramm zugestimmt. Auch wenn man im Falle Nordkoreas vor übertriebener Euphorie warnen muss, könnte das Land zum weiteren Beispiel für eine erfolgreiche Nichtverbreitungspolitik werden. Neben wirtschaftlichem und diplomatischem Druck haben vor allem der multilaterale Ansatz im Rahmen der Sechser-Gespräche und die Anerkennung des Verhandlungspartners zum Erfolg beigetragen. In diesem Zusammenhang war es sicherlich hilfreich, dass die USA vom Ziel des "Regime Change" zugunsten konkreter Hilfsangebote Abschied genommen und bilaterale Gespräche geführt haben. Hervorzuheben ist auch, dass endlich der Kriegzustand durch einen Friedensvertrag beendet werden soll. Eine ähnliche Strategie war auch im Fall des libyschen Atomprogramms erfolgreich. Deshalb könnten auch in Bezug auf die iranische Atomkrise vergleichbare Schritte hilfreich sein und neue Impulse bringen. In der kommenden Runde der Sechser-Gespräche im Juli muss nun die endgültige Beilegung des Atomkonflikts mit Nordkorea angegangen werden. Die Lösung der nordkoreanischen Atomkrise würde dazu beitragen die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das regionale Wettrüsten in Südostasien beseitigen.
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Berlin, 27.06.2007

Der KSE-Vertrag muss ratifiziert und angepasst werden

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der heute zu Ende gehenden Sonderkonferenz zum KSE-Vertrag in Wien erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Es bleibt zu hoffen, dass die von Moskau einberufene Sonderkonferenz in Wien den Auftakt für ernsthafte Verhandlungen zur Revitalisierung des angepassten KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 einleiten wird. Es ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass die KSE-Mitgliedsländer konstruktive und gemeinsame Anstrengungen zu einer möglichst baldigen Lösung der angestauten Probleme unternehmen. Hierzu gehören die Frage der Istanbuler Verpflichtungen in Bezug auf die russischen Truppen in Georgien und Moldau sowie die Frage der Ratifizierung. Bisher wurde der Vertrag lediglich von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Slowenien und die baltischen Staaten sind nicht einmal Mitglieder und unterliegen damit keinerlei Begrenzungen für Personal, Hauptwaffensysteme oder Verstärkungen. Auch hinsichtlich der US-Stützpunkte in den neuen NATO-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien sieht die russische Seite noch Klärungsbedarf. Moskau unterbreitete nun in Wien einen Aktionsplan, der unter anderem die Einbindung und Ratifizierung aller NATO-Mitglieder, eine Aufhebung der Beschränkungen für Russland sowie ein Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassung des KSE-Vertrags spätestens am 1. Juli kommenden Jahres vorsieht. Angesichts der Tatsache, dass Russland seinen Truppenabzug aus Georgien und der Republik Moldau weitgehend abgeschlossen hat, sollte einer Ratifizierung des AKSE nichts mehr im Wege stehen. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland auch weiterhin in das KSE-System eingebunden und der KSE-Vertrag als Eckpfeiler europäischer Sicherheit erhalten bleibt. Die Verhandlungen sollten darüber hinaus durch weitere abrüstungspolitische Initiativen ergänzt werden.
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Berlin, 15.06.2007

Weltweiter Aufrüstung durch Rüstungskontrolle begegnen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts des Internationalen Konversionszentrums in Bonn erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich: Der Trend zur globalen Aufrüstung hält unvermindert an. Dies ist das Ergebnis des Jahresberichts des Bonner Konversionszentrums (BICC). Die Zahlen sind alarmierend. So haben die weltweiten Rüstungsausgaben 2005 erstmals die Grenze von einer Billion US-Dollar überstiegen. Dies entspricht rund 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes. Allein zwischen 2001 und 2005 sind die globalen Militärausgaben laut BICC um 25 Prozent gewachsen und haben damit fast wieder das Rekordniveau des Kalten Krieges erreicht. Allein das US-Militärbudget verschlingt 46 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Nahen Osten und in Asien. Dort heizen regionale Konflikte und Rivalitäten der aufstrebenden Mächte China und Indien den Rüstungswettlauf an. Sorge bereitet - neben dem Streben nach Massenvernichtungswaffen - auch der Zuwachs bei den konventionellen Waffen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle unabdingbar. Sie hat in der Vergangenheit gute Dienste geleistet. Dringlich sind regionale Initiativen. Ebenso muss das rüstungskontrollpolitische Instrumentarium geschärft werden. Hierzu gehören ein effizienter Verhaltenskodex für Waffenexporte im Rahmen der EU sowie weitere Abrüstungsschritte bei ABC-Waffen und konventionellen Rüstungsgütern. Darüber hinaus sollte auch im Rahmen der NATO wieder über präventive Rüstungskontrolle nachgedacht werden. Auch die heute stattfinden Verhandlungen über ein Streubombenverbot in Lima können einen Beitrag leisten. Die großen Mächte müssen dieses Vorhaben endlich unterstützen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Deshalb sind die Bemühungen von Außenminister Steinmeier und der Bundesregierung, im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.
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Berlin, 23.05.2007

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