Presseerklärung

Russland stoppt Raketenpläne für Kaliningrad

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur russischen Ankündigung keine Raketen mehr in Kaliningrad stationieren zu wollen, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der Kreml baut die Drohkulisse ab und rückt nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax von seinen Plänen ab, Iskander-Raketen in Kaliningrad zu stationieren. Russland hatte mit der Stationierung dieser Kurzstreckenraketen in der Exklave an der Ostseeküste als Reaktion auf die Planungen für den US-Raketenschild in Osteuropa gedroht. Sollte sich diese Meldung bestätigen, wäre dies ein gutes und wichtiges Signal, welches die Hoffnung nährt, dass es in naher Zukunft auch zu substanziellen Abrüstungsschritten zwischen den beiden Supermächten des Kalten Krieges kommen kann und wird. Die neue US-Regierung sollte dies zum Anlass nehmen, ihre Pläne zur Stationierung von Abfangraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien in den Gesamtkontext weiterer Abrüstungsschritte zu stellen. Die Raketenabwehrpläne sind dabei nur ein Aspekt in einem ganzen Portfolio von anstehenden rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen. Auf der Agenda steht u.a. der Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START- I) mit seinem umfassenden Verifikationssystem, der im Dezember dieses Jahres ausläuft. Hier scheint ein Nachfolgeabkommen in greifbare Nähe gerückt, welches ein Fundament für weitergehende Abrüstungsverpflichtungen der beiden nuklearen Großmächte bilden könnte. Uneingeschränkt zu begrüßen ist auch die Ankündigung von Präsident Obama den Atomaren Teststoppvertrag (CTBT) zu ratifizieren. Die Universalisierung des INF-Vertrages, eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen, neue Abrüstungsinitiativen im Rahmen der NATO, die Vorschläge Frank-Walter Steinmeiers zur Internationalisierung des Brennstoffkreislaufes und ein Erfolg bei der 2010 anstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag sind weitere Themen, die dringend in Angriff genommen werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
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Berlin, 28.01.2009

Die Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung bleibt auf der internationalen Agenda

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heute im Kabinett verabschiedeten Jahresabrüstungsbericht 2008 der Bundesregierung erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Im Mittelpunkt des Jahresabrüstungsberichtes stehen auch 2008 die Bemühungen der Bundesregierung um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Neben einigen Fortschritten steht die internationale Gemeinschaft nach wie vor mit den Proliferationsfällen Iran, Nordkorea und Syrien vor besonderen Herausforderungen. Mit dem gestrigen Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gibt es seit langem wieder Hoffnungen auf ernsthafte und wirksame Abrüstungsschritte. Die designierte Außenministerin Hillary Clinton hat in der Senatshörung bereits entsprechende Initiativen angekündigt. Für eine Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle gibt es somit in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf die neuen politischen Führungen in Russland und den USA neue Chancen und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Denn: Zentrale Voraussetzung für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung bleibt die Entspannung im amerikanisch-russischen Verhältnis. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten.
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Berlin, 21.01.2009

Deutsche Staatsmänner fordern atomare Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu der heute in der FAZ veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Erklärung vier wichtiger ehemaliger deutscher Politiker kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen neue Schritte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Barack Obama verbinden sich Hoffnungen auch auf diesem Gebiet. Während seiner Berliner Rede hatte der damalige Präsidentschaftsbewerber neue Abrüstungsinitiativen angekündigt und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beschworen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Auch die europäischen Regierungen und Institutionen sind aufgefordert vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Die Bundesregierung könnte hier eine Menge bewirken. Auf dem Weg dorthin müssen Russland und die USA den Anfang machen, da sie über die bei weitem meisten Atomsprengköpfe verfügen. Die zentrale Voraussetzung für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung bleibt deshalb die Entspannung im amerikanisch-russischen Verhältnis. Wir brauchen Russland als Partner, um auch hier zu dauerhaften Fortschritten zu kommen. Dabei muss das Angebot des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur ernsthaft geprüft werden. Die weitgehend unbeachtete Ratifizierung des IAEA-Zusatzprotokolls durch US-Präsident Bush am 30.12.2008 ist ebenfalls ein wichtiges und richtiges Signal und macht Hoffnung für die 2010 anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Weitere Schritte ? wie die längst überfällige Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch die USA und die Verlängerung des Verifikationssystems zum START I-Vertrag über den Dezember 2009 hinaus ? müssen folgen. Zudem muss auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im April dieses Jahres in Straßburg und Baden-Baden die Bedeutung der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in der Allianz neu bewertet und gestärkt werden. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Die Autoren haben Recht: Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt in der Tat ?Zusammenarbeit?, da kein globales Problem durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen ist. Der Amtsantritt von Obama kann und muss zu einer Wiederbelebung der internationalen Abrüstungspolitik genutzt werden. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird alles dafür tun, um Obama mit eigenen Abrüstungsinitiativen den Rücken zu stärken.
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Berlin, 09.01.2009

