Iran verlässt Verhandlungsgrundlage

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung



Zu der Ankündigung des Iran, ab 9.
Januar seine umstrittene Forschungsarbeiten an nuklearen Brennstoffen
wieder aufzunehmen erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:





Mit der ?Teheraner Erklärung? vom 22.10.2003 und dem ?Pariser Abkommen?
vom 15.11.2004 verpflichtete sich der Iran für die Dauer von
Verhandlungen auf urananreicherungsbezogene Aktivitäten zu verzichten.
Die iranische Regierung verstößt gegen diese Grundlagen, wenn sie am
kommenden Montag diese wieder aufnehmen will. Damit scheint der
bisherige Verhandlungsweg endgültig gescheitert. Zudem ist nicht
ausgeschlossen, dass die Internationale Atomenergiebehörde bald den
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der iranischen Atomkrise
anrufen wird.



Die europäischen Regierungen müssen in den kommenden Wochen darüber
beraten, ob die bisherige Verhandlungsstrategie noch Erfolg
versprechend sein kann. Angesichts der anhaltenden Provokationen aus
Teheran darf man daran zweifeln. Denn die bisherigen Überlegungen
gingen davon aus, dass Anreize und Drohungen eine ausreichende Mischung
für eine einvernehmliche Lösung darstellen. Offenbar sind diese
Voraussetzungen aber nicht mehr vorhanden. Die wichtigsten politischen
Gruppen im Iran sind derzeit weder zu Kompromissen bereit, noch
rational kalkulierbar. Eine Möglichkeit wäre, die Gespräche für einen
längeren Zeitraum auszusetzen. Dann könnten veränderte Strategien
diskutiert und mit weiteren Partnern verabredet werden. Vor allem muss
mit Russland, der VR China und den Ländern am Persischen Golf eine
abgestimmte Linie gefunden werden. Dem Iran muss eine ge- und
entschlossene internationale Gemeinschaft vor Augen geführt werden.



Genauso wichtig ist jedoch eine gemeinsame Strategie zwischen Europa
und den USA. Deshalb gehört das Thema Iran bei den in einer Woche
stattfindenden Regierungskonsultationen zwischen den USA und
Deutschland auf der Gesprächsordnung ganz nach oben. Die
Bundesregierung muss mit Präsident Bush eine gemeinsame Strategie zur
friedlichen Lösung der iranischen Atomkrise für die kommenden Monate
verabreden. Dazu gehört auf Seiten der USA die Bereitschaft zu
weiteren, substantiellen Angeboten und auf Seiten Deutschlands,
mögliche Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen. In den kommenden
Monaten wird über die Zukunft der internationalen Nuklearordnung
entschieden.


Dateien: 
presse_04_01_06.pdf
Veröffentlicht: 
Berlin, 04.01.2006
Thema: 
Iran kündigt Aufnahme der Urannareicherung an