Neue Töne aus London

Zur politischen Neubewertung der Lage
im Nahen Osten und im Irak durch den britischen Premierminister Tony
Blair erklärt der Sprecher des Gesprächskreises Naher und Mittlerer
Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Die Vorschläge des britischen Premiers für eine neue Politik gegenüber
dem Nahen und Mittleren Osten kommen zum richtigen Zeitpunkt. Vor allem
der Versuch eines Dialogs mit Syrien und Iran könnte neue Impulse
bringen. Nach der Wahlniederlage erwartet der amerikanische Präsident
"frische Ideen" für die Region. Gegenwärtig berät er sich mit dem
israelischen Ministerpräsidenten. Die Gespräche über eine neue
palästinensische Regierung scheinen voranzukommen. Ebenso stehen die
Beratungen im Sicherheitsrat über eine Resolution zum iranischen
Atomkonflikt vor dem Abschluss. Im Libanon streiten die politischen
Gruppen über eine neue innenpolitische Machtverteilung. In den
kommenden Wochen stehen also Entscheidungen an, die neue Krisen
provozieren könnten. Möglich sind aber auch neue Wege zu Gunsten einer
friedlichen Regelung der Konflikte.

Vor allem ein Aspekt in der Grundsatzrede von Tony Blair ist
bemerkenswert: Die britische Regierung ist bereit mit den Ländern und
nicht über sie zu reden. Einseitige Handlungen oder eine "Koalition der
Willigen" scheinen der Vergangenheit anzugehören. Nicht militärische
Überlegenheit schafft demnach Sicherheit. Gemeinsame Sicherheit und
Verhaltensänderungen sind nur durch Dialog, Kooperation und das
Offenhalten von Alternativen denkbar.

Die Überlegungen des britischen Premiers unterstützen die Bemühungen
der Bundesregierung vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft und des
Vorsitz in der G-8-Gruppe. Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, die
Einbeziehung regionaler Akteure und die Übernahme unmittelbarer
Verantwortung im Auftrag der Vereinten Nationen werden zu den
Herausforderungen der nächsten Monate gehören. Die Grundsatzrede Tony
Blairs macht eine Entspannungspolitik in Zeiten neuer Spannungen
möglich. Europa kann hierbei gemeinsam einen Beitrag leisten.