Statt neuer Raketen brauchen wir mehr Diplomatie

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des jüngsten amerikanischen Raketenabwehrtests erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die US-Armee hat vergangenen Freitag nach eigenen Angaben ein weltraumgestütztes System unter realistischen Bedingungen zur Abwehr von Raketen erfolgreich getestet. Das Experiment ist ein weiterer Baustein im breiten Arsenal der amerikanischen Raketenabwehr. Mittlerweile umfasst das Programm boden-, luft- und weltraumgestützte Aufklärungs- und Abwehrsysteme. Damit verfügen die USA über ein Rüstungsprogramm, das zusammen mit ihren atomaren und konventionellen Fähigkeiten einzigartig in der Welt ist. Andere Länder und Militärbündnisse beabsichtigen ebenfalls Raketenabwehrsysteme zu entwickeln oder auszubauen. Auch die NATO plant den Aufbau eines solchen Systems, das unter Umständen mit dem US-amerikanischen verknüpft werden könnte. Längst hat die Entwicklung im Bereich der Raketenabwehr zu neuen Unsicherheiten geführt. Der Streit um die Stationierung in Polen und der Tschechischen Republik ist nur ein Beispiel für die Folgen eines unkontrollierten Rüstungswettlaufs. Indem die Raketenabwehr auch vor dem Weltraum nicht mehr Halt macht und auch die VR China ihre Fähigkeiten zur Zerstörung von Satelliten dokumentiert hat, muss sich die Rüstungskontrolle dringend wieder den Folgen dieser Problematik zuwenden. Statt neuer Raketen brauchen wir wieder mehr Diplomatie und Gestaltungskraft in der internationalen Politik. Während des Kalten Krieges war der Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr (ABM-Vertrag) ein Beitrag zur Stabilität innerhalb eines Katalogs anderer Rüstungskontrollabkommen. Daran sollten wir uns heute erinnern. Wenn es richtig ist, dass Raketenabwehr Teil der Rüstungsanstrengungen bleiben wird, müssen verantwortliche Regierungen über neue Regeln in diesem Bereich nachdenken. Begrenzung, Kontrolle und Dialog könnten Leitideen für einen neuen ABM-Vertrag sein. Der Weltraum muss gänzlich frei von Waffen bleiben. Europa würde von einem solchen Abkommen profitieren. Die Spannungen mit Russland könnten reduziert werden, ohne vollständig auf die Abwehrleistung gegen vermutete neue Gefahren verzichten zu müssen. Sollten die USA und Russland demnächst wieder über die Begrenzung und Abrüstung von Atomwaffen verhandeln, muss die Raketenabwehr ebenfalls mit auf die Tagesordnung.
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Berlin, 08.12.2008

Das falsche Signal zur falschen Zeit

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew, Kurzstreckenraketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren, erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Mit seiner Ankündigung als Reaktion auf den US-Raketenschild in Osteuropa Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad zu stationieren, sendet der russische Präsident unmittelbar nach der Wahl von Barack Obama das falsche Signal. In seiner heutigen Rede an die Nation kündigte Medwedjew die Stationierung von Iskander-Raketen und Störsendern an, mit denen der US-Raketenschild "neutralisiert" werden solle. Statt Kalter-Kriegs-Rhetorik brauchen wir dringend neue abrüstungspolitische Impulse, um die bestehenden sicherheitspolitischen Probleme zu lösen. Neue Rüstungswettläufe sind dabei wenig hilfreich und kontraproduktiv. Zudem nährt der russische Präsident damit Zweifel, wie ernst er seine Forderung nach einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur tatsächlich meint. Der einzige Weg, um Krisen zu lösen bleiben Dialog und Kooperation. Das weiß auch die russische Seite, wie der jüngste Vermittlungsversuch im Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan beweist. Hier hat die russische Regierung gezeigt, dass sie aus dem Georgienkrieg die richtigen Lehren gezogen hat. Mit der Wahl von Barack Obama bietet sich für Russland und Europa die Chance, eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Wir brauchen dringend abrüstungspolitische Erfolge. Um das Problem der Raketenabwehr politisch zu bewältigen, sollten beide Seiten eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag ? anstreben.
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Berlin, 05.11.2008

