Annapolis ist Neubeginn im Nahostfriedensprozess

Zum Ergebnis der Friedenskonferenz in Annapolis erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Kolbow und der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:

Die lange leidvolle Geschichte des israelisch-arabischen Konfliktes wird von vielen Rückschlägen ebenso geprägt wie von der unzerstörbaren Hoffnung der betroffenen Völker auf Frieden. Diese Hoffnung führte dann auch in scheinbar auswegslosen Situationen immer wieder dazu, dass trotz aller Schwierigkeiten ein Neuanfang gewagt wurde. Annapolis ist eine weitere Station auf diesem Weg und schon dafür gebührt der amerikanischen Initiative Respekt und Anerkennung.

Wie selten zuvor wurde im Vorfeld dieses weiteren Versuches auf beiden Seiten viel Skepsis verbreitet und ein zwangsläufiges Scheitern vorhergesagt. Die Erwartungen an Annapolis waren daher auch sehr bescheiden. Die Beziehungen zwischen beiden Völkern hatten sich seit dem vielversprechenden Oslo-Prozess in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Die Festschreibung des gemeinsamen Zieles einer Zweistaatenlösung, - was schon damals selbstverständlich war - muss daher heute wieder als ein großer Erfolg gesehen werden. Es ist nun zu hoffen, dass die vereinbarten direkten Gespräche nicht wieder bei den ersten zu erwartenden Schwierigkeiten unterbrochen werden.

Positiv zu werten ist die Teilnahme Syriens. Der deutsche Außenminister hat frühzeitig die Notwendigkeit einer solchen Einbindung erkannt und befördert. Die Einbeziehung der Golan-Frage ist ein legitimes Anliegen Syriens und muss bei den Folgeverhandlungen in Moskau ernsthaft angegangen werden.

Die SPD appelliert an die Hardliner auf beiden Seiten, ihren Widerstand gegen die nun folgenden Friedensverhandlungen aufzugeben. Beide Seiten sind sich wie wohl noch nie zuvor bewusst, dass auch sie schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen. Dies gilt insbesondere für Israel, das seine Besatzungspolitik ernsthaft revidieren muss. Die arabische Seite muss das Sicherheitsbedürfnis Israels glaubwürdiger als bisher respektieren. Die Bereitschaft zu den notwendigen Veränderungen darf von keiner Seite durch unerfüllbare Maximalforderungen zerstört werden.