Presseerklärung

Hamas und Fatah einigen sich auf Regierung der nationalen Einheit

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur Einigung von Fatah und Hamas auf eine gemeinsame Regierung erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Einigung ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen auch wenn es sich dabei um keine Liebesheirat, sondern eine zeitliche befristete Zweckehe handeln dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gemeinsame Regierung mehr als Lippenbekenntnisse zur nationalen Einheit und Beteuerungen guter Absichten hervorbringen wird. Denn: Die Hoffnungen der Menschen in Palästina und Israel auf Frieden dürfen nicht ein weiteres Mal enttäuscht werden. Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah haben sich gestern auf ihrem von Saudi-Arabien vermittelten Versöhnungstreffen in Mekka auf die Verteilung der Kabinettsposten in einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Dem saudischen König Abdullah gebührt Dank für seine erfolgreichen Vermittlungsbemühungen. Die zukünftige Regierung soll sich aus sieben Hamas-, sechs Fatah-, vier "anderen Gruppierungen" und fünf "unabhängigen" Ministern zusammensetzen. Entscheidend wird nun sein, dass die neue palästinensische Regierung zu einem friedlichen und geregelten Verhältnis zu Israel findet. Dies ist die Voraussetzung für ein Ende des Finanzboykotts und eine Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung wieder Hoffnung schöpft und die Friedensverhandlungen mit Israel unter Vermittlung des Nahost-Quartetts wieder aufgenommen werden. Sobald die neue Regierung im Amt ist, sollte die EU dies zum Anlass nehmen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken. Nicht nur die palästinensische, auch die israelische Seite, muss sich bewegen, um den festgefahrenen Friedensprozess, entsprechend den Empfehlungen des Nahost-Quartetts, wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören unter anderem ein Ende des Finanzboykotts und ein Stopp des Siedlungsbaus. Deutschland kommt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dabei eine besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts eingesetzt, dessen nächstes Treffen in Kürze in Berlin stattfinden wird.
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Berlin, 09.02.2007

Der Weltraum muss frei von Waffen bleiben

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu den chinesischen Raketentests im Weltraum erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: China hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste am 11. Januar als erste Nation mit einer Mittelstreckenrakete gezielt einen alten Wettersatelliten im All abgeschossen. Die USA, Japan, Australien und Kanada protestierten gegen den Test, der nicht im Einklang mit der friedlichen Nutzung des Weltraums steht. Vor allem die USA sind alarmiert, da ihr umfangreiches Satellitennetz für militärische und zivile Kommunikation besonders verwundbar ist und Washington schon länger die Entwicklung von chinesischen Anti-Satelliten-Waffen fürchtet. Damit setzt sich eine besorgniserregende Entwicklung fort, die sich bereits vergangenes Jahr durch die neue US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik abzeichnete. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Es ist nicht auszuschließen, dass die chinesischen Tests auch eine Reaktion auf diese Doktrin darstellen. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die jüngsten chinesischen Anti-Satelliten-Tests und die neue Weltraumdoktrin der USA zeigen jedoch, dass diese völkerrechtliche Vereinbarung zunehmend in Frage gestellt wird. Zudem lassen sie an der Aufrichtigkeit Chinas zweifeln, zusammen mit Russland einen Vertrag zum Verbot von Weltraumwaffen anzustreben. Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Deshalb sollte im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür getan werden, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich in diesem Jahr zum vierzigsten Male jährt.
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Berlin, 19.01.2007

Das falsche Signal

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Plan der britischen Regierung ihr Atomwaffenarsenal zu modernisieren erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals. Tony Blair stellte jetzt seinen Modernisierungsplan für die britischen Atomstreitkräfte im Unterhaus vor. Allein die neue U-Boot-Flotte soll bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sei, könne eine atomare Bedrohung in den kommenden Jahrzehnten nicht ausgeschlossen werden, sagte der britische Premier und nannte ausdrücklich Iran und Nordkorea. Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts jedoch nicht mehr angemessen und weitgehend unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen. Mit der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale setzen die fünf offiziellen Atommächte daher das falsche Signal. Das Vermächtnis der scheidenden Staats- und Regierungschefs Blair, Bush und Chirac bedeutet einen Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren Abrüstungsprozess. Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich. Deshalb ist die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, im kommenden Jahr mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem G-8-Vorsitz der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.
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Berlin, 05.12.2006

