Rüstungswettlauf verhindern!

Anlässlich der  angekündigten umfassenden Modernisierung der russischen
Militärmacht erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die Befürchtungen, dass der Krieg im Südkaukasus zu einem neuen Kalten
Krieg und zu neuen Rüstungswettläufen führt, scheinen sich zu
bestätigen. Statt neuer Rüstungs- und Modernisierungsschübe seitens
Russlands, der USA wie auch der übrigen Atommächte brauchen wir
politische Verhandlungen und die Wiederbelebung der in die Krise
geratenen Rüstungskontrolle.



Dazu gehören die Begrenzung der geplanten Raketenabwehr, ein Weltraum
frei von Waffen sowie die Aufnahme neuer Verhandlungen über atomare
Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland mit dem Ziel einer
weiteren substanziellen Reduzierung der nuklearen Langstreckenraketen
in Form eines START-III-Vertrages.



Des Weiteren wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der
SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich darin bestärkt, seine Bemühungen
zur Rettung des KSE-Regimes zu Begrenzung der konventionellen
Streitkräfte in Europa fortzusetzen und zu intensivieren ? trotz aller
damit verbundenen Schwierigkeiten. Es liegt im Interesse Deutschlands
und Europas, dass Russland wieder in das KSE-System eingebunden wird
und der KSE-Vertrag als zentrales Element der
rüstungskontrollpolitischen Vertrauensbildung in Europa erhalten bleibt.

 

Es wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn Präsident Medwedew nicht
nur neue Modernisierungsprogramme verkünden, sondern auch seine
angekündigten Vorschläge einer neuen Sicherheitsordnung für Europa
weiter konkretisieren würde.



Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Wochenende eine
umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte inklusive der
Atomwaffen angekündigt. Bis zum Jahr 2020 solle das System der atomaren
Abschreckung von Grund auf erneuert werden. Vorgesehen sind unter
anderem der Bau einer neuen Generation von Atom-U-Booten mit
Marschflugkörpern sowie eine bessere Koordinierung der Raketenabwehr
mit Aufklärungssatelliten im Weltall. Bereits Mitte September hatte
Ministerpräsident Putin angekündigt, den Wehretat um mehr als ein
Viertel auf umgerechnet 66 Milliarden Euro zu erhöhen.