Ein neues nukleares Wettrüsten verhindern und die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen

29. April 2005 - 417

Zur Überprüfungskonferenz des
Kernwaffensperrvertrages, die kommende Woche in New York beginnt,
erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Abrüstung und Rüstungskontrolle
der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich:



Zur alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrages (NVV) werden sich vom 2. bis 27. Mai dieses
Jahres Vertreter von 188 Mitgliedstaaten in New York einfinden. Der
Atomwaffensperrvertrag ist der umfassendste aller
Rüstungskontrollverträge und regelt den Besitz sowie die Weitergabe der
gefährlichsten Waffe der Menschheit.



Die NVV-Überprüfungskonferenz steht vor schwierigen Wochen. Ein
Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Zu groß sind die Differenzen
hinsichtlich der Bewertung der Rolle von Atomwaffen, der nuklearen
Weiterverbreitung und der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die
Fronten sind verhärtet: Die Nichtkernwaffenstaaten werfen den
Nuklearmächten vor, ihrer Vertragspflicht zur nuklearen Abrüstung nicht
nachzukommen, die USA hingegen wollen schärfere Sanktionen gegenüber
jenen Ländern wie Iran und Nordkorea durchsetzen, die im Verdacht
stehen heimlich Atomwaffen zu entwickeln.



Die Hoffnungen richten sich deshalb auf Deutschland und die Europäische
Union, der es nach intensiven Verhandlungen gelungen ist, sich auf eine
gemeinsame Position zu verständigen. Dies ist zugleich ein wichtiges
Signal für die Konferenz, spiegelt die Union mit ihren 25
Mitgliedstaaten doch zugleich auch eine Art Mikrokosmos von Atommächten
und Nichtkernwaffenstaaten wider. Wenn es den Europäern gelingen
könnte, als "ehrlicher Makler" sowohl die USA als auch die
Nichtkernwaffenstaaten vom Nutzen des Vertrags zu überzeugen, wäre dies
ein wichtiger Schritt.



Um den Vertrag wirksamer zu machen, ist es zudem dringend nötig, die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) weiter zu stärken. So muss
darauf hingearbeitet werden, dass sich künftig alle Vertragsstaaten dem
Überprüfungsverfahren der Atombehörde unterwerfen und das
Zusatzprotokoll unterzeichnen.



Nach wie vor ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler in den
weltweiten Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern und
die nukleare Abrüstung zu stärken. Ein Scheitern der Konferenz und eine
Schwächung des Nichtverbreitungsregimes würden nur potenziellen
Vertragsbrechern in die Hände spielen.