Der KSE-Vertrag muss ratifiziert und angepasst werden

Anlässlich der heute zu Ende gehenden
Sonderkonferenz zum KSE-Vertrag in Wien erklärt der Sprecher für
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:



Es bleibt zu hoffen, dass die von Moskau einberufene Sonderkonferenz in
Wien den Auftakt für ernsthafte Verhandlungen zur Revitalisierung des
angepassten KSE-Vertrags (AKSE) von 1999 einleiten wird. Es ist dabei
von entscheidender Bedeutung, dass die KSE-Mitgliedsländer konstruktive
und gemeinsame Anstrengungen zu einer möglichst baldigen Lösung der
angestauten Probleme unternehmen. Hierzu gehören die Frage der
Istanbuler Verpflichtungen in Bezug auf die russischen Truppen in
Georgien und Moldau sowie die Frage der Ratifizierung.

Bisher wurde der Vertrag lediglich von Russland, Weißrussland,
Kasachstan und der Ukraine ratifiziert. Slowenien und die baltischen
Staaten sind nicht einmal Mitglieder und unterliegen damit keinerlei
Begrenzungen für Personal, Hauptwaffensysteme oder Verstärkungen. Auch
hinsichtlich der US-Stützpunkte in den neuen NATO-Mitgliedstaaten
Rumänien und Bulgarien sieht die russische Seite noch Klärungsbedarf.



Moskau unterbreitete nun in Wien einen Aktionsplan, der unter anderem
die Einbindung und Ratifizierung aller NATO-Mitglieder, eine Aufhebung
der Beschränkungen für Russland sowie ein Inkrafttreten des Abkommens
über die Anpassung des KSE-Vertrags spätestens am 1. Juli kommenden
Jahres vorsieht.



Angesichts der Tatsache, dass Russland seinen Truppenabzug aus Georgien
und der Republik Moldau weitgehend abgeschlossen hat, sollte einer
Ratifizierung des AKSE nichts mehr im Wege stehen. Es liegt im
Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland auch weiterhin in das
KSE-System eingebunden und der KSE-Vertrag als Eckpfeiler europäischer
Sicherheit erhalten bleibt. Die Verhandlungen sollten darüber hinaus
durch weitere abrüstungspolitische Initiativen ergänzt werden.