Abrüstungsversprechen so schnell wie möglich umsetzen
Zur gestrigen Erklärung der
amerikanischen Außenministerin, Condoleezza Rice, und des russischen
Außenministers, Sergej Lawrow, das strategische Arsenal beider Staaten
auf ein Minimum zu reduzieren, erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:
Endlich wieder einmal ein positives abrüstungspolitisches
Signal: Die USA und Russland wollen ihre Arsenale an nuklearen
Langstreckenraketen auf ein Minimum reduzieren und nur so viele
Angriffswaffen behalten, wie es die eigene Sicherheit und die
Bündnispflichten verlangten. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Ob
es einen formellen Nachfolgevertrag für den 1993 geschlossenen und im
Dezember 2009 auslaufenden START-II-Vertrag geben soll, ist jedoch
unklar.
Leider konnten sich beide Seiten noch nicht auf eine Richtzahl einigen.
Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn die USA und Russland auf die 2002
in Moskau vereinbarte Höchstgrenze von 1.700 bis 2.220. Sprengköpfe
reduzieren würden. Derzeit verfügen Russland noch über 4.162 und die
USA über 5.866 strategische Nuklearköpfe.
Sollte es zu einer neuen Vereinbarung kommen, wären überprüfbare
Abrüstungsverpflichtungen wie regelmäßige Inspektionen und die
unumkehrbare Vernichtung der Sprengköpfe unverzichtbar. Zudem sollte
nicht vergessen werden, dass durch die fortschreitenden
Modernisierungen der strategischen Arsenale die quantitative Abrüstung
wieder aufgehoben wird.
In diesem Zusammenhang sollten auch die neuen Vorschläge Putins über
die Einbeziehung eines Radarsystems in Aserbeidschan in ein gemeinsames
Raketenabwehrsystem und die Schaffung eines amerikanisch-russischen
Informationszentrums ernsthaft erörtert und geprüft werden. Der
NATO-Russland-Rat ist hierfür das geeignete Gremium.
Entscheidend ist, dass Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung wieder
zur Richtschnur der amerikanisch-russischen Beziehungen werden. Es
bleibt zu hoffen, dass das Gipfeltreffen Bush-Putin hierfür die Weichen
gestellt hat.