Erfolg durch Beharrlichkeit und Diplomatie ? USA streichen Nordkorea von Terrorliste.

Zur Entscheidung der Vereinigten
Staaten, Nordkorea von der schwarzen Liste der Terror unterstützenden
Staaten zu nehmen erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die USA haben am Wochenende Nordkorea mit sofortiger Wirkung von ihrer
Liste mutmaßlicher Terrorstaaten gestrichen, auf der sich nun noch
Iran, Kuba, Sudan und Syrien befinden. Dies ist ein wichtiges und
hoffnungsvoll stimmendes Signal, um die festgefahrenen Verhandlungen
über das nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm wieder in Gang bringen.
Im Gegenzug sagte Pjöngjang zu, künftig Inspektionen seiner Atomanlagen
zu akzeptieren und die Atomanlage Yongbyon abzuschalten. 



Eine schnelle Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche und eine gründliche
Überprüfung der nordkoreanischen Angaben zu seinem Nuklearprogramm und
dem Stand der Urananreicherung müssen nun folgen. Hier gibt es noch
eine Reihe offener Fragen unter anderem hinsichtlich des Exportes
sensitiver Technologien durch Pjöngjang.



Auch wenn zu voreiliger Euphorie kein Grund besteht, könnte der Umgang
mit dem nordkoreanischen Atomkonflikt zum Modell für das Management
anderer Krisen dienen. Zeigt sich hier doch ? ebenso wie bei der
Beilegung der Atomkrise um Libyen ? dass sich Diplomatie lohnt. Sollte
Nordkorea sein Atomprogramm beenden würde dies dazu beitragen, die
Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen und eine Ursache für das
regionale Wettrüsten in Südostasien beseitigen. Ein Erfolg in Nordkorea
könnte auch Impulse für die festgefahrene iranische Atomkrise bieten.
Auch Teheran muss wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und sein
Urananreicherungsprogramm offenlegen.



Die Lösung der Atomkrisen um Nordkorea und Iran sind wiederum die
Voraussetzung für eine Stärkung des globalen Nichtverbreitungsregimes.
Europa und die neue US-Regierung müssen deshalb Hand in Hand arbeiten,
um ein neuerliches Scheitern der 2010 anstehenden Überprüfungskonferenz
des Atomwaffensperrvertrages zu verhindern.