Weltgemeinschaft erhöht Druck auf Iran

 

Zur Iran-Resolution des
UN-Sicherheitsrates  erklärt der Sprecher für Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Wochenende eine neue
Iran-Resolution, die ein striktes Waffenembargo, Reisebeschränkungen
und das Einfrieren von Auslandsgeldern vorsieht.



Dies ist ein notwendiges und klares Zeichen an Teheran. Die Tatsache,
dass die Resolution einstimmig verabschiedet wurde, zeigt zudem die
Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Zugleich wurde der
iranischen Führung signalisiert, dass man nach wie vor zu Verhandlungen
und Gesprächen bereit ist und ein umfangreiches Hilfspaket in Aussicht
gestellt, sollte Teheran einlenken.



Die Reaktion Teherans gibt jedoch Anlass zur Besorgnis. Offenbar setzt
Iran statt auf Verhandlungen auf weitere Eskalation und will die
Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter
einschränken. Unter anderem will Teheran künftig selbst entscheiden, ob
es Inspektionen der Atombehörde zulässt. Die iranische Führung behält
sich zudem vor, einzelne Mitglieder der Kontrollteams abzulehnen. Dies
verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert die
Vermittlungen durch Generalsekretär El-Baradei. Dieser Schritt ist
ebenso zu verurteilen, wie die Gefangennahme der 15 britischen
Marinesoldaten, die umgehend freigelassen werden müssen.



Es muss alles versucht werden, um die iranische Atomkrise friedlich zu
lösen. Die Tatsache, dass Javier Solana von den EU 3 + 3 gestern das
Mandat für neue Verhandlungen erhielt, unterstreich die Ernsthaftigkeit
der europäischen Bemühungen.