Atomstreit mit Iran kommt vor UN-Sicherheitsrat

Anlässlich der erzielten Einigung der
fünf Veto-Mächte, wegen des iranischen Atomprogramms den
UN-Sicherheitsrat zu befassen, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe
Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Es ist begrüßenswert, dass sich die Außenminister der fünf ständigen
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands und der
Europäischen Union (EU) einig sind: Die Internationale
Atomenergiebehörde (IAEA) soll den Iran vor das UN-Gremium bestellen.
Der Sicherheitsrat soll nun bei der Sitzung der Internationalen
Atomenergie-Behörde (IAEA) in dieser Woche angerufen werden. Es kommt
jetzt darauf an, dass auch die weiteren Mitglieder des
IAEA-Gouverneursrates diesen Kurs unterstützen. Bis März soll dann die
Atomenergie-Behörde ihren Bericht vorlegen.

Die Anrufung des Sicherheitsrates bedeutet dabei keinesfalls, dass nun
Sanktionen verhängt oder gar Militärschläge gegen den Iran angedroht
werden. Einen solchen Automatismus gibt es nicht und darf es nicht
geben. Iran hat hiermit eindrücklich vor Augen geführt bekommen, dass
sich die internationale Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lässt.
Teheran hat jetzt die Möglichkeit, auf die weit reichenden
Kompromissvorschläge der EU und Russlands einzugehen. Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das legitime Forum, in das
der Atomkonflikt mit dem Iran nun gehört. Denn die IAEA kann lediglich
die Regelverletzungen feststellen, weiterreichende Schritte können nur
mit der Autorität des UN-Sicherheitsrates und im rechtlichen Rahmen der
UN-Charta beschlossen werden.

Die Befassung des Sicherheitsrates signalisiert der Teheraner Führung,
dass die internationale Gemeinschaft nicht gewillt ist, eine Atommacht
Iran zu akzeptieren. Sie zeigt aber auch, dass man nach wie vor bereit
ist, eine diplomatische Lösung zu suchen. Die konsequente Haltung der
internationalen Gemeinschaft ist nicht nur ein Erfolg europäischer
Außenpolitik, sondern auch des deutschen Außenministers Frank-Walter
Steinmeier.