Deutsche Staatsmänner fordern atomare Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung



Zu der heute in der FAZ
veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von
Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr erklärt der Sprecher
für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die Erklärung vier wichtiger ehemaliger deutscher Politiker kommt zum
richtigen Zeitpunkt. Wir brauchen neue Schritte zur Abrüstung und
Rüstungskontrolle. Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Barack Obama
verbinden sich Hoffnungen auch auf diesem Gebiet. Während seiner
Berliner Rede hatte der damalige Präsidentschaftsbewerber neue
Abrüstungsinitiativen angekündigt und das Ziel einer atomwaffenfreien
Welt beschworen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Auch die europäischen
Regierungen und Institutionen sind aufgefordert vergleichbare
Anstrengungen zu unternehmen. Die Bundesregierung könnte hier eine
Menge bewirken.



Auf dem Weg dorthin müssen Russland und die USA den Anfang machen, da
sie über die bei weitem meisten Atomsprengköpfe verfügen. Die zentrale
Voraussetzung für Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung bleibt
deshalb die Entspannung im amerikanisch-russischen Verhältnis. Wir
brauchen Russland als Partner, um auch hier zu dauerhaften
Fortschritten zu kommen. Dabei muss das Angebot des russischen
Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue gemeinsame europäische
Sicherheitsstruktur ernsthaft geprüft werden.



Die weitgehend unbeachtete Ratifizierung des IAEA-Zusatzprotokolls
durch US-Präsident Bush am 30.12.2008 ist ebenfalls ein wichtiges und
richtiges Signal und macht Hoffnung für die 2010 anstehende
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Weitere Schritte ?
wie die längst überfällige Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags
durch die USA und die Verlängerung des Verifikationssystems zum START
I-Vertrag über den Dezember 2009 hinaus ? müssen folgen.


Zudem muss auf dem NATO-Jubiläumsgipfel im April dieses Jahres in
Straßburg und Baden-Baden die Bedeutung der Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung in der Allianz neu bewertet und gestärkt
werden. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem
darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier
nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des
Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im
Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über
konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.



Die Autoren haben Recht: Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt
in der Tat ?Zusammenarbeit?, da kein globales Problem durch
Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen ist.
Der Amtsantritt von Obama kann und muss zu einer Wiederbelebung der
internationalen Abrüstungspolitik genutzt werden. Die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird alles dafür tun, um Obama
mit eigenen Abrüstungsinitiativen den Rücken zu stärken.

Dateien: 
Presse_09_01_09.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 09.01.2009
Thema: 
Aufruf zur atomaren Abrüstung