Sicherheitsmängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

Zum am Wochenende bekanntgewordenen
internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in
Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen  erklärt der Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung, Rolf Mützenich:



Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS
veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen
Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen
zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare
Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der
Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen
im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies
gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen
Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände,
die nach wie vor in die Tausende gehen.



Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum,
Atomwaffen zu sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt
perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die
taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit
dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben.
Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den
taktischen Nuklearwaffen.



Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten.
Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren
sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt
wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der
Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine
Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden
Präsidentschaftskandidaten MCCain und Obama, die Abrüstung und
Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu
betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.



Auch Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem
unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen.
Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur
Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische
Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur
Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE)
genannt.



Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren
Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die
verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller
Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel
einer atomwaffenfreien Welt fest.