Erfolg durch Beharrlichkeit und Diplomatie ? USA streichen Nordkorea von Terrorliste.

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur Entscheidung der Vereinigten Staaten, Nordkorea von der schwarzen Liste der Terror unterstützenden Staaten zu nehmen erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die USA haben am Wochenende Nordkorea mit sofortiger Wirkung von ihrer Liste mutmaßlicher Terrorstaaten gestrichen, auf der sich nun noch Iran, Kuba, Sudan und Syrien befinden. Dies ist ein wichtiges und hoffnungsvoll stimmendes Signal, um die festgefahrenen Verhandlungen über das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm wieder in Gang bringen. Im Gegenzug sagte Pjöngjang zu, künftig Inspektionen seiner Atomanlagen zu akzeptieren und die Atomanlage Yongbyon abzuschalten. Eine schnelle Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche und eine gründliche Überprüfung der nordkoreanischen Angaben zu seinem Nuklearprogramm und dem Stand der Urananreicherung müssen nun folgen. Hier gibt es noch eine Reihe offener Fragen unter anderem hinsichtlich des Exportes sensitiver Technologien durch Pjöngjang. Auch wenn zu voreiliger Euphorie kein Grund besteht, könnte der Umgang mit dem nordkoreanischen Atomkonflikt zum Modell für das Management anderer Krisen dienen. Zeigt sich hier doch ? ebenso wie bei der Beilegung der Atomkrise um Libyen ? dass sich Diplomatie lohnt. Sollte Nordkorea sein Atomprogramm beenden würde dies dazu beitragen, die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das regionale Wettrüsten in Südostasien beseitigen. Ein Erfolg in Nordkorea könnte auch Impulse für die festgefahrene iranische Atomkrise bieten. Auch Teheran muss wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und sein Urananreicherungsprogramm offenlegen. Die Lösung der Atomkrisen um Nordkorea und Iran sind wiederum die Voraussetzung für eine Stärkung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Europa und die neue US-Regierung müssen deshalb Hand in Hand arbeiten, um ein neuerliches Scheitern der 2010 anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages zu verhindern.
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Berlin, 13.10.2008

Rüstungswettlauf verhindern!

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich der angekündigten umfassenden Modernisierung der russischen Militärmacht erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Die Befürchtungen, dass der Krieg im Südkaukasus zu einem neuen Kalten Krieg und zu neuen Rüstungswettläufen führt, scheinen sich zu bestätigen. Statt neuer Rüstungs- und Modernisierungsschübe seitens Russlands, der USA wie auch der übrigen Atommächte brauchen wir politische Verhandlungen und die Wiederbelebung der in die Krise geratenen Rüstungskontrolle. Dazu gehören die Begrenzung der geplanten Raketenabwehr, ein Weltraum frei von Waffen sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen über atomare Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland mit dem Ziel einer weiteren substanziellen Reduzierung der nuklearen Langstreckenraketen in Form eines START-III-Vertrages. Des Weiteren wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich darin bestärkt, seine Bemühungen zur Rettung des KSE-Regimes zu Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa fortzusetzen und zu intensivieren ? trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten. Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird und der KSE-Vertrag als zentrales Element der rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt. Es wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn Präsident Medwedew nicht nur neue Modernisierungsprogramme verkünden, sondern auch seine angekündigten Vorschläge einer neuen Sicherheitsordnung für Europa weiter konkretisieren würde. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Wochenende eine umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte inklusive der Atomwaffen angekündigt. Bis zum Jahr 2020 solle das System der atomaren Abschreckung von Grund auf erneuert werden. Vorgesehen sind unter anderem der Bau einer neuen Generation von Atom-U-Booten mit Marschflugkörpern sowie eine bessere Koordinierung der Raketenabwehr mit Aufklärungssatelliten im Weltall. Bereits Mitte September hatte Ministerpräsident Putin angekündigt, den Wehretat um mehr als ein Viertel auf umgerechnet 66 Milliarden Euro zu erhöhen.
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Berlin, 29.09.2008