Neue Töne aus London

Gesprächskreis Naher und Mittlerer Osten Zur politischen Neubewertung der Lage im Nahen Osten und im Irak durch den britischen Premierminister Tony Blair erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Vorschläge des britischen Premiers für eine neue Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten kommen zum richtigen Zeitpunkt. Vor allem der Versuch eines Dialogs mit Syrien und Iran könnte neue Impulse bringen. Nach der Wahlniederlage erwartet der amerikanische Präsident "frische Ideen" für die Region. Gegenwärtig berät er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Die Gespräche über eine neue palästinensische Regierung scheinen voranzukommen. Ebenso stehen die Beratungen im Sicherheitsrat über eine Resolution zum iranischen Atomkonflikt vor dem Abschluss. Im Libanon streiten die politischen Gruppen über eine neue innenpolitische Machtverteilung. In den kommenden Wochen stehen also Entscheidungen an, die neue Krisen provozieren könnten. Möglich sind aber auch neue Wege zu Gunsten einer friedlichen Regelung der Konflikte. Vor allem ein Aspekt in der Grundsatzrede von Tony Blair ist bemerkenswert: Die britische Regierung ist bereit mit den Ländern und nicht über sie zu reden. Einseitige Handlungen oder eine "Koalition der Willigen" scheinen der Vergangenheit anzugehören. Nicht militärische Überlegenheit schafft demnach Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit und Verhaltensänderungen sind nur durch Dialog, Kooperation und das Offenhalten von Alternativen denkbar. Die Überlegungen des britischen Premiers unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft und des Vorsitz in der G-8-Gruppe. Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, die Einbeziehung regionaler Akteure und die Übernahme unmittelbarer Verantwortung im Auftrag der Vereinten Nationen werden zu den Herausforderungen der nächsten Monate gehören. Die Grundsatzrede Tony Blairs macht eine Entspannungspolitik in Zeiten neuer Spannungen möglich. Europa kann hierbei gemeinsam einen Beitrag leisten.
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Berlin, 14.11.2006

Wider die Militarisierung des Weltraums

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur neuen US-Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Bereits Ende August hat US-Präsident Georg W. Bush eine neue Doktrin zur Nationalen Weltraumpolitik unterschrieben. Das Dokument wurde der "Washington Post" zufolge jedoch erst am 7. Oktober 2006 im Internet veröffentlicht - ohne öffentliche Bekanntmachung. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Neuorientierung der US-Weltraumpolitik seit zehn Jahren. Demnach wollen die USA künftig Nationen, die amerikanischen Interessen feindlich gegenüberstehen, den Zugang zum Weltraum verweigern und obendrein alle Rüstungsabkommen, die die amerikanische Bewegungsfreiheit im All einschränken, ablehnen. Handlungsfreiheit im All ist folglich für die Vereinigten Staaten ebenso wichtig, wie militärische Macht zu Land, zur See und in der Luft. Das Unterdrücken von ausländischen Satellitensignalen beispielsweise ist bereits seit längerem legitimer Teil amerikanischer Kriegsführung. Während in der Weltraumstrategie der Clinton-Administration von 1996 militärische und wissenschaftliche Ziele noch relativ gleichrangig formuliert wurden, legt die neue Doktrin einen klaren Schwerpunkt auf die Sicherheitsinteressen der USA. Explizit heißt es dort, dass vorhandene oder künftige Rüstungskontrollabkommen oder -begrenzungen nicht die Rechte der USA beeinträchtigen dürfen, Forschung, Entwicklung, Tests und Operationen im Weltraum in Verfolgung der nationalen Interessen nachzugehen. Bislang ist der Weltraum frei von Waffen geblieben. Die neue Weltraumdoktrin zeigt jedoch, dass in den USA offenbar die Weichen für eine verstärkte Integration des Weltraums in die Kriegsführung der US-Streitkräfte gestellt werden. Das bestehende Weltraumrecht bietet leider nur geringe Möglichkeiten, potenzielle Waffen im All völkerrechtlich zu verbieten. Die Bundesregierung sollte daher im Rahmen der internationalen Gremien weiterhin alles dafür tun, um den Status der Waffenfreiheit des Weltraums zu erhalten und im Rahmen der EU und der UNO auf eine Stärkung des Weltraumvertrages drängen, der sich im nächsten Jahr zum vierzigsten Male jährt.
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Berlin, 23.10.2006

