Politische Zukunft der Westsahara ist unsicher

Anlässlich des Treffens mit dem
Präsidenten des Parlaments der Westsahara Mahfoud Ali Beiba und der
Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Aaicha Brahim erklären der
Sprecher der Arbeitsgruppe Naher und Mittlerer Osten der
SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel, sowie Rudolf Bindig und Rolf Mützenich:

Die Berichte über Gewalttätigkeiten marokkanischer Sicherheitskräfte
gegenüber Bewohnern der Westsahara sind Anlass zu tiefster Besorgnis.
Angesichts des starken Engagements der Vereinten Nationen, vor allem
repräsentiert durch MINURSO, sind die Vereinten Nationen verpflichtet,
sich um Aufklärung dieser Vorgänge zu bemühen und eine Wiederholung
solcher Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion
unterstützt die Bundesregierung darin, auf die Vereinten Nationen
entsprechend Einfluss zu nehmen.

Es ist bedrückend, dass die politische Zukunft der Westsahara immer
noch nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend geregelt ist. Nach
Auffassung der SPD ist der Baker-Plan für die Lösung eine angemessene
Grundlage, auf der eine für Marokko alle Seiten zufriedenstellende
Lösung zustande kommen könnte. Die Beendigung der Konflikte in der
Westsahara, und damit verbunden zwischen den Maghreb-Staaten Marokko
und Algerien, liegt im Interesse der Europäischen Union. Eine
prosperierende wirtschaftliche und politische Entwicklung in allen mehr
und mehr integrierten Maghreb-Staaten ist die Voraussetzung für eine
dauerhaft friedliche Nachbarschaft zwischen der EU und diesen südlichen
Nachbarn. Auf dieser Grundlage liegt ein stärkeres Engagement der
Europäischen Union bei der Lösung der Westsahara-Probleme in deren
eigenem Interesse. Die spanische Regierung leistet derzeit einen
verantwortlichen Beitrag dazu. Ihrer Linie sollte sich die Europäische
Union anschließen.