Russland ratifiziert den angepassten Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Zur Ratifizierung des KSE-Vertrags
durch Russland erklärt der zuständige Berichterstatter der
Arbeitsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der
SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich:



Endlich hat die Rüstungskontrolle in Europa wieder neuen Schwung
erhalten. Das russische Parlament hat den Vertrag über die
Konventionellen Streitkräfte in Europa (VKSE) ratifiziert. Präsident
Putin wird daher bald den Vertrag hinterlegen können. Das Abkommen ist
ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik. Sollte es
jetzt noch zu einer Einigung über die Anwesenheit russischer
Streitkräfte in Georgien kommen,  gibt es auch für die
Bundesrepublik keinen Grund mehr, die Ratifizierung des KSE-Vertrags
weiter hinauszuzögern. Die Bundesregierung sollte daher weiterhin alles
dafür tun, dass der angepasste KSE-Vertrag für alle Mitglieder so
schnell wie möglich in Kraft tritt.



Wichtig wäre zudem ein möglichst schneller Beitritt weiterer
europäischer Staaten. Die Interessen Russlands in Bezug auf die
NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen müssen Beachtung finden.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags sollten daher unverzüglich
Gespräche im Rahmen der gemeinsamen Beratungsgruppe geführt werden, um
KSE-Beitrittsbedingungen für neue Staaten zu vereinbaren und die
konventionelle Waffenpotenziale in Europa weiter abzubauen.



In dem Vertrag wird die Stationierung von Flugzeugen, Panzern und
anderen schweren konventionellen Waffen geregelt. Das Abkommen wurde
1990 zwischen den NATO-Staaten und Mitgliedern des Warschauer Paktes
geschlossen. Der angepasste KSE-Vertrag von 1999 wurde bisher aber nur
von der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan ratifiziert. Der
KSE-Vertrag kann erst in Kraft treten, wenn er von allen 30
Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Die NATO-Staaten machen ihre
Zustimmung von einem russischen Truppenabzug aus den früheren
Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig.