Widerstand bei Labour gegen Nuklearwaffenpläne

Zur heutigen Unterhaus-Abstimmung über die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals. Premierminister Tony Blair will sich dafür vom Parlament - auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen - bis zu 30 Milliarden Euro genehmigen lassen.

Mit der Modernisierung seines Atomwaffenarsenals setzt Großbritannien das falsche Signal. Das Vermächtnis des scheidenden Premierministers Blair bedeutet einen weiteren Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren Abrüstungsprozess. Dies sehen viele seiner Parteifreunde offenbar ebenso. Die Ankündigung von bis zu 100 Abgeordneten der Labour-Partei gegen die Modernisierung zu stimmen, bedeutet einen weiteren Vertrauensverlust für den britischen Premier. Seinem Nachfolger sollte dies zu denken geben.

Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich.

Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr angemessen und weitgehend unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen.

Deshalb sind die Bemühungen von Außenminister Steinmeier und der Bundesregierung, im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes der nuklearen Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime zu stärken, der richtige Weg.