Hiroshima und Nagasaki als ständige Mahnung zur atomaren Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Anlässlich des Jahrestages des Abwurfes der amerikanischen Atombombe über Hiroshima erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Über die Zahl der Todesopfer gibt es keine genauen Angaben. Die Gesamtzahl einschließlich derjenigen, die an den Langzeitfolgen der Strahlung starben, wird aber auf über 200.000 Menschen geschätzt. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Auch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts war die atomare Gefahr keineswegs gebannt. Die große Zahl neuer Atomwaffen, der Handel mit Nuklearmaterial, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu begrenzten atomaren Schlägen und das Streben weiterer Länder nach Atomwaffen stellen weiterhin eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar. Das Scheitern der Überprüfungskonferenz 2005 hat zudem deutlich gemacht, dass der Atomwaffensperrvertrag und damit das globale Nichtverbreitungsregime sich in einer tiefen Krise befinden. Wenn die Zahl der Nuklearwaffen drastisch verringert werden soll, müssen die Vereinigten Staaten und Russland, die zurzeit noch über mehr als neunzig Prozent der vorhandenen Systeme verfügen, mit gutem Beispiel vorangehen. Unter dem russischen Präsidenten Medwedew und einem neuen US-Präsidenten ? mag er nun McCain oder Obama heißen ? scheint eine Einigung auf jeweils tausend atomare Sprengköpfe durchaus möglich zu sein. Vor allem müssen die taktischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus den Arsenalen der Atomwaffenmächte verschwinden. Die Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag 2010 bietet zudem Gelegenheit, die bisherigen Instrumente zu schärfen. Hier muss ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes unter allen Umständen verhindert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt deshalb nachdrücklich für die Umsetzung der internationalen Abrüstungsverpflichtungen durch alle Atomwaffenstaaten mit dem Ziel der sofortigen und vollständigen Abschaffung der Atomwaffen im Sinne des Artikels VI des Atomwaffensperrvertrages, der Empfehlungen des Internationalen Gerichtshofes von 1996 und des Abschlussdokumentes der Überprüfungskonferenz von 2000 ein. Sie wird sich auch weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) einsetzen.
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Berlin, 06.08.2008

Sicherheitsmängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen. Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen zu sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten MCCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung. Auch Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt. Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest.
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Berlin, 23.06.2008

Hoffnungsschimmer für Nahost

AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zum gestern vereinbarten Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erklären Niels Annen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Nach monatelanger Vermittlung Ägyptens haben sich Israel und die radikal-islamistische Hamas auf eine vorübergehende Feuerpause geeinigt. Die Waffen im Gazastreifen sollen ab morgen niedergelegt werden. Dies sind Signale, die ebenso wie die syrisch-israelischen Verhandlungen und die heutige Ankündigung Israels, direkte Friedensgespräche mit dem Libanon aufzunehmen, Anlass zur Hoffnung geben. Weitere konkrete Taten müssen darauf folgen. Durch den Waffenstillstand wird nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Versorgungslage der Bewohner des Gaza-Streifens maßgeblich verbessert. Nach mehrmonatiger Blockade durch Israel muss der Gaza-Streifen wieder mit wichtigen Gütern beliefert werden. Auch in Israel wächst das Verständnis dafür, dass die Ausgrenzung relevanter regionaler Akteure die Sicherheit nicht verbessert, sondern nachhaltige politische Lösungen sogar erschwert. In diesem Zusammenhang stellt sich deshalb die Frage, ob, nicht grundsätzlich auch innerhalb der EU über die bisherige Strategie gegenüber der Hamas nachgedacht werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass durch den Waffenstillstand der Nahe Osten dem Frieden ein Stück näher gekommen ist. Sie begrüßt und unterstützt nachdrücklich die auf Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 24. Juni stattfindende ?Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit?, zu der über 40 Außenminister und Repräsentanten internationaler Organisationen erwartet werden. Das nun erzielte Waffenstillstands-Abkommen darf nicht wieder von Hardlinern beider Seiten in Frage gestellt werden.
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Berlin, 18.06.2008

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