Atempause im Streit um das iranische Atomprogramm zur Vertrauensbildung nutzen

Zur heutigen Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Streit um das iranische Atomprogramm erklärt Dr. Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung:

Die Entscheidung der IAEA, den Fall Iran nicht sofort vor den
UN-Sicherheitsrat zu bringen, ist richtig. Beide Seiten sollten die
Atempause nutzen. Es ist unbedingt nötig, über Gespräche einen Ausweg
aus der Atomkrise zu finden. Alle Seiten haben ihre Bereitschaft dazu
signalisiert. Es bleibt die Hoffnung, dass der Iran keine weiteren
einseitigen Schritte unternimmt. Der Resolutionsentwurf der IAEA kann
dazu beitragen, den Iran zum Einlenken zu bewegen. Ziel der Resolution
ist es, Zeit zu gewinnen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Der
Iran sollte deshalb auf weitere einseitige Schritte verzichten und das
Angebot der EU ernsthaft prüfen. Zudem wäre es eine wichtige
vertrauensbildende Maßnahme, wenn das iranische Parlament endlich das
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren würde. Auch die
USA sollten weitere Angebote unterbreiten.

Zu Recht haben die Europäer bisher darauf bestanden, dass der Iran nur
dann Aussicht auf eine enge politische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit mit ihnen hat, wenn er die militärisch brisanten Teile
seines Atomprogramms während der Verhandlungen ruhen lässt und den
Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde weiterhin
ungehinderten Zugang zu seinen Atomanlagen gewährt. In den kommenden
Wochen sollte man zudem ernsthaft den Vorschlag des IAEA-Direktors El
Baradei prüfen, die Urananreicherung in ein regionales System unter
internationaler Kontrolle zu überführen. Langfristig muss auch die
Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten
erörtert werden, der sich auch Israel anschließen müsste.