Hoffnung auf Rüstungskontrolle trotz steigender Rüstungsausgaben

Zum heute veröffentlichten
Jahresbericht 2008 des internationalen Stockholmer Instituts für
Friedensforschung (SIPRI) erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:


Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auch 2007 weltweit um sechs Prozent auf 1,34 Billionen Dollar gestiegen. Dies belegen die neuesten Zahlen des Stockholmer Instituts. Dabei entfällt nahezu die Hälfte auf die USA, die mit 45 Prozent (547 Milliarden Dollar) mehr Geld ausgeben als in jedem anderen Jahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ihnen folgen fast gleichauf Großbritannien (59,7 Milliarden Dollar), China (58,3 Milliarden Dollar) und Frankreich (53,6 Milliarden Dollar) vor Japan (43,6 Milliarden Dollar) und Deutschland mit 36,9 Milliarden Dollar.



Gleichzeitig gibt es nach Ansicht von SIPRI-Direktor Bates Gill seit
langem wieder Hoffnungen auf ernsthafte und wirksame
Abrüstungsschritte. Dabei hängt die weitere Entwicklung maßgeblich von
der künftigen Politik der neuen US-Administration ab. Während meiner
jüngsten Gespräche in Washington und New York konnte auch ich
feststellen, dass es in der strategischen Gemeinde der USA einen
zunehmenden Konsens über die Notwendigkeit einer Wiederbelebung von
Abrüstung und Rüstungskontrolle gibt. Seit Monaten engagieren sich
namhafte Persönlichkeiten - darunter George Schultz, Henry Kissinger,
Sam Nunn und William Perry - dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien
Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen.



Für eine Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle gibt es
in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf die neuen politischen
Führungen in Russland und vor allem demnächst in den USA neue Chancen
und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Außenminister
Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die
Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine
Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die
deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die
Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in
Europa (KSE) genannt.



Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von
Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das
internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu
gestalten.