Streumunition ächten

AG Abrüstung und Rüstungskontrolle Zur heutigen Einbringung des Antrags der Koalitionsfraktionen "Gefährliche Streumunition verbieten - Das humanitäre Völkerrecht weiterentwickeln" erklären der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, und der zuständige Berichterstatter Andreas Weigel: Noch Anfang September hat die SPD-Führung um Kurt Beck ihre Forderung nach Vernichtung aller Streubomben bekräftigt und ein generelles, weltweites Verbot dieses Waffentyps gefordert. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag ist ein erster, zugleich auch wesentlicher Schritt, um im Rahmen der Verhandlungen zum UN-Waffenübereinkommen eine Perspektive für ein Verbot von Streumunition zu erreichen. Streubomben sind weltweit Realität. Seit Ende des 2. Weltkriegs sind sie in mindestens 25 militärischen Konflikten zum Einsatz gekommen. Streubomben haben eine Blindgängerquote von bis zu 40 Prozent. In Regionen, in denen Streumunition eingesetzt wurde, können Menschen sich nur noch unter hoher Lebensgefahr aufhalten. Wer Streubomben einsetzt, hinterlässt vermintes Gebiet. Der Einsatz von Streubomben unterscheidet sich kaum vom Einsatz der weltweit geächteten Landminen. Der militärische Nutzen von Streumunition ist mehr als fraglich, hinterlässt sie doch auf unabsehbare Zeit ein Gebiet der verbrannten Erde. Dennoch sind die größten Produzenten von Streumunition China, die USA und Russland noch weit davon entfernt, auf die Option eines Einsatzes dieser Waffen zu verzichten. Es gibt bei den Verhandlungen zum UN-Waffenübereinkommen also noch lange keine tragende Mehrheit für eine Ächtung von Streumunition. Mit dem heute beschlossenen Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens Schritt für Schritt auf eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition hinzuarbeiten. Konkret wird dieser Auftrag schon bei den UN-Verhandlungen in diesem Herbst in Genf. Dort gilt es, mit den Verhandlungspartnern über das humanitäre Völkerrecht weitgehende Einschränkungen zum Einsatz dieser Munition zu erreichen, um einem weltweiten Verbot von Streubomben und der Vernichtung aller Streumunition näher zu kommen.
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Berlin, 28.09.2006

