Das falsche Signal

Zum Plan der britischen Regierung ihr
Atomwaffenarsenal zu modernisieren erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:

Großbritannien plant nun - ebenso wie die anderen Atommächte - eine umfassende Modernisierung seines Kernwaffenarsenals.

Tony Blair stellte jetzt seinen Modernisierungsplan für die britischen
Atomstreitkräfte im Unterhaus vor. Allein die neue U-Boot-Flotte soll
bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Obwohl der Kalte Krieg vorüber sei,
könne eine atomare Bedrohung in den kommenden Jahrzehnten nicht
ausgeschlossen werden, sagte der britische Premier und nannte
ausdrücklich Iran und Nordkorea.

Das nukleare Abschreckungssystem ist seit dem Ende des
Ost-West-Konflikts jedoch nicht mehr angemessen und weitgehend
unwirksam. Mit den Kategorien des Kalten Krieges lassen sich Staaten
wie Iran oder Nordkorea heute ebenso wenig abschrecken wie Terroristen.

Mit der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale setzen die fünf
offiziellen Atommächte daher das falsche Signal. Das Vermächtnis der
scheidenden Staats- und Regierungschefs Blair, Bush und Chirac bedeutet
einen Rückschritt für den ohnedies festgefahrenen atomaren
Abrüstungsprozess. Statt neuer Abrüstungsinitiativen wird das
Atomwaffenarsenal der fünf ständigen Mitglieder des
Weltsicherheitsrates weiter modernisiert. Dies bedeutet trotz
angekündigter Reduzierungen eine qualitative Aufrüstung. Statt
Modernisierungsprogrammen und Rüstungswettläufen sind dringend neue
rüstungskontrollpolitische Initiativen erforderlich.

Deshalb ist die Ankündigung von Außenminister Steinmeier, im kommenden
Jahr mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem G-8-Vorsitz der nuklearen
Abrüstung neue Impulse zu geben und das atomare Nichtverbreitungsregime
zu stärken, der richtige Weg.