Russland stärker in die Pläne zur Stationierung eines US-Raketenabwehrschirms einbinden

Zum geplanten US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Bundesaußenminister Steinmeier hat in einem Interview mit dem
Handelsblatt zu Recht für ein umsichtiges Vorgehen und einen intensiven
Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern bei der
geplanten Stationierung von US-Raketenabewehrsystemen in Polen und
Tschechien plädiert.



Die Partnerschaft zwischen NATO und Russland muss auch weiterhin
kooperativ gestaltet werden. Die Frage eines geplanten
US-Raketenabwehschirms in Osteuropa sollte deshalb konstruktiv sowohl
im NATO- wie auch im NATO-Russland-Rat diskutiert werden. Deutschland
sollte während seines G-8-Vorsitzes auch dieses Forum für das Thema
nutzen. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass es in Europa zu
neuen Rüstungsschüben kommt, die sich jetzt bereits abzeichnen.



Statt neuer Aufrüstung brauchen wir weitere Abrüstungsschritte. Neben
dem sicherheitspolitischen Sinn und der technischen Machbarkeit des
geplanten Raketenabwehrsystems dürfen deshalb auch nicht die
abrüstungspolitischen Folgen außer Acht gelassen werden. Die Drohung
Russlands, das INF-Abkommen von 1987 aufzukündigen und neue
Mittelstreckenraketen zu stationieren, zeigt den Ernst der Lage.



Die Erfolge der regionalen Rüstungskontrolle, von denen gerade Europa
seit Ende des Kalten Krieges profitiert hat, dürfen nicht leichtfertig
aufs Spiel gesetzt werden. Vielmehr sollte man verstärkt darüber
nachdenken, das Konzept der regionalen Rüstungskontrolle und
Vertrauensbildung auch auf Regionen wie Südostasien oder den Nahen
Osten zu übertragen.