Iranisches Parlament muss konstruktiv an der Lösung der Atomkrise mitwirken

Am Wochenende hat das iranische
Parlament die Regierung in Teheran aufgefordert, die Urananreicherung
wieder auf zu nehmen. Die am Sonntag verabschiedete Entschließung
fordert eine umfassende Nutzung der Kernenergie. Sobald der Wächterrat
das Gesetz gebilligt hat, ist die Regierung zur Umsetzung der
Beschlüsse verpflichtet. Dazu erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:



Das iranische Parlament begeht einen schweren Fehler, wenn es versucht,
die Regierung zu zwingen, die vorübergehend gestoppte Urananreicherung
wieder aufzunehmen. Es trägt damit vorsätzlich zur Verschärfung der
iranischen Atomkrise bei.



Das Thema taugt jedoch nicht zum innenpolitischen Schaukampf. Vielmehr
müssen in den kommenden Tagen behutsame und konstruktive Schritte
unternommen werden, um die Gespräche zwischen der Europäischen Union
und dem Iran über ein ausschließlich ziviles Atomprogramm zum Erfolg zu
führen. Die iranischen Abgeordneten sollten dabei als Förderer und
Mittler auftreten. Statt Maximalpositionen und Drohungen auszusprechen,
wäre es hilfreicher, wenn das Parlament endlich das Zusatzprotokoll zum
Atomwaffensperrvertrag ratifizieren würde. Das wäre ein notwendiger
Beitrag zur Vertrauensbildung, der die Gespräche zwischen den
Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und des
EU-Außenministers aus der Sackgasse führen könnte. Wir brauchen eine
gerechte und dauerhafte Lösung der iranischen Atomkrise. Das wäre auch
ein wichtiges Signal dafür, dass diplomatische Bemühungen noch immer
die richtige Strategie sind, um internationale Konflikte erfolgreich zu
bearbeiten. So lange in Iran alle Urananreicherungsaktivitäten
unterbleiben, ist die Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche
gegeben. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht eine Überweisung
des Falls Iran an den UN-Sicherheitsrat.



Die drei EU-Außenminister werden sich am 23. Mai 2005 nochmals mit
Irans Chefunterhändler Hassan Rowhani treffen. Einen Monat vor den
iranischen Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 sollten alle Seiten
Besonnenheit zeigen. Das Thema ist zu wichtig, um für Wahlkampfzwecke
instrumentalisiert zu werden. Denn trotz aller Drohgebärden besteht
nach wie vor Hoffnung, dass eine Einigung erreicht werden kann.
Voraussetzung dafür ist aber nach wie vor, dass der Iran eindeutige und
objektive Garantien dafür liefert, dass seine atomaren Aktivitäten
ausschließlich der friedlichen Energiegewinnung dienen.