Weltweiter Aufrüstung durch Rüstungskontrolle begegnen

Anlässlich der Präsentation des
Jahresberichts des Internationalen Konversionszentrums in Bonn erklärt
der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:



Der Trend zur globalen Aufrüstung hält unvermindert an. Dies ist das
Ergebnis des Jahresberichts des Bonner Konversionszentrums (BICC). Die
Zahlen sind alarmierend. So haben die weltweiten Rüstungsausgaben 2005
erstmals die Grenze von einer Billion US-Dollar überstiegen. Dies
entspricht rund 2,5 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes. Allein
zwischen 2001 und 2005 sind die globalen Militärausgaben laut BICC um
25 Prozent gewachsen und haben damit fast wieder das Rekordniveau des
Kalten Krieges erreicht. Allein das US-Militärbudget verschlingt 46
Prozent der globalen Rüstungsausgaben.



Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Nahen Osten und in
Asien. Dort heizen regionale Konflikte und Rivalitäten der
aufstrebenden Mächte China und Indien den Rüstungswettlauf an. Sorge
bereitet - neben dem Streben nach Massenvernichtungswaffen - auch der
Zuwachs bei den konventionellen Waffen.



Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen ist eine Wiederbelebung der
Rüstungskontrolle unabdingbar. Sie hat in der Vergangenheit gute
Dienste geleistet. Dringlich sind regionale Initiativen. Ebenso muss
das rüstungskontrollpolitische Instrumentarium geschärft werden. Hierzu
gehören ein effizienter Verhaltenskodex für Waffenexporte im Rahmen der
EU sowie weitere Abrüstungsschritte bei ABC-Waffen und konventionellen
Rüstungsgütern. Darüber hinaus sollte auch im Rahmen der NATO wieder
über präventive Rüstungskontrolle nachgedacht werden.



Auch die heute stattfinden Verhandlungen über ein Streubombenverbot in
Lima können einen Beitrag leisten. Die großen Mächte müssen dieses
Vorhaben endlich unterstützen.



Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von
Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern und das internationale
System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten.
Deshalb sind die Bemühungen von Außenminister Steinmeier und der
Bundesregierung, im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft und
des G-8-Vorsitzes der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das
atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.