Neue Impulse für nukleare Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur iranischen Atomkrise und ihre Auswirkungen auf den Atomwaffensperrvertrag erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich: Die iranische Atomkrise ist nur eine Seite der Medaille. Deshalb hat der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zu Recht darauf hingewiesen, dass der Atomwaffensperrvertrag von allen Vertragsstaaten konformes Verhalten erwartet. Dies bedeutet: Nicht nur die Nicht-Kernwaffenstaaten, wie der Iran, müssen durch offene Handlungen und Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien Vertrauen schaffen und ihre friedlichen Absichten beweisen. Auch die Kernwaffenstaaten müssen im Gegenzug endlich ihrer Verpflichtung aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu Abrüstung und Rüstungskontrolle nachkommen. Zudem sollten sie auf den Ersteinsatz mit Kernwaffen verzichten, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Nicht-Kernwaffenstaaten drohen, den Kernwaffen keine neue Rolle zuweisen und die Modernisierung ihrer Nukleararsenale stoppen. Beide Gruppen sind dazu aufgerufen, an einer globalen Nuklearordnung mitzuwirken, die Atomwaffen langfristig überflüssig macht. Dazu gehört auch, dass die in Deutschland lagernden nuklearen Kurzstreckenraketen abgezogen werden sollten. Spätestens mit der Außerdienststellung der letzten Tornados 2012 sollte zudem die technische nukleare Teilhabe der Bundeswehr beendet werden. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn im NATO-Russland-Rat Verhandlungen über eine Nulllösung, sprich die vollständige Abrüstung und Zerstörung der taktischen Nuklearwaffen, aufgenommen würden. Deutschland hat als Nicht-Atommacht und Wegbereiter des Atomwaffensperrvertrages eine besondere Verantwortung, um glaubwürdig für nukleare Abrüstung einzutreten. Um die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, müssen sich jedoch alle Seiten bewegen. Die nukleare Abrüstung braucht dringend neue Impulse. Angesichts der Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, müssen alle multilateralen Instrumente gestärkt werden, die die Gefahr einer nuklearen Katastrophe verringern könnten. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt.
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Berlin, 19.06.2006

Iran: Vorrang für Diplomatie

AG Abrüstung, Rüstungskontolle und Nichtverbreitung Zum gemeinsamen Vorgehen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands gegenüber dem Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Das gemeinsame Vorgehen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands gegenüber dem Iran ist klug und verantwortungsvoll. Die Übermittlung neuer und verbesserter Angebote, die Vergrößerung des Verhandlungstischs und die Ausdauer könnten den Iran zum Einlenken bewegen. Die Verantwortlichen in Teheran sollten sich jetzt Zeit lassen und die Angebote eingehend prüfen. Vor allem sollten sie bedenken, dass die US-Administration einen bedeutenden Wandel in der Politik gegenüber dem Iran vollzogen hat. Das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie wird in Washington nicht mehr bestritten. Zugleich wird die Regierung in Teheran als Gesprächspartner akzeptiert. Mehr noch: man ist bereit, auf gleicher Augenhöhe zu sprechen. Die Folgen der indirekten Anerkennung des politischen Systems des Irans durch die USA könnten über das Land hinausreichen. Sollte es gelingen Vertrauen aufzubauen, könnten regionale Stabilität und Kooperation die Gewaltspirale auch anderswo durchbrechen. Dem Iran muss klar sein, dass gestern nicht allein sechs bedeutende Länder ein Maßnahmenpaket verabredet haben. Auch die in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vertretenen Staaten und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verlangen seit Monaten von Teheran die Aussetzung der Urananreicherung. Die unterschiedlichen Gruppen im Iran sollten jetzt die Chance begreifen: wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt kann nur gelingen, wenn man mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet. Deutschland möchte in diesem Fall Partner sein. Dabei hat die Bundesregierung erneut unterstrichen, dass mit dem Vorrang für Diplomatie nur alle Seiten gewinnen können.
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Berlin, 02.06.2006

Neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa durch die Dritte KSE-Überprüfungskonferenz

