Neue Impulse für nukleare Abrüstung

Zur iranischen Atomkrise und ihre
Auswirkungen auf den Atomwaffensperrvertrag erklärt der Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung, Dr. Rolf Mützenich:



Die iranische Atomkrise ist nur eine Seite der Medaille. Deshalb hat
der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Atomwaffensperrvertrag von allen Vertragsstaaten
konformes Verhalten erwartet. Dies bedeutet: Nicht nur die
Nicht-Kernwaffenstaaten, wie der Iran, müssen durch offene Handlungen
und Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in
Wien Vertrauen schaffen und ihre friedlichen Absichten beweisen. Auch
die Kernwaffenstaaten müssen im Gegenzug endlich ihrer Verpflichtung
aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu Abrüstung und
Rüstungskontrolle nachkommen. Zudem sollten sie auf den Ersteinsatz mit
Kernwaffen verzichten, nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen
Nicht-Kernwaffenstaaten drohen, den Kernwaffen keine neue Rolle
zuweisen und die Modernisierung ihrer Nukleararsenale stoppen. Beide
Gruppen sind dazu aufgerufen, an einer globalen Nuklearordnung
mitzuwirken, die Atomwaffen langfristig überflüssig macht.



Dazu gehört auch, dass die in Deutschland lagernden nuklearen
Kurzstreckenraketen abgezogen werden sollten. Spätestens mit der
Außerdienststellung der letzten Tornados 2012 sollte zudem die
technische nukleare Teilhabe der Bundeswehr beendet werden. Darüber
hinaus wäre es sinnvoll, wenn im NATO-Russland-Rat Verhandlungen über
eine Nulllösung, sprich die vollständige Abrüstung und Zerstörung der
taktischen Nuklearwaffen, aufgenommen würden.



Deutschland hat als Nicht-Atommacht und Wegbereiter des
Atomwaffensperrvertrages eine besondere Verantwortung, um glaubwürdig
für nukleare Abrüstung einzutreten. Um die weitere Verbreitung von
Atomwaffen zu verhindern, müssen sich jedoch alle Seiten bewegen. Die
nukleare Abrüstung braucht dringend neue Impulse. Angesichts der
Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen ausgeht, müssen alle
multilateralen Instrumente gestärkt werden, die die Gefahr einer
nuklearen Katastrophe verringern könnten. Wir brauchen dringend eine
Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte
Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive
die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller
Atomwaffen. Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt.