Hamas und Fatah einigen sich auf Regierung der nationalen Einheit

Zur Einigung von Fatah und Hamas auf
eine gemeinsame Regierung erklärt der Sprecher des Gesprächskreises
Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich:



Die Einigung ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen auch wenn
es sich dabei um keine Liebesheirat, sondern eine zeitliche befristete
Zweckehe handeln dürfte. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gemeinsame
Regierung mehr als Lippenbekenntnisse zur nationalen Einheit und
Beteuerungen guter Absichten hervorbringen wird. Denn: Die Hoffnungen
der Menschen in Palästina und Israel auf Frieden dürfen nicht ein
weiteres Mal enttäuscht werden.



Die rivalisierenden palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah
haben sich gestern auf ihrem von Saudi-Arabien vermittelten
Versöhnungstreffen in Mekka auf die Verteilung der Kabinettsposten in
einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Dem saudischen
König Abdullah gebührt Dank für seine erfolgreichen
Vermittlungsbemühungen. Die zukünftige Regierung soll sich aus sieben
Hamas-, sechs Fatah-, vier "anderen Gruppierungen" und fünf
"unabhängigen" Ministern zusammensetzen.



Entscheidend wird nun sein, dass die neue palästinensische Regierung zu
einem friedlichen und geregelten Verhältnis zu Israel findet. Dies ist
die Voraussetzung für ein Ende des Finanzboykotts und eine
Wiederaufnahme der Hilfszahlungen der internationalen Gemeinschaft. Es
ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung wieder
Hoffnung schöpft und die Friedensverhandlungen mit Israel unter
Vermittlung des Nahost-Quartetts wieder aufgenommen werden.



Sobald die neue Regierung im Amt ist, sollte die EU dies zum Anlass
nehmen, ihre Sanktionspolitik zu überdenken. Nicht nur die
palästinensische, auch die israelische Seite, muss sich bewegen, um den
festgefahrenen Friedensprozess, entsprechend den Empfehlungen des
Nahost-Quartetts, wieder in Gang zu bringen. Dazu gehören unter anderem
ein Ende des Finanzboykotts und ein Stopp des Siedlungsbaus.



Deutschland kommt im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dabei eine
besondere Verantwortung zu. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich
für eine Wiederbelebung des Nahostquartetts eingesetzt, dessen nächstes
Treffen in Kürze in Berlin stattfinden wird.