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Heute beginnt in Wien die Dritte Überprüfungskonferenz des angepassten Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE). Hierzu erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Europa wäre heute weniger stabil und friedlich, wenn es keine Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben hätte. Dieses Instrument hat ganz wesentlich zu Vertrauen und Kooperation zwischen ehemaligen Gegnern beigetragen. Vor allem der Vertrag über die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle war ein Meilenstein für die Entspannungspolitik. Der Vertrag legt das Kräfteverhältnis für Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber fest. Das am 19. November 1990 beschlossene Vertragswerk wurde während des OSZE-Gipfels in Istanbul am 19.11.1999 angepasst. Damit wurde der KSE-Prozess nach dreijährigen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und das Vertragswerk für neue Mitgliedstaaten geöffnet. Der Vertrag steht nach seinem Inkrafttreten somit auch den 25 OSZE-Teilnehmerstaaten offen, die nicht Mitglieder des KSE-Regimes sind. Die NATO-Staaten haben auf ihrem Außenministertreffen in Florenz im Jahr 2000 die Ratifikation des AKSE-Vertrags von der Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen seitens Russlands in Bezug auf Georgien und Moldau abhängig gemacht und den Ratifikationsprozess ausgesetzt. Diese nunmehr sechs Jahre andauernde Verzögerung droht mittlerweile das gesamte Vertragswerk in Frage zu stellen. Die Gefahr einer schleichenden Erosion des KSE-Regimes wächst. Dies gilt umso mehr, als der alte KSE-Vertrag zunehmend weniger mit den sich besonders im Zuge der NATO-Erweiterung verändernden sicherheitspolitischen Gegebenheiten vereinbar ist. Bis heute haben erst zwei Staaten den angepassten KSE-Vertrag ratifiziert ? Belarus und die Ukraine. Russland hat den Ratifizierungsprozess eingeleitet ? wegen der Haltung der westlichen Staaten jedoch ausgesetzt. Hier stellt sich die Frage ob die von den NATO-Staaten verfolgte Aufrechterhaltung des Junktims zwischen dem russischen Truppenabzug aus Georgien und Moldau und der Ratifizierung des Vertragswerkes noch sinnvoll ist, oder ob dem Inkrafttreten des AKSE-Vertrags nicht Vorrang vor der Lösung der beiden Regionalkonflikte gegeben werden sollte. Die Bundesregierung muss auch auf der KSE-Überprüfungskonferenz in Wien ihrer Rolle als wichtiger Förderer der Implementierung und Ausgestaltung des KSE-Vertrages gerecht werden und sich weiterhin aktiv für die Beseitigung von Ratifikationshindernissen einsetzen, um dort ? über eine bloße Absicherung des Erreichten hinaus ? weitere politische Ziele bei der konventionellen Abrüstung in Europa anzustreben.
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Berlin, 30.05.2006

Atomstreit mit Iran kommt vor UN-Sicherheitsrat

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der erzielten Einigung der fünf Veto-Mächte, wegen des iranischen Atomprogramms den UN-Sicherheitsrat zu befassen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Es ist begrüßenswert, dass sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der Europäischen Union (EU) einig sind: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) soll den Iran vor das UN-Gremium bestellen. Der Sicherheitsrat soll nun bei der Sitzung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in dieser Woche angerufen werden. Es kommt jetzt darauf an, dass auch die weiteren Mitglieder des IAEA-Gouverneursrates diesen Kurs unterstützen. Bis März soll dann die Atomenergie-Behörde ihren Bericht vorlegen. Die Anrufung des Sicherheitsrates bedeutet dabei keinesfalls, dass nun Sanktionen verhängt oder gar Militärschläge gegen den Iran angedroht werden. Einen solchen Automatismus gibt es nicht und darf es nicht geben. Iran hat hiermit eindrücklich vor Augen geführt bekommen, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lässt. Teheran hat jetzt die Möglichkeit, auf die weit reichenden Kompromissvorschläge der EU und Russlands einzugehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das legitime Forum, in das der Atomkonflikt mit dem Iran nun gehört. Denn die IAEA kann lediglich die Regelverletzungen feststellen, weiterreichende Schritte können nur mit der Autorität des UN-Sicherheitsrates und im rechtlichen Rahmen der UN-Charta beschlossen werden. Die Befassung des Sicherheitsrates signalisiert der Teheraner Führung, dass die internationale Gemeinschaft nicht gewillt ist, eine Atommacht Iran zu akzeptieren. Sie zeigt aber auch, dass man nach wie vor bereit ist, eine diplomatische Lösung zu suchen. Die konsequente Haltung der internationalen Gemeinschaft ist nicht nur ein Erfolg europäischer Außenpolitik, sondern auch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.
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Berlin, 31.01.2006

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