Atomteststoppvertrag weiter auf Eis

Anlässlich der erfolglosen Konferenz
zum Umfassenden Atomteststoppvertrag (CTBT) erklärt der
abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:

Am Wochenende ist die dreitägige Überprüfungskonferenz zum umfassenden
Atomteststoppvertrag (CTBT) in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Das erneute Scheitern der Konferenz wird die internationalen
Bemühungen, die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern, weiter
erschweren.

Der Umfassende Teststoppvertrag ist neben dem Atomwaffensperrvertrag
ein Eckpfeiler der nuklearen Abrüstung. 176 Staaten haben das Abkommen
unterzeichnet, 125 ratifiziert. Solange jedoch nicht alle
Kernwaffenstaaten und weitere Länder, die über nukleartechnisches
Wissen und Material verfügen, den Teststoppvertrag unterzeichnet haben,
ist die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens nicht gebannt. Die
Zusammenhänge sind offenkundig: Zwischen der unbegrenzten Verlängerung
des Atomwaffensperrvertrages und der Akzeptanz des umfassenden
Teststoppvertrages durch die damalige Clinton-Administration bestand
ein unmittelbarer Zusammenhang. Nachdem der Teststoppvertrag nicht
durch den Kongress ratifiziert wurde, verweigerten Indien und Pakistan
als Reaktion darauf die Unterzeichnung. Beide Staaten überschritten im
Mai 1998 mit eigenen Testexplosionen die nukleare Schwelle. Seitdem
findet in Südasien ein atomarer Rüstungswettlauf statt, der weit über
die Region hinauswirkt.

Deshalb wäre es ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal gewesen,
wenn die Überprüfungskonferenz erfolgreich verlaufen wäre. Doch die
USA, die VR China, Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea und weitere Länder
blockieren weiterhin den Teststoppvertrag. Diese Haltung ist nicht nur
regelwidrig, sondern auch kurzsichtig. Sie entwertet die multilateralen
Bemühungen um die Begrenzung, den Abbau und den Verzicht auf nukleare
Rüstung. Derartige Regelwerke sind unentbehrlich für eine friedliche
Zukunft.

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Aufruf des UN-Generalsekretärs
Kofi Annan an alle Staaten, bis zum Inkrafttreten des Vertragswerks ein
Moratorium für Atomwaffentests einzuhalten. Angesichts der Gefahr, die
von Massenvernichtungswaffen ausgeht, müssen alle multilateralen
Instrumente gestärkt werden, die die Gefahr einer nuklearen Katastrophe
verringern könnten.