Hoffnungsschimmer für Nahost

Zum gestern vereinbarten Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas erklären Niels Annen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Nach monatelanger Vermittlung Ägyptens haben sich Israel und die
radikal-islamistische Hamas auf eine vorübergehende Feuerpause
geeinigt. Die Waffen im Gazastreifen sollen ab morgen niedergelegt
werden. Dies sind Signale, die ebenso wie die syrisch-israelischen
Verhandlungen und die heutige Ankündigung Israels, direkte
Friedensgespräche mit dem Libanon aufzunehmen, Anlass zur Hoffnung
geben. Weitere konkrete Taten müssen darauf folgen.



Durch den Waffenstillstand wird nicht nur die Sicherheit Israels,
sondern auch die Versorgungslage der Bewohner des Gaza-Streifens
maßgeblich verbessert. Nach mehrmonatiger Blockade durch Israel muss
der Gaza-Streifen wieder mit wichtigen Gütern beliefert werden.


Auch in Israel wächst das Verständnis dafür, dass die Ausgrenzung
relevanter regionaler Akteure die Sicherheit nicht verbessert, sondern
nachhaltige politische Lösungen sogar erschwert. In diesem Zusammenhang
stellt sich deshalb die Frage, ob, nicht grundsätzlich auch innerhalb
der EU über die bisherige Strategie gegenüber der Hamas nachgedacht
werden muss.



Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass durch den Waffenstillstand der
Nahe Osten dem Frieden ein Stück näher gekommen ist. Sie begrüßt und
unterstützt nachdrücklich die auf Einladung von Außenminister
Frank-Walter Steinmeier am 24. Juni stattfindende ?Berliner Konferenz
zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit?, zu der über 40 Außenminister und Repräsentanten
internationaler Organisationen erwartet werden.



Das nun erzielte Waffenstillstands-Abkommen darf nicht wieder von Hardlinern beider Seiten in Frage gestellt werden.